Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Die Vergleiche mit der übrigen Berufswelt passen meiner Meinung nach nicht.

Natürlich muss jeder von uns auch mal Entscheidungen gegenüber Dritten verkaufen, zu denen er nicht 100%ig steht. Das gehört zu bald jedem Job dazu und je höher der Job wird, umso häufiger kommt das vor.

Aber, es ist eine komplett andere Sache Propagandasprecher zu sein, dessen Aufgabe aus fast nichts anderem besteht. Bei dem einen ist es lästige Nebenlast, bei dem anderen Hauptjob. Das sind zwei Qualitäten.

 

Würde ich so nicht unterschreiben. Wenn ich Pressesprecher einer Regierung wäre, deren Tätigkeit ich unterstütze und inhaltlich auch gut finde, dann ist es trotzdem wie bei jedem anderen Job. Es gibt Entscheidungen, die man inhaltlich nicht teilt oder vielleicht anders entschieden hätte, das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Unterstützung. Du gehst jetzt mal wieder davon aus, dass man als "normaler" Mensch diese Bundesregierung und ihre Entscheidungen nur doof finden kann.

 

Vielleicht findet Herr Siebert ja 90% von dem was er vertreten muss gut, kann mit 8% leben und hadert nur mit 2%. Die paar Flecken auf dem Spiegel werden dann durchs gute Gehalt aufgewogen.

 

Das ist nunmal nicht die Aufgabe eines Reg.-Sprechers....

 

Wenn eine Regierung auf maximale Transparenz setzen würde schon.

 

Nein, auch dann wäre es nicht die Aufgabe des Reg.-Sprechers, da es die Aufgabe derartig verändern und auch in ein Spannungsfeld setzen würde, das dies der eigentlichen Funktion nicht mehr gerecht wird....

 

Aus unserer Reihe "SPD entdeckt linke Politik neu." Heute: Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

 

Wenn sie unbedingt einstellig werden will...

Dass sie alle Menschen mit mehr als 75.000 € Brutto als faul und so darstellt, als würden sie ihr Gehalt nicht verdienen, kommt ja noch dazu.

 

Ich arbeite in einem Bundesamt und bei uns wird ab dem ersten Arbeitstag von oben nach unten und von unten nach oben klar gemacht, dass wir die Themen bearbeiten müssen, die durch das Ministerium vorgegeben werden, aber inhatllich in der Bearbeitung völlig unabhängig sind und das auch für die einzelnen Mitarbeiter gegenüber den Vorgesetzten gilt. Mein Chef ist in der Probezeit mehrfach zu mir gekommen, um mir einzubläuen offensiv zu sein, Respekt nicht mit Untertänigkeit zu verwechseln und offen zu sagen, wenn man es bescheuert findet, was die Vorgesetzten oder auch die Präsidentin des Amtes macht.
So ist es auch nicht ungewöhnlich, dass wir z.B. auf Tagungen oder bei Besprechungen zwischen dem Bund und den Bundesländern die abgestimmte Meinung des Amtes vortragen und vertreten, aber genauso offen sagen dürfen/können, dass es unserer persönlichen Meinung widerspricht.
Ich glaube, wenn man bei uns dem Chef nicht zustecken würde, dass man es anders machen würde, wäre man ganz schnell wieder auf der Straße. (Wie soll sich ein Amt oder eine Firma sonst auch weiterentwickeln ...)

Unabhängig davon geht es bei uns im Allgemeinen um andere Aspekte als z.B. bei Seibert. In Bezug auf Kriegseinsätze und tote Menschen ggf. die nicht-eigene Meinungen zu verteidigen und davon zu reden, dass es nicht um Moral ginge, sondern ein Job sei, finde ich absurd. Wo setzt denn Moral ein, wenn nicht spätestens da? Moral endet ja nicht, sobald man Geld für eine Tätigkeit bekommt. Möglicherweise eher im Gegenteil.

