Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Die AfD nutzt ihn auf jeden Fall, um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass du hier eine Position ohne Relexion einordnest, wie du es bei anderen Parteien nicht machen würdest, sondern darauf bedacht bist Aussagen immer wieder hin und her zu wenden und Spielraum zu lassen. Also das zweierlei Maß.
Gut finde ich die Aussage auch nicht, da sie sicher meistens so aufgefasst wird und ich mir auh vorstellen könnte, dass sie (verkürzt, im Großen und Ganzen) so gemeint ist. Aber ich weiß es nicht, habe in den letzten Jahrenfast nichts mehr von Volker Beck gehört und kann nicht einschätzen, wie er aktuell drauf ist. (Dachte eigentlich auch, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat.)

 

Die Aussage ist mindestens missverständlich. Ich habe sie ja gar nicht weiter eingeordnet. Das unterstellst du mir nur. Ich habe sie unkommentiert gepostet.

 

Tut mir immer in der Seele weh, weil ich eigentlich mit den Grünen sympathisiere, aber die inhärente Wissenschaftsfeindlichkeit geht leider gar nicht.

 

Oh wunder, die Grünen wollen ein Wahlalter von 16 oder gar noch drunter.
Das die Jüngeren öfters Grün wählen würden als Erwachsene hat natürlich nichts damit zu tun...

 

Ist doch schon länger bekannt und natürlich geht es dabei erstmal um Wählerstimmen.

 

Ja, wie gesagt, finde es nicht gut, weil ggf. missverständlich und nicht nur dazu einlädt es so zu interpretieren, sondern ich vermute, dass es auch so gemeint war.
Die Art und Weise, wie du es postest - vor dem Hintergrund, dass du ja kein neuer Account bist - ist aber doch auch recht unmissverständlich. Zumindest nicht weniger offen, als der Post von Beck.

 

Ich formuliere mal um.

"Oh Wunder, die CDU will keine Absenkung des Wahlalters. Dass die Jüngeren öfters Grün oder Links wählen hat damit natürlich nichts zu tun...".

Jede Änderung am Wahlrecht verändert Mehrheitsverhältnisse. Das kann kein grundsätzliches Argument sein, nichts zu ändern, denn dann kann man NIE was ändern.

 

Es ist aber nunmal so, dass die Jugend sich überproportional viel weniger mit Politik beschäftigt, als 18+ und selbst das ist schon recht früh. Aber die Diskussion wurde hier schon so oft ergebnislos geführt.

 

Nur weil die Mehrheit hier nicht deiner Meinung ist, heißt das nicht, dass die Diskussion ergebnislos geführt wurde.

 

Bittewas? Sicher? So in Zeiten von Fridays for Future, Black Lives Matter und Co.? Auch das ist Politik.

 

Dem 0815-Bildleser traue ich da ehrlich gesagt weniger zu als Schülern, die sich wenigstens in der Schule zwangsläufig damit beschäftigen. So oder so, politische Kompetenz war noch nie ein Kriterium zur Wahlzulassung.

 

Aber wirklich. Mit dem Argument müsste man das Wahlrecht irgendwo bei 70-80 Jahren cutten. Tun wir ja auch nicht.

 

Das greift allerdings auch zu kurz. Um jemanden etwas zu nehmen Bedarf es mehr, als jemandem etwas ganz nicht erst zu geben.

 

Die Aussage von Beck ist so natürlich Schwachsinn, aber ein Freund von Volksentscheiden bin ich auch nicht.

 

Jup korrekt. Aber auch die Kinder des 0815 Bildlesers werden dann wählen und zwar das, was der Bildleser ihnen sagt.

Aber auch unwichtig, hatten wir(das Forum) das schonmal durchdiskutiert und ich hab da eigentlich kein Interesse nochmal die ganzen Argumente/Gegenargumente zu lesen.

Ja schon. FFF und co ist politisch interessiert, aber nur ein kleiner Teil der Jugend.

 

Nicht, wenn die Entscheidung auf sachlichen Argumenten basiert. Dann macht das keinen Unterschied. Kein persönlicher Angriff, du machst einfach nur einen grundsätzlichen Fehler, den sehr viele Leute machen, indem du dem Status Quo einen eigenen moralischen Wert zumisst. Jemandem das Wahlrecht gar nicht erst zu geben muss genau so gut begründet sein, wie jemandem das Wahlrecht zu entziehen.

 

Das wäre dann aber der sehr wenigen Bereiche in dem das so ist.

 

Ich denke, dass er damit Recht hat. Sie sind ein Tool für Populisten, insb. wenn die Abstimmungen sich auf den Rechtsstatus von Minderheiten beziehen. Es gibt in der Schweiz alle paar Jahre eine neue Volksinitiative bzgl. Begrenzung von Zuwanderung, Ausweisung, Abweisung, u.Ä. Manches wird angenommen, manches abgelehnt. Ich denke, in der Sache hat Beck wohl Recht: derartige Umfragen, die nur ein absolutes "Ja" oder "Nein" erlauben, bieten eine Bühne für Populisten.

