Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Ich sehe das Problem nicht

 

Das Forum hätte fröhlich mitgemacht.^^

 

Ob es jetzt tatsächlich besser ist, dass jedes Mal wenn Grüne oder Linke so etwas machen immer mehrere Leute gleich sagen "Wenn CDU/FDP das gemacht hätten, dann wäre hier aber was los" und wohl leicht ignorieren, dass wenn Grüne oder Linke so etwas machen hier auch darüber gesprochen wird ... dabei wurde doch von CDU/FDP direkt die Rücktrittskarte gezogen.

 

Ich verstehe ja auch, dass man sauer ist. Rasen ist nicht ok, wobei es schon auch auf die Straßenlage ankommt, wie die Sache zu beurteilen ist.

Aber deswegen gleich den Rücktritt zu fordern? Wenn das Verhalten notorisch ist, alkoholisiert geschieht oder tatsächlich etwas passiert, gerne. Ich habe hier aber schon den Eindruck, dass man besonders hart urteilt, weil es halt ein Grüner ist und damit offenbar unfehlbar zu sein hat.

 

Ich erinnere mich an einen ähnlichen Fall wo dann die Grünen den Rücktritt gefordert haben und auf den Putz gehauen haben. Das ist halt das Game.

 

Der muss Cyberpunk spielen

 

Rücktrittsforderungen sind so lange wie Scheuer noch im Amt ist zumindest aus CDU/CSU-Kreisen absolut unglaubwürdig.

Für mich fühlt es sich aber eh so an, als würde diese, so ziemlich höchte Forderung, zu häufig angestimmt werden und meist ohne Folgen. Scheuer und bspw. Klöckner haben einen ständigen Rücktrittsforderungsstatus, es juckt sie aber nicht. Giffey verspricht einen Rücktritt, wenn sie ihren Doktor verliert und windet sich dann "geschickt" aus der Affäre raus. Allen anderen werden die Forderungen an den Kopf geworfen, wenn sie irgendeine Verfehlung gemacht haben. Teilweise ist das wie Social Media: allen hacken direkt auf einen Fehler ein, weil sie dadurch selbst Aufmerksamkeit bekommen.

 

Der Lieblings-Andi der Republik mal wieder mit viel "Glück"
https://www.spiegel.de/politik/deut...schuss-a-c9c70492-b23c-41af-b60f-4217cfd56de6

 

Eine Krähe....

 

https://www.spiegel.de/netzwelt/net...sgeben-a-e79d6f77-65cf-42ad-bbba-0265d8ae5f4b

 

Ich empfehle dir auch die Lektüre des da verlinkten Artikels über einen Landesverband. Eventuell fällt dir dann auf warum solche Vergleiche nicht sehr überzeugend sind:

 

Daraus würde ich entnehmen, dass das man solche Fristen auch dem Wirtschaftsministerium stellen können sollte.

 

Merz klagt gegen Fakten:

https://www.fr.de/politik/friedrich-merz-cdu-tweet-klage-fabio-de-masio-linke-bundestag-kanzler-kandidat-90127255.html

 

Wobei das nicht unbedingt ein Verfehlen von der Laiin ist, sondern von der EU insgesamt. Was wäre denn die Alternative gewesen? Wäre es auch möglich gewesen das gesamte Paket ohne Polen und Ungarn zu verabschieden, also so dass die auch kein Geld bekommen. So eine Pistole wollte wohl niemand auspacken. Dass man sich aber jetzt schon sehr oft quasi von den Staaten erpressen lässt, ist schwierig.

 

Genau das kann ich nicht verstehen. Meiner Meinung nach wäre das die einzig richtige Antwort auf die Erpressung gewesen.

 

Von der Leyen wurde von denen doch für das Amt vorgeschlagen.

