Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Warum da aufhören? Wir sollten auch einfach eine Küchensteuer einführen: Jeder Haushalt, der eine Küche besitzt, muss dafür besteuert werden, weil aufgrund dessen, dass sich die Bewohner von solch einem Haushalt selbst Speisen zubereiten können, ebenfalls Einnahmen für die Wirtschaft unterschlagen werden. Ebenfalls soll jeder, der kein Auto, Motorrad oder anderweitig mit Sprit betriebenes Fahrzeug sein Eigen nennt, besteuert werden, um den Verlust an Steuern auf Sprit auszugleichen.

@Deutsche Bank: Reicht das als Qualifizierung für einen Job bei euch?

 

Menschen, die von zuhause arbeiten, gehen morgens nicht in den Starbucks um für 18€ einen Kaffee zu trinken. Sie tanken auch nicht, was ebenfalls verlorene Einnahmen in diesem Sektor sind usw..

Andererseits geben diese Menschen dann ihr Geld vielleicht woanders aus und kurbeln die Wirtschaft dennoch an. Absurd, ich weiß.

 

Ja und mit genügend Zeit, sind die Landmassen in der Zukunft wieder ein Superkontintent; also sollten wir uns jetzt schon Gedanken darüber machen, wie sich das auf die geopolitischen Verwerfungen auswirken wird.

Soll heißen: Natürlich ändert Zeit alles, das liegt in der Natur der Sache. Aber das heißt nicht, dass man deswegen der AFD einen Bonus dafür gibt, weil es so sein KÖNNTE, dass sie irgendwann wieder den Boden der FDGO betritt. Ich würde diese Wette jedenfalls nicht eingehen wollen.

 

Mein Hirn kommt leider nicht hinterher wie du die Brücke von der EU zu den Faschisten geschlagen hast.

 

Die haben noch einen lebendingen Aktienkurs?

 

Im Grunde wird eine Steuer auf Nicht-Konsum vorgeschlagen. Wer im HO ist fährt kein Bahn, braucht keine Büroräume, etc.

 

wtf...

Ich würd ihnen 20% von 0€ Kosten anbieten . Und wegen den Büroräumen wär wohl eher der AG fällig...

 

Da bin ich bei dir. Und genau deshalb geht das Argument, die Linken wären inzwischen demokratisch, ins Leere.

 

Äh, nein? Wandlungen finden ja trotzdem statt, aber bei der AFD derzeit eben nicht (und vermutlich auch in nächster Zeit nicht); bei der Linken jedoch schon bzw. hat diesen Status längst erreicht.

 

Die Linken gibt es allerdings auch ein wenig länger.

 

Ja und weiter? Das mit den Linken ist ein "Ist" Zustand. Das mit der AFD, ein (sehr unwahrscheinlicher) "Könnte" Zustand. Ich habe wirklich keine Ahnung worauf du da hinauswillst.

 

Richtig. Wenn man Münteferings Argument also weiterdenket könnte man zum Schluß kommen das die AfD, so wie die Linken zuvor, einfach noch ein bisschen Zeit brauchen. Und dem widerspreche ich.

 

Das ist ein Strohmann, denn dass hat er sicherlich nicht damit sagen wollen; nicht mal andeutungsweise; bzw. nur wenn ich es ihm arg bösartig auslegen würde.

 

https://twitter.com/jungeliberale/status/1326890616966483968?s=19

Was zum ... ?!

 

rly, 12 Tweets? Zeit das mal jemand was erfindet wo man per Zeichen verwenden kann. Ist ja nervig sowas

 

Absolut richtig. Aus meiner Sicht großer Quatsch und deutliche "Zuständigkeitsüberschreitung" des Staates. Einfach eine Moralvorstellung der Mehrheit, die einer Minderheit aufgedrückt wird, ohne, dass jemand unter einer Liberalisierung leiden würde.

 

Ein Strohmann? Was möchtest du damit sagen?

Natürlich hat Mpntefering das nicht gemeint, aber so kann man es ohne großes Verbiegen lesen. Daher würde ich den Punkt so nicht machen.

 

Äh. Ja. Das wäre wohl das, was ich immer "Bullshitliberalismus" nenne. Meistens ignoriere ich solche Sachen und tröste mich damit, dass die Jugendorganisationen der anderen Parteien meist größeren Unsinn fordern.