Ich bin kein Freund von Volksentscheiden auf Bundesebene - wohl aber auf niedriger Ebene - aber grundsätzlich ablehnen würde ich sie auch nicht. Ich bin allerdings froh, dass wir in Deutschland nicht über den Rechtsstatus von hier lebenden Menschen derart abstimmen lassen. Daran ändert auch nichts, dass die Öffnung der Ehe bei einer Volksabstimmung wahrscheinlich schon Jahre früher gekommen wäre. Nur weil mir in einem Fall das Ergebnis gefällt, gefällt mir das Instrument nicht.

 

Dann sind wir uns in der Interpretation weines Beitrages einig.

 

Demokratie an sich ist in gewisser Form Populismus.

 

Ist's auch, deshalb stimme ich Beck in der Aussage auch zu. Ich denke aber trotzdem, dass Volksabstimmungen wohl durchaus ihre Berechtigung haben, auch wenn ich nicht den Rechtsstatus von Menschen zu solchen Abstimmungen freigeben würde.

 

Als gezieltes Instrument würde ich sie als sinnvoll erachten. Insgesamt bin ich mit unserer repräsentativen Demokratie aber zufrieden.

 

Das können Wahlen auch. Wird nur vom überwiegenden Teil der Bevölkerung entweder nicht so genutzt oder es sieht keinen Grund zur Kursänderung.

 

So ein Richtung wie den Brexit? Volksentscheidungen sind gut, wenn man davon ausgeht das das Volk vernünftig informiert wird und eine mehr oder weniger rationale Entscheidung trifft. Ich gehe leider nicht davon aus, dass dies immer der Fall ist. Und es reicht eine Volksentscheidung die „daneben“ geht, womit wir wieder bei. Brexit wären.

 

Naja, ich möchte das eher nicht.

 

Ich bin da deutlich skeptischer. Ich bin da mal ganz ehrlich und gebe zu, dass ich nicht unbedingt milliardenschwere Sachverhalte beurteilen kann, deren Wirkung evtl. erst in 10 Jahren wiksam eintreten würden und ich gleichzeitig aus allen politischen Ecken mit unterschiedlichen Zahlen, Fakten, Annahmen und Ideologien bombardiert würde.
Allein die Faktensichtung würde mich ein erhebliches Maß an Zeit und Aufwand kosten.

Der Volksentscheid ist in der Theorie das oberste Maß der Demokratie. Die Realität legt mir aber nahe dass das Volk weder die nötige Fachkompentenz bezüglich der großen, volkswirtschaftlichen Themen noch bezüglich der Informationsverarbeitung besitzt.

 

Jeder kann sich in der Theorie zu jedem Thema informieren. Mit dem derzeitigen Bildungssystem in Deutschland, insbesondere bezüglich Medienkompetenz und kritischem Denken, aber vor allem auch wegen den sozialen Medien, würde ich für die Praxis aber widersprechen.

Erst muss man sichergehen, dass sich der Großteil der Bevölkerung genug Zeit nimmt, sich in wichtige Sachlagen einzulesen und die verschiedenen Seiten abzuwägen, aber vor allem in der Lage ist, nicht rein affektuell zu entscheiden, bevor man ihr weitreichende Entscheidungen überlässt.

So zumindest meine Meinung. Ich stehe direkter Demokratie äußerst kritisch gegenüber. Ich lese viel und würde behaupten in kritischem Denken und Medienkompetenz geschult zu sein, aber darauf ständig Entscheidungen zu treffen, hätte ich wohl auch wenig Lust. Dann muss man sich nur die Leute vorstellen, die entweder gar keine oder nur eine Quelle haben, nicht differenziert denken wollen/können & Co.

 

Gibt es denn überhaupt einen Volksentscheid der auch 1 zu 1 übernommen wurde?

Der Brexit hat doch auch nichts mehr mit den damaligen Versprechungen im Wahlkampf zu tun

 

Als Vorstufe des Volksentscheids fände ich ein Volksveto ganz interessant. Keine Ahnung, wie man das praktisch umsetzen würde, aber es könnte Sinn machen, wenn das Volk einen Gesetzesentwurf wenigstens stoppen kann, wenn ein gewisses Quorum erreicht wurde.

 

Die Frage über die entschieden wurde, wurde genau so ausgeführt.

 

"Herr Ober, das Essen ist ja gar nicht vegan?!"
"Sir, Sie haben Steak bestellt."

 

Wieso, UK verlässt gemäß Votum die EU, ohne Mitbestimmungsrecht, soweit wars angekündigt

Das Schadet der EU, das schadet UK, und das freut alle anderen (USA, China) die haben nämlich plötzlich eine viel stärkere Verhandlungsposition.

Die Position der EU muss sein, dass UK ohne Vertrag bald wirtschafltich so aussieht wie Uganda, so dass möglichst viele Leute und Firmen von da vor ihrem Ruin in die EU flüchten (und ihr Geld mitbringen)

 

Die Frage:

Laut Wikipedia.