 

Würde man nebst Einführung der Vermögenssteuer z.B. die Einkommenssteuer senken und damit insb. Lohnbeschäftigte entlasten, könnte ich damit gut leben. Womöglich ist dieser Vorschlag aber auch Ausdruck der Realisierung, dass der Soli in absehbarer Zeit komplett abgeschafft und damit ja eine Entlastung insb. Wohlhabender stattfinden wird. Das man dies über eine Vermögenssteuer abfängt erscheint mir nicht verkehrt. Je nachdem wie die SPD diesen Vorschlag verkauft - "Entlastung der Mittelschicht" oder "Unterstützung der Kommunen" - muss das nicht schlecht ankommen. Zugegeben: im aktuellen Klima, wo allerlei Bepreisungen und Steuern diskutiert werden, mag der Vorschlag einer Vermögenssteuer nicht so sexy wirken, auch wenn sie das Gros der Bevölkerung gar nicht tangieren würde. Dann wiederum tangiert auch der Soli die Mehrheit nicht wirklich. Der Soli beträgt für mich etwa 25€ im Monat. Alleine wegen der Summe würde ich jetzt kein großes Fass aufmachen.

 

Man braucht sich aber halt auch nicht alles zueigen machen. Siebert däbgr keine Kriege an.

Wir hatten mal einen Vertriebler, der wollte einen Kunden aus moralischen Gründen nicht betreuen, sowas geht halt nicht.

 

Nuja, meine Meinung zur Substanzbesteuerung dürfte bekannt sein.
Steuern sollten nur auf Erträge bezahlt werden und nicht deswegen, weil man etwas hat.

 

Aus Neugierde: Weshalb sind diese Kategorien - "Erträge" und "Substanz" - für dich in der Frage bzgl. der Sinnhaftigkeit einer Steuer relevant? Das eine scheint mir nicht per se vernünftiger als das andere.

 

Doch, weil man bei der Ertragsbesteuerung als Staat nur die Habf aufhält, wenn der Steuerzahler au h profitiert. Bei Substanzbesteuerung kann es eben passieren, dass man mit der Zeit immer ärmer wird, alleine durch die Steuerlast, wenn man zB ein geringes Einkommen hat, aber ein Haus geerbt hat und darauf Vermögenssteuer zahlen müsste. Vielleicht müsste man es irgendwann sogar verkaufen, um flüssig für die Steuerlast zu sein.

Kann man natürlich mir Freigrenzen etc. abmildern, aber das ändert ja nichts am für mich falschen Grundgedanke, dass Steuer nur anfallen sollte, wenn jemand einen Ertrag hat.

 

Vielleicht ist es für Seibert auch ohnehin kein moralisches Problem, dann stellt sich die Frage hier nicht. Aber ich kann es für mich einfach nicht nachvollziehen. Wenn es um die jahrelange Ungleichbehandlung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften geht oder die Bewertung von Kriegen (ohne welche anzuzetteln), wäre bei mir längst die Situation eingetreten die Sachen hinzuschmeißen, weil ich meine eigenen Gedanken und meine Moral nicht beim Betreten des Büros abschalten kann.Vorausgesetzt eben, dass ich es anders sehe. Ist ja auch nicht so, als müsste er dann am Hungertuch nagen.
Aber gut, mag auch anders und mit anderen Prioritäten gehen. Ich habe mir meinen Job überwiegend aufgrund meiner Werte gesucht und auch im Vergleich zum vorherigen Arbeitgeber finanziell bewusst eine (kleine) Etage tiefer gegriffen.

Der zweite Fall ist natürlich schwierig. Als Unternehmen finde ich es nachvollziehbar und gut Kunden aus moralischen Gründen abzulehnen. Wenn es aber nur am Mitarbeiter liegt wäre für mich die Frage, ob ich die Begründung nachvollziehen (nicht zwingend teilen) kann. Wenn sich das im Team durch umsortieren auffangen lässt und ein Einzelfall ist, finde ich es auch weniger problematisch. Aber wenn er den WDR ablehnt, weil auf dem Sender mal behauptet wurde, dass die Erde keine Scheibe sei ... da hört's dann natürlich auf.

 

Unterdessen fügt sich der Fall linksunten nahtlos in diverse andere Inszenierungen rund um den G20 ein: Anklage leidet an akutem Beweismangel, alle Verfahren eingestellt.

Aber natürlich haben Exekutive und Regierung trotzdem gewonnen: Die Erinnerung der Öffentlichkeit wird bestimmt von den zehn leeren Flaschen Wein, die damals präsentiert wurden...

 

Verstehe.

Wie sieht's du denn bei der Grundsteuer? Das ist ja eine der größten Finanzquellen für Kommunen, allerdings eine Substanzsteuer.

 

Sie Grundsteuer würde ich grundsätzlich ablehnen. Sie macht in Baden-Württemberg afaik auch nur rund 5% der Einnahmen der Gemeinden aus.

