Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

https://mobile.twitter.com/FabioDeMasi/status/1309534701946908674

Einfach mal ohne Worte.

(Um Antworten vorwegzunehmen: ja - alles rechtens, ja - ist exakt das gleiche als würde ein kleiner Bürger clever sein um 15€ mehr für sein Home Office abzusetzen, ja - würde man Döpfner mehr belasten, würde er morgen alles ins Ausland verlegen und Deutschland in die Arbeitslosigkeit stürzen, bla blub.)

 

Zum einen wäre ich dafür das die Rettungsdienste das Recht haben alle verfügbaren Mittel zu nutzen um durchzukommen (ergo rammen), und der Falschparker für sämtliche Kosten aufkommen muss. Zum anderen müssen die Strafen angezogen werden und im Wiederholungsfall muss der Lappen weg, denn offensichtlich sind diese Menschen nicht geeignet ein Fahrzeug zu führen.

 

Beim Rammen hast du aber auch Kolleteralschäden. Daher bin für mehr Kontrollen und keinerlei Nachsicht.

 

Recht vs. Rechtsempfinden.

 

Wenn es Menschenleben, gegen Materialschäden geht, sollte es immer Menschenleben heißen und wenn man dafür Autos wegschiebt, die Rettungswege blockieren.. Für etwaige Kollateralschäden müsste der Falschparker aufkommen, der zB. meint ne Feuerwehreinfahrt zu blockieren.

 

Es gibt halt auch Blockaden durch kreatives Parken, die nicht so „in die Fresse“ sind, wie eine Feuerwehrzufahrt.. geh mal nach Sachsenhausen, da parken im Zweifelsfall 10-20 % aller Fahrzeuge latent gefährdend.. selbst die eingezeichneten Stellplätze können, wenn es blöd läuft, nen Löschzug behindern ..

 

Die Leute würden vielleicht besser parken, wenn sie nicht einen SUV fahren würden und nicht überall bereits SUVs stehen würden.

 

Warum ist Scheuer eigentlich noch im Amt?

Ist Zurücktreten out?

 

Soziologisches Krisenexperiment?

 

Offenbar hat er in einer Fragestunde das Parlament kalt angelogen. Causa Maut.

 

So wie Scholz bei Warburg. Aber heute tritt man nicht mehr zurück und hat auch nicht gelogen, man hat sich versprochen.

 

Diese Frage wird schon ... Mindestens einem Jahr, gefühlt wöchentlich gestellt.

 

Und die Politik sieht zu.

www.der-postillon.com/2014/08/studie-lohnzahlungen-verursachen.html

 

Wenn nicht in den letzten Jahren die Erkenntnis gereift ist, dass Aussitzen zum Erfolg führt, wann dann? Mir fällt gerade nichts besseres ein als „ehrlose Menschen bleiben ehrlos“. Scheuers Verbleib ist nur ein weiteres Symptom der Mutlosigkeit der Großen Koalition.

 

Kein rechtsfreier Raum: "Für die Beleidigung der Frau mit einer abfälligen Bezeichnung für das weibliche Geschlechtsorgan waren demnach 3800 Euro für Gericht, Anwalt und Schmerzensgeld fällig. "Miststück" und "Abschaum" kosteten 3300 Euro."

Es lohnt sich, Anzeigen bei Beleidigungen im Internet durchzuziehen. Das beweist momentan das Waidfräulein, eine Jägerin, die in sozialen Netzen von vermeintlichen Tierfreunden massiv beschimpft wird. Mehrere zehntausend Euro an Strafen wurden bisher deswegen gezahlt.

https://www.spiegel.de/panorama/wai...e-euro-a-bc1232cb-76e1-4786-abda-cf8bf04a32a3

 

Aserbaidschan hat Bergkarabach angegriffen. Armenien hat daher den Kriegszustand ausgerufen.

Erdogan gefällt das.

 

Wolfgang Clement ist tot. RIP.

 

*guckt wer das ist*

Ok, zur Kenntnis genommen.

 

So in etwa?

 

Mir ist in dem Zusammenhang aufgefallen, wie lange Peter Struck schon tot ist.

