Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Ich glaube in den Genuss werden wir noch früh genug kommen, wenn AKK sich weiter so wunderbar selbst demontiert und ein noch konservativerer Nachfolger kommt.

 

So wie es aktuell aussieht, dürfte Merz 2021 als Kanzlerkandidat auftreten.

 

Merz an der Spitze und Amthor als Zerstörer. Das Ding istn Selbstläufer.

 

Tatsächlich hatte Grün-Schwarz bzw. andersrum schon einen jahrelangen Vorlauf mit u.a. den sog. Pizza/Pasta-Connections und sehr wohlwollender Begleitung in der Presse.

 

Moin.

Also doch drin. Erstmal


Auch spannend: laut Gauland ist Höcke die "Mitte der Partei". Somit kann man davon ausgehen, dass alles was Höcke sagt, der AfD-Linie voll entspricht. Auch eine Erkenntnis.

 

Gibt's jetzt Rot-rot-gelb-grűn-sonstige?

 

Mohring gestern: "Die Linke bezieht ihren Stimmenzuwachs hauptsächlich von der SPD und den Grünen"
Realität: Die Linke halt sich die meisten Stimmen von vorherigen Nichtwählern, (sehr alten) CDU-Wählern und der SPD. Und die größten Abgänge sind der AfD, den Linken und dem Tod zuzuschreiben.
https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-thueringen-gross-101.html

Die Realitätsverweigerung der CDU ist schäbig.

 

https://www.freitag.de/autoren/tom-strohschneider/labor-der-demokratie

Schluss gemacht werden müsste mit dem Anbeten der „Stabilität“ von Regierungen, als ob das allein schon die Verhältnisse verbessern würde. Schluss gemacht werden müsste mit dem extremismustheoretischen Unfug, der im Reden von der angeblichen „Mitte“ steckt, aus dem die Linkspartei dann stets herausgemeint wird. Zur Erinnerung: In Thüringen ist die Linkspartei unter Ramelow deutlich stärkste Kraft geworden.

 

Der Begriff der "Mitte" sollte tatsächlich in den nächsten Tagen/Wochen mal diskutiert werden. Allerdings nicht in der Hinsicht, welche Partei(en) diese vermeintlich bilden, sondern ob dieser Begriff überhaupt (noch) sinnvoll ist.

 

Man muss sich ja nur mal die Zusammenfassung des Anne Will-Talks anschauen.

https://www.tagesspiegel.de/gesells...mann-ploetzlich-applaus-bekommt/25161112.html

WTF?!

Welche Überfremdung in Thüringen (bzw. Ostdeutschland allgemein)? Wieso wird das nicht hinterfragt? Dort sterben und ziehen die Menschen weg. Wenn hier ein Problem herrscht, dann ist die Vereinsamung und/oder Vermännlichung der Verbliebenen.

Wieder mal die beste Bestätigung dafür, dass diese Talk-Formate ziemlich dumm sind.

 

Kann nicht sein! Darf nicht sein! Das sind die Ausländer schuld.

 

Wer noch ein bisschen Mimimi der AfD möchte:
https://www.zdf.de/politik/wahlen/videos/berliner-runde-vom-27-oktober-2019-100.html
Ab 24:25.

Meine Güte.

 

Wenn denn wenigstens welche da wären, auf die man schimpfen könnte.

Im Ernst. Die Leute scheinen sich - vielleicht aufgrund der fehlenden Gesellschaft - nicht mehr aus ihrem Haus zu bewegen und schauen sich den ganzen Tag Bilder aus Berlin an....
Mir fehlen da echt die Worte.

 

Der Zusammenhang ist doch nachgewiesen: Fremdenfeindlichkeit fruchtet und wächst vor allem da, wo die Menschen am wenigsten mit Fremden in Berührung kommen.

 

Was ist denn dann bitte rechts von Höcke?

 

Die AfD dürfte nach deren Selbstverständnis somit keinen rechten Flügel haben, aber ein massives Problem mit einem starken linken Flügen innerhalb der Partei.

Moment mal... wenn Höcke gerichtlich abgesegnet als "Faschist" bezeichnet werden darf, er aber die Mitte der Partei ist...

 

Ist so jemand vielleicht rechts von Höcke?

https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Frohnmaier

 

Das dürfen die beiden unter sich ausmachen. Ab einer gewissen roten Linie ist mir eine Ausdifferenzierung da zu kleinteilig.