Dennoch sollten Gemeinden Anreize haben, möglichst Leute bei sich anzusiedeln. Afaik spielt die Einwohnerzahl aber jetzt schon bei wichtigen Umlagen eine große Rolle.

Aufgrund der geringen Summen je Haushalt und der Wichrigkeit für die Gemeinden, würde ich die Grundsteuer aber aus rein pragmatischen Gründen erst mal stehen lassen.

Sie werden weniger belastet, aber höher besteuert. Bei Löhnen sind halt die Sozialabgaben dabei. Ansonsten dürfte der Durchschnittssteuersatz bei den allermeisten Menschen unter der Abgeltungssteuer liegen.

 

Für mich das nichts anderes als populistisches AfD-Niveau. Von einem Finanzminister erwarte ich, dass er erstmal seine Hausaufgaben macht, bevor er mit neuen Steuern um die Ecke kommt. Tagtäglich werden Einkünfte völlig legal am Fiskus vorbei ins Ausland geschoben. Diese Steuerausfälle darf dann die Gemeinschaft tragen. Da erwarte ich, dass Bund und EU endlich mal handeln.

 

Und bevor jetzt jemand meckert: Mit "Regierung" meine ich die konkreten Personen und Parteien, die sich da profilieren wollten, nicht das staatstheoretische Konzept, das Teil der Exekutive ist

 

wird eh nicht passieren in der Koalition mit der CDU.

Aber naja. Ne Vermögenssteuer ist eh bescheuert, weil der Aufwand sie zu erheben so hoch ist. Schließlich muss man ja zunächst ein Vermögen bestimmen um es besteuern zu können. Und da wir in Deutschland sind, wird das nicht pragmatisch simpel passieren, sondern so kompliziert wie es sich die Bürokraten vorstellen können. Mit Tausend Ausnahmen und Bedingungen und Sonderfällen im Namen der Einzelfallgerechtigkeit. Die ist dann am Ende trotzdem nicht gegeben, aber 1000 Bürokraten können dran mitverdienen, in Leitungsfunktionen aufsteigen und ihren fetten Sesselarsch einbetonieren.

Die richtig großen Vermögen entstehen eh durch Kapitalerträge. Seien es Dividenden, Zinsen, Pacht, Miete und und und. Da könnte man anpacken, die Kapitalertragssteuer progressiv gestalten und Superreiche mit Spitzensteuersätzen bei 75% besteuern.

Das ganze natürlich gekoppelt nicht an den Wohnsitz, sondern an die Staatsbürgerschaft, so wie die Amis das machen. Und ja, wenns den Superreichen nicht passt, steht es ihnen frei, ihren deutschen Pass abzugeben. Wolln doch mal sehen, wie viele dazu bereit wären.

 

@von Hammersmark Mann Mann Mann, du bringst @legal noch ins Krankenhaus! Nimm doch etwas Rücksicht, der Mann ist Familienvater...

 

Ich weiß gar nicht, was ihr wollt - der Abgeordnete Altmeier tut damit genau das, wofür er gewählt wurde

 

Selbst wenn in der SPD tatsächlich der Wille vorhanden wäre, und selbst daran darf man starke Zweifel haben, wären Scholz und seine Leute doch eh nicht in der Lage, die Steuer grundgesetzkonform zu gestalten.

Insofern mal wieder viel heiße Luft um nichts.

 

Das ist ok, weil es so absurd ist, dass ich keinen Drang habe, darauf einzugehen.

 

Na was genau ist denn absurd dran? Das einzige wäre wohl der hohe Steuersatz von 75%, der so nicht mit dem Grundgesetz konform geht. Aber das lässt sich ja anpassen. Möchte man das nciht, dann wäre auch eine progressiv gestaltete Kapitalertragssteuer mit Spitzensteuersatz knapp unter 50% ein Gewin. Dafür könnte man kleine Sparer wiederum entlasten.

Oder man wirft diesen faulen Deal der Abgeltungssteuer (die eh ein Geschenk an die Superreichen war) über den Haufen und kommt einfach darauf zurück, Kapitalerträge so zu besteuern wie Einkommen aus Arbeit. Das ging ja schließich auch mal, also kanns nicht so absurd sein.

 

Da hast du ja die Antwort selbst gegeben.

 

Na und? Ein Parameter geht nicht ohne Grundgesetzänderung durch. Das Grundgesetz wurde von Rot-Schwarz in den letzten Jahren mehrmals geändert.

Wieso also ist der Vorschlag absurd?