Ne ... ich denke man versucht einfach so gut wie möglich eine große Krise abzuwenden. Jetzt fließt das Geld, man kann aber dennoch behaupten, einen Passus bezüglich Rechtsstaatlichkeit verabschiedet zu haben. Neben Corona und Brexit will man sich nicht mit noch mehr Problemen beschäftigen. Sicherlich muss das Thema aber angegangen werden, man kann sich nicht so erpressbar und lächerlich machen.

 

https://www.faz.net/aktuell/feuille...assauer-verlag-140-zeitungen-ab-17093762.html

In Polen wird die Wagenburg geschlossen.

 

Ich zitiere hier Mal Martin Sonneborn zum Thema:

"...Während der Mechanismus ursprünglich als Reaktion auf die Missachtung von EU-Grundwerten gedacht war, könnte er in seiner „Kompromiss-Fassung“ nur dann zur Anwendung kommen, wenn explizit und direkt die “finanziellen Interessen der EU” betroffen wären. Das weite Feld der Rechtsstaatlichkeit, deren Abbau in verschiedenen Staaten seit Jahren eindrucksvoll zu besichtigen ist, beträfe er somit gar nicht mehr.


Mit anderen Worten: Der Rechtsstaatsmechanismus, von dem auch jetzt noch als solchem die Rede ist, ist gar kein Rechtsstaatsmechanismus mehr, sondern bestenfalls ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung.


FunFact III: „Das Instrument wird ein scharfes Schwert sein.” Michael Roth (SPD) (Europa- Staatsminister) (Idiot)


(Das neue „scharfe Schwert“ der deutschen Ratspräsidentschaft kann ausschließlich gegen zweckentfremdenden EU-Mitteleinsatz einzelner Staaten gerichtet werden. Das ist toll, aber das gibt es schon. Und zwar seit 20 Jahren. Die zu diesem Zweck geschaffene Behörde heißt OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung); sie ist dem Kommissar für Steuern und Zollunion zugeordnet und ihre Aufgabe ist die „Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen, durch welche die finanziellen Interessen der Europäischen Union geschädigt werden“.)..."

https://martinsonneborn.de/rechtsstaatsmechanismus-am-arsch/

 

Neuer Anlauf die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten
https://www.golem.de/news/whatsapp-...ndsdaten-herausgeben-muessen-2012-152770.html

 

Nur damit es wieder einkassiert wird? Würde ja gerne mal mit Seehofer darüber im TV reden...

 

Ladies and Gentleman, der Bundesvorsitzende der Grünen Jugend:

https://twitter.com/Dzienus/status/1337760458531627010?s=19

Oder wie ich sie nenne: Der Grund, warum ich nie auch nur in die Versuchung kommen würde, Grün zu wählen.

 

Woran dieser Clown denkt.

Spoiler

Wie die "Insel" wirklich aussieht.

Spoiler

Edit: Btw hat sogar der von dir im Coronathread genannte markusdd drauf geantwortet. Ich vermute, du bist über ihn darauf gestoßen.

 

Ne, dem Knilch folge ich direkt. Ist immer wieder erheiternd.

 

So what? Wir haben doch bereits festgestellt, dass die Jugendorganisationen sämtlicher Parteien einen an der Klatsche haben, völlig egal ob Grüne Jugend, Jusos, Junge Union oder Julis.

 

Kurz rübergeschaut. Naja Schreihals halt. Prozentrechnung hat er noch nicht so ganz begriffen, aber das wird er dann in der siebten Klasse schon noch lernen.

 

Das stimmt zwar tendenziell, aber nicht jeder Vorsitzende gehört immer automatisch dem radikalen Flügel der jeweiligen Ideologie an. Bei den Grünen würde ich zudem keine Enteignungsfantasien erwarten. Deren Wähler sind ja zum großen Teil auch recht wohlhabend.

 

Ich stimme ihm in dem Punkt zu, dass eigtl jede Jugendorga verpeilt ist.