 

Und Missbrauch und Vergewaltigung innerhalb der Familie wird dann gekonnt ignoriert?

 

Nur soweit, wie Missbrauch und Vergewaltigung auch zwischen anderen erwachsenen Menshen gekonnt ignoriert wird. Also hoffentlich nicht.

 

Es geht darum, sexuelle Ausbeutung zu verhindern die aus Abhängigkeitsverhältnisse innerhalb von Familien entstehen.

 

Den Fingerabdruck im Perso hat bei denen Franco eingeführt.

 

Das findet hieter verschlossenen Türen statt. Nicht weil Inzest, sondern Vergewaltigung (oder eine "Vorstufe" davon; nicht einvernehmlich). Daran würde sich doch nichts ändern.

 

Warum sollte man den Prozess Missbrauch nachzuweisen durch die Abschaffung dieses Gesetzes noch schwieriger machen?

 

Mit dem Argument kannst du echt alles rechtfertigen. Warum nicht gleich Kameras in jedem Haus installieren?

 

Wenn nach Abschaffung dieses Gesetzes Missbrauchsfälle in der Familie sind steht Aussage gegen Aussage. Dann kannst du sowas quasi kaum noch nachweisen. Keiner will Kameras im eigenen Haus haben, aber wir haben ja wohl den Konsens, dass solche Fälle innerhalb der Familie so gut wie möglich strafrechtlich verfolgbar sein sollten.

 

Du sprichst davon, dass es keine Zeugen gibt. Wenn es keine Zeugen gibt, ändert sich der Sachverhalt doch überhaupt nicht. Genau die Situation hast du doch heute auch schon. Anders wäre es nur, wenn sich ein Familienmitglied mit einem anderen "draußen" zeigen würde und Inzest aufgrund der offen gezeigten Handlung offensichtlich wäre und das Opfer für andere nicht offensichtlich ein Opfer ist. Wenn es offen gezeigt wird, aber das Opfer offensichtlich ist, wäre es nach wie vor Vergewaltigung, Nötigung, bzw. welche Straftat auch immer.

 

Ich finde ja den Kontext bemerkenswert, in dem man ein solches Thema ausgräbt ...

 

Aha. Okay.

 

Es schützt die sofern schon ein Stück weit, wenn hier Strafe droht würde ich sagen.

Geschützt wird zudem das Empfinden der Öffentlichkeit. Nun ist dieses sicher kein besonders schützenswertes Gut, aber dem gegenüber steht das Recht seine Schwester zu besteigen, und das ist ja nun auch nicht grade hochrangig.

 

Man kann bei Vergewaltigungen Spermaspuren o.ä. des Täters am Opfer finden. Der Täter kann dann auf "einvernehmlichen" Sex plädieren sollte das Gesetz abgeschafft werden und es steht Aussage gegen Aussage.

 

Anderes Politthema.

Jeder Deutsche Politiker den man nach der Wahl von Josef Biden zum US-Präsidenten vor ein Mikro zerren konnte, von SPD bis CDU (unser realpolitisches Spektrum) war plötzlich wie wild angetan, dass man doch das 2%-Ziel bei den Militärausgaben im Blick haben sollte.

Halt. Stop. War man einfach bei Trump nur kindisch und wollte den Lutscher nicht teilen ? Und jetzt gehts ?

 

Das stimmt, weder das Empfinden der Öffentlichkeit noch mein persönliches Empfinden ist ist besonders schützenswert. Ich finde zum Beispiel dein Recht, deine Frau hart in den Arsch zu ficken (um mal ähnlich abwertend über Sex zwischen zwei sich hoffentlich Liebenden oder zumindest Begehrenden zu reden wie du) auch nicht gut. Muss ich trotzdem irgendwie mit klarkommen, weil es mich - abgesehen von meinem Empfinden - nicht betrifft. Warum stellst du dein Reht auf Sex mit der Person, die du liebst über das Recht einer anderen Person? Weil dein Empfinden dem der Mehrheitsgesellschaft entspricht? Sollte "das gesellchaftliche Empfinden" grundsätzlich darüber entscheiden, wer mit wem Sex haben darf, weil das eigene Recht, jemanden besteigen zu dürfen nicht höher wiegt?