 

Diese Diskussion führt erkennbar zu nichts, also bitte entschuldige, wenn ich meine Zeit dafür aufwenden möchte.

 

Das Problem bei einer Steuer, wie sie die SPD vorschlägt, ist weniger die Idee dahinter, sondern der Gesamtkontext, indem sie eingebettet ist.

Wenn man grundlegende Reformen durchführen würde, wäre ich sofort für eine solche Steuer. Sie einfach zusätzlich zu erheben, den Rest zu belassen und dann wahrscheinlich wieder bei einer Höhe, die jeden Gutverdiener bei VW betrifft, das hingegen ist wieder genau der vermeintliche soziale Staatspopulismus, der die SPD zu Recht dahin gebracht hat, wo sie ist. Co2, fleischsteuer, jetzt noch reichensteuer für Leute, die 5 Euro zu viel verdienen. Nein, danke. Das brauche ich nicht.

 

Sorry, aber genau wegen solcher Aussagen ("absurd", "trifft zu viele Leute") passiert ja auch nix. Worüber sich dann, Überraschung!, wieder die Leute beschweren, die erstgenannte Aussagen getätigt haben. So kann ja nix vorangehen.

 

Wieso muss denn was passiere? Der Staat nimmt wahrlich genug Geld ein.

 

Das wage ich bei den derzeitigen Infrastrukur-, Wohnraum- und sonstigen Problemen doch stark zu bezweifeln. Oder ist das wieder alles nur das viel zitierte Verteilungsproblem?

 

Die Fleischsteuer ist auch kompletter Blödsinn, weil sie den Konsumenten belastet und gleichzeitig den Preisdruck auf die Fleischproduktion erhöht. Menschen die heute bereit sind für gut produziertes Fleisch mehr Geld auszugeben, greifen mit der Steuer ggf. wieder verstärkt zu Billigfleisch. Die Produzenten müssen gleichzeitig die Kosten der Herstellung weiter senken, um zu Preisen anbieten zu können, die den hohen Absatz ermöglichen, den ihre Überkapazitäten halt brauchen.

Viel sinnvoller wären andere Maßnahmen.
1. Hohe Zölle auf Futtermittelimporte
2. Hohe Exportzölle auf Fleischexporte (Es ist vollkommen irrsinnig, dass ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland Futtermittel aus Südamerika importiert um Fleisch nach Asien zu schaffen, während in Deutschland die Bodenqualität sinkt, das Grundwasser gefährdet ist und multiresistente Keime eine immer größere Gefahr darstellen)
3. Deutliche Anhebung der Haltungsstandards für Tiere. Dadurch steigt der Preis zwangsläufig und der Konsum geht zurück.
4. Genehmigungs-Stopp für neue Ställe. Es dürfen nur noch bestehende Kapazitäten modernisiert bzw. ersetzt werden. Das ganze mit einem Schlüssel bei dem die Gesamtkapazität sinkt.

Damit würde man etwas erreichen. Ne Fleischsteuer verbessert nix und kostet nur den Konsumenten Geld.

 

Dazu noch Bildung, Pflege, Kitas, Gesundheitswesen usw usf.

Und ganz unabhängig davon ist die ausufernde Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen mittlerweile ein Problem für die Gesellschaft. Einfach weil dadurch immer mehr Menschen immer mehr ihrer Arbeit für die Einkommen von immer weniger Vermögenden erbringen müssen. Schließlich müssen Profite erwirtschaftet werden, die bei einer immer stärkeren Vermögenskonzentration logischerweise bei immer weniger Menschen ankommen.

 

Da gibts sicher nicht nur ein Problem, aber zu wenig Steuereinnahmen sind es nicht. Noch nie hat der Staat so viele Steuern eingenommen.

 

Was die absolute Minderheit ist.... da sollte man sich nichts vormachen.

 

Na, wenn du zu 100% sicher bist, das es nicht an den EInnahmen liegt, kannst du ja die überflüssigen Ausgaben benenn, die sofort entfallen können. Vom Umschichten zum investieren nicht zu reden... also, wo können z. B. die gut 11 Med. eingespart werdern, die durch die 90% Soli-Grenze erstmal nicht entfallen sollen, wo du ja gegen bist. Butter bei die Fische, das Konkrete fehlt hier nämlich regelmäßig im Thread....

 

Ist richtig. Trotzdem ändert eine Steuer daran ja auch nichts. Die Discounter werden angesichts der Steuer jedoch den Preisdruck auf die Hersteller erhöhen.