Das Vereinigte Königreich hat die EU verlassen. Somit wurde das Ergebnis der Abstimmung voll erfüllt.

 

Sehe ich ähnlich. Ich habe mittlerweile keine Partei mehr, die ich für wirklich wählbar halte, aber zu einzelnen Themen habe ich natürlich eine Meinung.

Die Eurofrage hätte ich zB. damals wie heute mit Nein beantwortet. Gefragt wurde man nie und naja jetzt hat man genau das, wovor damals gewarnt wurde.

 

Die Umsetzung wäre tatsächlich sehr schwierig und wohl nur im Ausnahmefall möglich. Gesetzentwürfe werden ja gerne, oft auch sehr kurzfristig, umgearbeitet. Man müsste also bestimmte Fristen einführen, da Volksvetos nicht von heute auf morgen durchgeführt werden können. Da gehört jede Menge Vorbereitung aber auch Information dazu.

 

Sehr gutes Argument, I like. Danke dafür.

Das gesagt, stimme ich Ixlmaris zumindest soweit zu, dass die Motivation durchaus eine Rolle spielt. Welche? Das steht auf einem anderen Blatt. Wenn ich von Haus aus davon ausgehe, dass der Vorstoß der Grünen negativ besetzt ist (soll heißen "Die sind nur auf mehr Macht aus") macht das etwas anderes mit mir, als wenn ich es als positives betrachte ("Denen eine Stimme geben, die bis jetzt keine hatten"). Je nachdem wie ich das gewichte, wird sich auch meine Meinung ausrichten.

Sehr spannend; ich hatte meine Kognition dazu nicht so am Radar.

 

Vor allem müsste da erstmal verständlich gemacht werden, was die Formulierungen denn in der Realität bedeuten würden. Längst nicht jeder kann Gesetze lesen und wirklich verstehen - insbesondere wenn eine recht herbe Einschränkung z.B. nur durch einen speziellen Begriff entsteht usw.

Und solange es nur ja/nein gibt sehe ich da auch nicht so den großen Gewinn. Ich würde z.B. sowas wie "Die grundlegende Richtung finde ich gut, aber eure Umsetzung in der bisherigen Form wäre scheiße" zwingend notwendig finden. Wie man das vernünftig umsetzen sollte weiß ich nicht.

 

Ich tue mir bei der Thematik immer schwer, weil ich von einem (halbwegs) Idealtyp von Regierung ausgehe. Gewählten Vertretern würde ich eigentlich unterstellen, dass sie fachkundig beraten werden und mit Weitsicht entscheiden. Bürgern unterstelle ich, dass sie affektuell und bezogen auf den Jetzt- und Ich-Zustand entscheiden. Aber erstere werden nicht - ich wähle ungern das Wort - objektiv beraten, immerhin gibt es da noch so etwas wie Lobbyarbeit, und schauen natürlich immer darauf, dass sie wiedergewählt werden.

 

Wird man sehen.

Um mal positive Punkte raus zu greifen:

Die Grünen lehnen Gentechnik jetzt nicht mehr komplett ab.
Sie wolle Homöopathie nicht mehr als Kassenleistung.

Wie sie z.B. das BGE finanzieren wollen, da blieben sie Antworten schuldig. Aus den Soz.Vers.-Beiträgen, die sie künftig auch aus Kapitalerträgen wollen, wird das zumindest nicht gehen, zumal das rechtlich knifflig zu gestalten wäre und sicher vom BVerfG zu prüfen wäre.

Insgesamt ist es - wie zu erwarten war - ein eher linkes Programm, wobei die Führung sich um Anschlussfähigkeit nach allen Seiten mühte.

Söder hat das ja gleich quittiert und sich rangewanzt

Ein Problem hat meiner Ansicht nach vor allem die SPD. Die Grünen werden durch das neue Programm wohl niemanden aus der Mitte der Bevölkerung verschrecken, aber senden Signale in die noch verbleibende Wählerschaft der Sozialdemokraten.

Insgesamt sind die Grünen schon geschickt aufgestellt und anschlussfähig zu allen Parteien außer der AfD. Wobei es für die FDP schwierig wird, da heute ja auch sichtbar wurde, wie groß der Anteil an der Basis ist, denen der Begriff "Marktwirtschaft" schon zu viel Zumutung ist (>40%). Die Union ist da inzwischen deutlich schmerzfreier.

Am Ende rettet die Grünen ihre Parteiführung, die den Realoflügel klug mitgenommen hat. Dieser scheint mir im Vergleich von vor nicht zu langer Zeit auch gewachsen zu sein.


Edit: Eines noch. Trotz aller linken Politik. Im Vergleich zu früher, liest sich das einfach besser.

Aus dem Handelsblatt:

Das sind Dinge, mit denen man arbeiten kann. Intelligente Konzepte, statt zurück ins Mittelalter. Im Detail wird man streiten, aber die Grundlagen für einen Konsens stehen.