 

Große Teile zumindest. Bei den Julis muss man nur mal die ganzen Libertären anschauen oder Rechtsausleger wie Brechtken. Aber zum Vorsitzenden hat es bei den Julis in letzter Zeit niemand "seltsames" geschafft.

 

Idiotische Aussage von jemanden der eigentlich wissen sollte wie Twitter funktioniert.

 

Wobei ich meinen vorherigen Post ergänzen möchte: ich denke auch bei den Jugendgruppen darf man Twitter nicht mit der Realität verwechseln. Die Julis die ich hier aus dem Kreis kenne, sind alle relativ normale Leute und im Grunde fast alle eher sozialliberal angehaucht. Bei den anderen Jugendgruppen mag das ggf. ähnlich sein, dass Twitter halt immer die schrillen Töne weiterreicht.

 

Das Problem ist ja: Solche Ausfälle findet man bei jeder Partei, dafür muss man nicht einmal in die Jugendorganisation gucken in der Regel.

Man wählt eben das kleinste Übel, bzw. das, wo die Übereinstimmung noch am größten ist und blendet solche Ausfälle aus, ansonsten kann man die Demokratie gleich als gescheitert abschaffen. Dass der Dude nicht so einen Bullshit Posten sollte - geschenkt.

 

Berufswunsch: Karrierepolitiker. Mit 50 ist der dann auch im Aufsichtsrat von Heckler und Koch und berät Halbdiktatoren oder Ausbeuter-Konzerne in einer Lobbyisten-Funktion.

https://www.facebook.com/dzienus
War NATÜRLICH Schülersprecher und kommt aus der niedersächsischen Provinz. Außer seinen "Fuck AfD-T-Shirt" könnte der echt ein Klon von Scholz, Schröder oder Gabriel sein. Die Realität kann man echt nicht parodieren.

Ich meine Trittin oder Roth haben, in ihrer Jugend, wenigstens Rotwein-Orgien mit RAF-Sympathisanten gefeiert und gegen Mittelstreckenraketen oder Atomwaffen demonstriert.

 

Ich möchte zu Protokoll geben: Ich habe als Mitglied der grünen Jugend wenigstens noch gejohlt, als man Fischer mit Buttersäure beworfen hat und habe auf den legendären "Wir bombardieren den Kosovo" Parteitag '99 in Bielefeld gebuht und vorzeitig die Veranstaltung verlassen.

Pff, die Jugend von heute mit edgy Tweets und immer schön die Karriere schon mit 16 geplant.

 

das ist selbst mir vor ein paar monaten auf gefallen....aber die Linke oder die Grünen ist ja schon fast Satire.

 

https://www.welt.de/wirtschaft/arti...s-Finanzamt-ausdruckt-und-wieder-abtippt.html

Das Digitalisierungs-Projekt läuft seit 2007 und die haben es immer noch nicht hinbekommen. Bayern schiebt dafür NRW die schuld in die Schuhe.

 

https://www.welt.de/wirtschaft/arti...=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

klingt nach einem Tollen plan, "wir haben nichts an unternehmen entgegen zu setzen, also machen wir Gesetze und machen alle unternehmen Kaputt"

Und was ist wen ich als Nuter aber für Youtube, G-Mail, Maps usw nur ein acount nutzen möchte.

 

Am 1.Januar startet die elektronische Patientenakte und, wer hätte es gedacht, es gibt ein zwei Problemchen
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/sicherheit-telematik-101.html

 

Ist doch gut. Dann kann man den Blutdruck künftig in den Schufa-Score mit einfließen lassen. Wer länger lebt zahlt länger zurück.

 

So ein Quark. In den USA werden die einschlägigen Unternehmen gerade mit einer ganzen Welle von Antimonopolverfahren überzogen. Die Regierungen beiderseits des Atlantiks haben offenbar endlich eingesehen, dass eine deutlich strengere Regulierung dieser Konzerne unabdingbar ist.