 

Das ist in der Tat ein massives Problem. Und wird ja noch schlimmer. Eventuell müsste man doch überlegen, ob man ein Maßnahmenpaket-Ost schnürt, etwa mit Steuererleichterungen in gewissen Gebieten um sie wirtschaftlich attraktiver zu machen. Ostdeutschland konkurriert im Moment als Standort all zu oft mit dem noch günstigeren Osteuropa.

 

Zumindest sollte die Union sich überlegen, ob sie wirklich mit AKK in die nächsten Wahlen ziehen möchte...

 

Man könnte in der Tat mal über flexiblere Mehrheiten sprechen.. funktioniert in Kanada oder der Schweiz ja auch ohne hyperstabile Koalitionen.

Bedeutet aber gleichzeitig, dass die Parteien aufhören müssen, ihre Zustimmung an Blockaden zu knüpfen, sonst haben wir trotz Mehrparteiensystem bald amerikanische Verhältnisse

 

Es liegt sicherlich nicht nur an der Migrationspolitik, aber ja, die spielt eine gewichtige Rolle bei den mittlerweile fast schon garantierten Verlusten der CDU. Eine konservative Partei, die nicht mehr konservativ ist, braucht kein Mensch. Genauso wenig wie man eine Arbeiterpartei wie die heutige SPD braucht. Von daher ist es eher verwunderlich, dass sie immer noch so verhältnismäßig gut abschneiden. An ihrer guten Politik kann es jedenfalls nicht liegen.

 

Die Wahl zeigt übrigens wieder sehr gut die Probleme der 5%-Hürde, die einfach nicht mehr zur Realität von 2019 passt.

5 Stimmen machen den Unterschied - okay, tatsächlich zählt mal jede Stimme, schön. Aber nicht zwischen 0 Sitzen und 1 Sitz. Sondern zwischen 0 und 5. Was für eine Schieflage.

 

Die Frage wäre halt, ob es dem Parlamentarismus nicht eher schadet, wenn das Parlament in Kleinstgruppen und Einzelparlamentarier ausfranzt.

 

Was wäre der Vorteil einer italienischen Zersplitterung? Dutzende Typen mit individuell massivem Erpressungspotenzial... klingt nicht wünschenswert?

 

Was bei Thüringenwahl auffällt: In den größeren Städten ist die AfD nicht sonderlich stark, selbst in Suhl erreicht sie "nur" 18%. Die Bürger hübscher "Vorzeigestädten" wie Jena und Weimar wählen kaum AfD (12%, 14%)...nur Erfurt und Gera fallen mit 24/28% leider aus dem Rahmen, obwohl es eigentlich wunderschöne, zufriedene Städte sind.

Das Ganze scheint wirklich ein Problem der ländlichen Regionen zu sein. Da ich nahe der Grenze zu Thüringen aufgewachsen bin (und auch Freunde "von drüben" hatte bzw z.T. noch habe), weiß ich, dass es dort schon immer ein Problem mit Rechtsradikalen gab - gerade für die Jugend waren Rechtsrockkonzerte und rechte Cliquen oft die einzige Möglichkeit überhaupt eine Abwechslung zur Dorf- und Kleinstadttristesse zu bekommen - und das ist offenbar noch deutlich schlimmer geworden. Man macht sich keine Vorstellung wie wahnsinnig trostlos die Orte dort sind - trotz wunderschöner Natur und mittlerweile auch genügend Arbeit. Das ist in meinen Augen kein Protest gegen eine konkrete Politik, sondern Protest gegen die eigene Lebenssituation + der Rausch, durch sein Kreuzchen bei der AfD für Aufsehen zu sorgen - während sich sonst keiner für diese Gegenden interessiert.

Leider habe ich keine Ahnung, wie man das Problem wieder loswird. Wenn selbst ein offen Radikaler wie Höcke die Wählerstimmen hinterhergeschmissen bekommt, kommt man mit sachlichen Argumenten eigentlich nicht mehr weiter. Ähnlich wie bei Trump in den USA nimmt das Ganze eher kultische Züge an.

 

Schadet es dem EU Parlament? Da schließen sich die entsprechenden Leute dann ja oft Fraktionen anderer Parteien an.

Und wo wäre das Problem, wenn die FDP bei 4,9999% landet und dann vier Sitze statt null Sitze bekommen würde? Würdest du das nicht gut finden?

Der Vorteil wäre es, tausende Stimmen nicht auf den Müll zu werfen.

Im Landtag Thüringen könnte man doch recht problemlos 100 Sitze aufstellen und 1% ist ein Sitz.

Ich sehe Zeugs wie die Überhangmandate eher als Problem ehrlich gesagt. 5% ist ein willkürlicher Wert imo.

 

Mit Sicherheit ein Problem.