Das ist sicher schwieriger, ich glaube aber nicht, dass es so ein großes Problem werden würde. Ich wäre aber auch für Kompromisse sehr offen. Zum Beipsiel wäre es ein guter Schritt, wenn vom Gesetz betroffene vor einer Institution (Behörde, Geriht, o.ä.) (am besten ohne allzu großen Aufwand) darlegen können, dass es eine Beziehung ohen Zwang ist und sie damit ihr "ok" bekommen. Das ist natürlich für die Betroffenen demütigend, aber dann kann doch für Externe eigentlich nichts mehr dagegen sprechen.

 

Der Schutz

1) der Familie als Institution
2) der Opfer innerfamiliärer Abhängigkeiten
3) des öffentlichen Moralempfindens

überwiegen hier jedoch.

Das BVerfG hat sich mit dem Verbot ja auch schon befasst und ähnlich argumentiert.

Das BVerfG urteilt u.a.

Und so weiter und so weiter.

https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2008/02/rs20080226_2bvr039207.html


Du siehst, dass die Sache ausdiskutiert ist.

 

Dann ist ja gut. Zum Glück hat sich das BVerfG noch nie in seiner Rechtssprechung verändert.
Schön sind besonders die Begründungen, die mit "es erscheint schlüssig und liegt nicht fern" beginnen.
Dazu dann auch Sätze wie "Dem entspricht - wie die Rechtsvergleichung zeigt -, dass weltweit die jeweilige Familienstruktur vor Inzest geschützt wird, und zwar entweder strafrechtlich oder zumindest durch andere rechtliche Vorkehrungen wie namentlich Eheverbote.", die auch zum Zeitpunkt des Urteils, wenn ich das beim schnellen Abgleich richtig gesehen habe, einfach nur falsch waren. Frankreich, Niederlande, Belgien, Russland, Indien und einige Staaten paar mehr stellen es nicht unter Strafe. Vielleicht sollte man eher Studien (nicht unbedingt aus den 70er Jahren) anstrengen und sich nicht darauf verlassen, wie es einem "erscheint".

Ein Großteil der Zitate erinnert mich sehr an das Thema der Ehe für alle (das hatte das BVerfG bestimmt auch vor ein paar Jahrzehnten mal ausdiskutiert und mit dem Schutz der Familie, Sitten und Schäden an Kindern begründet) und andere der gebrachten Argumente sollten eher allen Personen mit Erbkrankheiten den Sex verbieten.

Vielleicht gibt es genug aktuelle Studien, die die Schädlichkeit belegen - und, die von vielen Ländern ignoriert werden. Ich habe mich nicht eingelesen, aber das bisherige überzeugt mich nicht.
Aber gut. Spielt ja keine Rolle, ist schließlich ausdiskutiert.

 

Die Vorteile eines Verbotes überwiegen halt deutlich die Einschränkungen der wenigen Leute, die von einer Aufhebung profitieren würden.

 

So kann man auch gegen die Homoehe argumentieren.

Edit: ist nicht eigentlich nur Penis/Vagina Geschlechtsverkehr verboten? Das hilft ja reichlich wenig in einigen Fällen...

 

Ein großer Punkt dabei ist ja das Moralempfinden. Also eine individuelle Einordnung, wie man Rechte gegeneinander abwiegt (und die Mehrheit letztlich das Moralempfinden definiert). Mein Empfinden ist wohl, dass es ein hohes Gut ist, mit wem ich ins Bett darf. Ich sehe das z.B. als deutlich stärkeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, als Enteignungen. Wo ich gerade daran denke ... "Die Vorteile von Enteignungen überwiegend halt deutlich die Einschränkungen der wenigen Leute, die davon betroffen sind." Das Wohl aller.
https://www.youtube.com/watch?v=5u8vd_YNbTw

Zumindest zwischen uns ist es wohl ausdiskutiert. (Muss jetzt auch mal Feierabend machen.)

 

Ne. Da treffen zwei Erwachsene, die nicht in einem familiären Abhängigkeitsverhältnis stehen, eine Entscheidung. Das ganze Problem mit Kindern hast du da auch nicht. Völlig andere Baustelle.