 

Oh, das ist schon krass. Was mir dabei auffällt - die Fotos, die jetzt von ihm als alter Mann veröffentlicht werden, decken sich überhaupt nicht mehr mit meiner Erinnerung an ihn. Das ist alles noch braunhaariges Schröder-Bildmaterial, das ich im Kopf habe. Zeigt auch, wie sehr man aus der Öffentlichkeit verschwinden kann.

 

Die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen ist ja gruselig.

 

Meine Mutter ist auch nicht hingegangen, weil es ihr komplett egal ist, ob der Typ von der CDU oder SPD gewinnt. Im Wahlbüro bei uns war auch fast nix los, während ich vor zwei Wochen noch zehn Minuten in einer Schlange stehen musste. Uhrzeit war die selbe wie vor zwei Wochen und geregnet hat es auch nicht.

 

Passives Einkommen.

 

Hier auch weit unter 50%, sogar näher zur 40%-Marke als zu 50%. Dazu hat die Briefwahl sicher beigetragen, es ist schon erbärmlich, wenn die Unterlagen so spät versendet werden, dass sie bei den meisten erst am Donnerstag vor der Wahl eintreffen, bei einigen erst Freitags.
Vielleicht hat das auch dazu beigetragen, dass der amtierende Bürgermeister sehr viel schlechter als erwartet abgeschnitten hat. Byebye CDU, Willkommen Grün

 

Eine kurze Erinnerung an den überschäumenden Nationalismus der "friedlichen Wiedervereinigung" und seiner Nebenwirkungen: https://zweiteroktober90.de/

 

Sehr gute Idee!

 

Das war mir überhaupt nicht bewusst. Danke für den Link.
Der Rechtsradikalismus scheint eine durchgängige Konstante in Deutschland zu sein.

 

Es gab vor einiger Zeit beim Spiegel(?) mal eine entsprechende Zeitlinie.

Hinzu kommt, dass so einiges einfach nicht in diesen Bereich gerechnet wird.

 

Nichts Neues, aber: Ich muss mal gerade Frust ablassen, wie ekelhaft die Kommentare zum Wahlergebnis insbesondere auf Facebook sind. Von „Grün bekommt eh nichts gebacken“ über „das kommt davon, wenn man 16-Jährige wählen lässt“ bis hin zu „Wer wählt denn diese Kinderficker“ alles dabei.
Können sich die ganzen Abzock-Abmahnvereine nicht mal auf diese Chaoten stürzen?

 

Bei uns war auch kaum etwas los. ich bin auch nur hin, weil ich das aus Prinzip immer mache. Ob nun spd oder cdu gewinnt, was soll’s? Von daher verstehe ich durchaus die Leute, die zuhause bleiben.

 

Das ich das noch erleben darf:

Gorleben kommt als Endlager nicht mehr in Frage
Der Atommüll soll nicht dauerhaft im niedersächsischen Gorleben gelagert werden. Dafür sind offenbar erstmals bayerische Regionen auf der Liste möglicher Standorte.

https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2020-09/atom-muell-gorleben-endlager-suche

 

„Zuletzt ergeht Lüth sich sogar in Gewaltfantasien. Lisa Licentia fragt ihn: "Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mehr Migranten kommen?" Darauf Lüth: "Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!"“

Ich finde ja, man muss mit denen reden, damit die sich nicht abgehängt fühlen.

 

Und Bayern möchte den Atommüll nicht haben, wie sie auch keine Windkraftanlagen oder Hochspannungstrassen wollen.

 

Und am Ende landet der Müll in irgendeinem „abolut sicheren“ afrikanischen Bergwerk

 

Man muss ihm aber zugute heißen das er sich selbst als Faschist bezeichnet, diese Ehrlichkeit haben die meisten AfDler nicht.

 

Die wollen keinen Sondermüll, wahrscheinlich ist Scheuer deshalb noch Bundesminister.

 

Mwn gibt es irgendein Gesetz das den Export von Atommüll untersagt. Zumindest gibt es das noch...

 

Polizei ging gegen linke Demonstrationen vor, gegen rechte Aufmärsche aber eher weniger. Hmm ...