Ein äußerst spannendes und interessantes Ergebnis. Ich bin gespannt, wie das Ergebnis der CDU analysiert wird. Lag es an der AfD?, der GroKo? Oder doch dem Problem der CDU, dass sie eine Regierungs- und weniger eine programmatische Oppositionspartei ist?

Ich hoffe für die kommenden Verhandlungen ja auf eine Minderheitsregierung von RRG. Keine Koalition der CDU und FDP mit der Linken. Das würde die CDU komplett zerreißen und mit Sicherheit einen Teil der Wähler zur AfD (wobei vermutlich der Großteil schon dort ist), FDP oder vor allem Nichtwähler treiben. Mit Sicherheit würde ihr da Beliebigkeit um die Ohren geschmissen werden, so wie es bei der SPD im Zuge der erneuerten GroKo geschehen ist.

 

Gut nicht, überhaupt nicht. Aber dann ist es so.

Du kannst auch das EU-Parlament nicht mit einem Parlament in einer parlamentarischen Demokratie vergleichen, in der das Parlament die Kompetenzen hat, die eine funktionierendes Parlament innehaben sollte. Zudem ist das genau die Argumentation, weshalb die 3% Hürde vom BVerfG überhaupt gekippt wurde.

"Die Richter entschieden mit knapper Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, dass eine Sperrklausel weiterhin noch nicht nötig ist, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten". Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren, allerdings könne diese Entwicklung noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist"."

https://www.tagesschau.de/inland/drei-prozent-huerde102.html

 

Wurde beim EU Parlament auch behauptet, als die Hürde fiel. Das angerufene Verfassungsgericht hat das analysiert und kam zu dem Schluss: Nö, es gibt keinen Nachteil für das Parlament, die 5%-Hürde ist unzulässig.

Grundsätzlich haben viele Verfahren schon die unzulässigkeit dieser Hürden festgestellt. In Thüringen etwa bereits für die Kommunalwahl.

 

Ist nur dummerweise nie eine Masseneinwanderung gewesen. Die Luete müssen früher oder später wieder gehen. Und die meisten werden wohl auch gehen.

 

Ich kenne die Stadt nicht gut, hätte aber gerade dort auch ein höheres AfD-Ergebnis erwartet. Es ist schließlich schon sehr trist. Was du mit "Freiluftgefängnis" meinst, verstehe ich aber nicht.

Spielt keine Rolle und werde ich nachdem, was besorgte Bürger mit Wasserleiche veranstaltet haben, auch sicherlich nicht verkünden. Die Grenze war jedenfalls mit dem Rad bequem zu erreichen.

 

Wichtig wäre eine Art Wiederbesiedlung. Dafür müsste man aber im Vorfeld massiv in die Infrastruktur und lokale Wirtschaft investieren. Aktuell gäbe es ja kaum bis kein Anreiz, in ostdeutsche Provinzen zu ziehen. Eher im Gegenteil, es gibt eine Menge Gründe, die dagegen sprechen.

Vielleicht könnte man dafür die Milliardenschweren Strukturhilfen nutzen, die für den Rückbau der Kohleindustrie in die Hand genommen werden. Ansonsten würde es helfen, wenn Projekte wie die Anlage zur Batteriefertigung/Forschung vorrangig im Osten stattfinden würden. Grüße gehen raus an unsere Ministerin für Forschung und Bildung.

 

Siehe mein vorherigen Post mit dem Zitat des BVerfG. So stimmt das nämlich nicht.

 

Nein, ich benutzte die deutsche Sprache und deute nicht willkürlich Begriffe um.

 

Zwei wichtige Sachen konnten die BR-Nachrichten eben noch beisteuern:

1. Eine Koalition aus CDU und AfD ist weiterhin rechnerisch möglich.

2. Mike Mohring hat im Morgenmagazin mit einem recht verklausulierten Satz eine Koalition mit der Linken nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

 

Bayern.

 

Also wenn bei der Nachzählung jetzt rauskommt, dass Grüne und FDP doch nur 4,999% haben, dann ist es für dich kein Problem, dass gut 15% aller Stimmen einfach in den Müll wandern und die Mehrheiten im Parlamenten nicht den Willen des Volkes widerspiegeln?

Eine darauf aufgebaute Regierung wäre imo. nicht demokratisch legitimiert. Da geht es nicht um einzelne Personen die vielleicht minimal das Parlament aufblähen. Sondern um die Landesregierung ansich.

 

Öh für eine Mehrheit bräuchte man laut der Zeit 46 Sitze. Laut dem aktuellen Ergebnis käme die Koalition aus CDU/AfD auf 43.