Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtage BW/RP u. Kom. HE)

Dieses Thema im Forum "Smalltalk" wurde erstellt von SpeedKill08, 2. Mai 2019.

?

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würdest du wählen?

Diese Umfrage wurde geschlossen: Gestern um 06:58 Uhr
  1. CDU/CSU

    2 Stimme(n)
    6,5%
  2. SPD

    2 Stimme(n)
    6,5%
  3. Die Grünen

    7 Stimme(n)
    22,6%
  4. FDP

    5 Stimme(n)
    16,1%
  5. Die Linke

    4 Stimme(n)
    12,9%
  6. AfD

    2 Stimme(n)
    6,5%
  7. Die Partei

    5 Stimme(n)
    16,1%
  8. eine andere Partei

    1 Stimme(n)
    3,2%
  9. ich bin Nichtwähler

    3 Stimme(n)
    9,7%
  1. ZweiTeiler der mit den V+2 tanzt

    ZweiTeiler
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    das ist keine Argumentation sondern einfach nur murks. sorry.
     
  2. Fipse

    Fipse
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    Und das Geld hat ;)
     
  3. tbm83 politischer Dauerpatient

    tbm83
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    @Umfrage: wieso privater Verkauf? Ich dachte, Feuerwerk wird hier nur in Läden verkauft? :hmm:
     
  4. Captain Tightpants "Gefällt mir"-Bot

    Captain Tightpants
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    Ich glaube da geht es um den Verkauf an privat.
     
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  5. Terranigma

    Terranigma
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    Gemeint ist der Verkauf an - nicht durch - einzelne Privatpersonen im Gegensatz zu Veranstaltern, u.Ä.
     
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  6. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Hab nur die Umfrage vom letzten Jahr kopiert. Es geht halt um privates Feuerwerk. Pyrotechniker dürften entsprechendes Material ja weiterhin konsumieren.
     
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  7. itistoolate

    itistoolate
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    Also nur Details in der Ausgestaltung.
     
  8. itistoolate

    itistoolate
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    Die Gesetzgebung ergibt sich doch aus dem Konsens der Gesellschaft. Deswegen haben Unterschied Gesellschaften zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Gesetze.
    Das Cannabisverbot erschließt sich auch nicht aus wissenschaftlichen Grundlagen, genauswenig wie das Essen oder eben nicht essen von gewissen Tierarten.
     
  9. itistoolate

    itistoolate
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    Da 1997 bei der Abstimmung des Gesetzesentwurfs 138 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt haben (unter anderem Merz und Seehofer), könnte man das fast meinen.
    BTW: 1997(!)
     
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  10. pfui

    pfui
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    Mal rein praktisch betrachtet: Würde ein Böllerverbot bei fehlender breiter Akzeptanz nicht dazu führen, dass vermehrt irgendwelche "Polenböller" und anderes gefährliches Zeug mangels Angebot von sicherem Feuerwerk verwendet werden würden? Unter Umständen hätte das Verbot in Bezug auf die körperliche Unversehrtheit sogar einen gegenteiligen Effekt.
     
  11. ZweiTeiler der mit den V+2 tanzt

    ZweiTeiler
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    das glaube ich kaum. Wir deutschen waren noch nie gut im Gesetze brechen. Wenn man nicht unbedingt an der Grenze wohnt, wird der Deutsche Michel sich an das gesetz halten und daheim rumschmollen.
     
  12. legal ---------------------- Moderator

    legal
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    Aber gewichtige Details. Wie ich ja ausgeführt habe.
     
  13. Knecht Ruprecht Fockfahrer dürfen das

    Knecht Ruprecht
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    Weil du den Intentionsunterschied zwischen Verbot und Reduktion nicht verstehst? :rolleyes:
     
  14. Heribert Prantl

    Heribert Prantl
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  15. Akuma From Helli

    Akuma
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    https://m.focus.de/politik/ausland/...und-kassiert-doppelte-abfuhr_id_11498585.html

    Schon irgendwie arm das wir nicht mal unseren Nachbarn helfen und ein Beweis das aus unserer Regierung nur heiße Luft kommt.

    Und wahrscheinlich kann jeder normale ITler das Zeug wiederherstellen.
     
  16. legal ---------------------- Moderator

    legal
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  17. Innozenzz

    Innozenzz
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    Ich böllere selbst nicht, aber Feuerwerk komplett verbieten ist typische Symbolpolitik. Wenn ich dann schon lese eine Mehrheit der Deutschen wäre für so ein Verbot... ob eine Mehrheit dafür ist sieht man bei einer Volksabstimmung und sonst nicht!
     
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  18. Terranigma

    Terranigma
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    Die Geschichte zum Gesetz ist allerdings etwas komplizierter, weil ein Punkt im Gesetzesantrag eine große Kontroverse auslöste, nämlich die Widerspruchsklausel. Diese sah vor, dass das Opfer die Anzeige nach Vorstellung bei der Polizei nachträglich zurückziehen dürfe. Kritiker lehnten dies ab mit dem - für mich nachvollziehbaren - Argument, dass hier die Gefahr bestünde, dass das Opfer nach der Anzeige durch den Ehemann unter Druck gesetzt und dazu genötigt werden könne, die Anzeige zurückzuziehen. Die Widerspruchsregelung wurde anschließend aus dem Gesetzesantrag entfernt, was wiederum bei der Union zu Unstimmigkeiten führte. So oder so: viele Abgeordnete werden wohl aufgrund dieses Streitpunkts - und nicht weil sie grundsätzlich Vergewaltigungen in der Ehe toll finden - gegen den Gesetzesantrag in dieser Form gestimmt haben.

    In seiner Rede von '97 appelliert Horst Eylmann (Union) auch noch einmal ausdrücklich an die Fraktionsmitglieder, dem Gesetzesantrag zuzustimmen, auch wenn die Widerspruchsregelung nicht enthalten ist. Viele scheinen dem Appell nicht gefolgt zu sein.
     
  19. Klatsch

    Klatsch
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    Das alles hat Herr Sinn natürlich berücksichtigt. Er sagt dazu folgendes.

    "Die Menge des CO2 , das in die Atmosphäre emittiert wird, hängt von der Kohlenstoffnachfrage der grünen Länder, der Kohlenstoffnachfrage der anderen Länder und dem Kohlenstoffangebot der Förderländer ab. Nur wenn das weltweite Angebot sehr preiselastisch ist, so dass die Anbieter der Nachfrage auch schon bei minimalen Preisänderungen folgen, ist die Annahme richtig, dass sich eine Nachfrageverringerung der grünen Länder direkt in einer Verringerung der CO2-Emissionen niederschlägt. Ist das Angebot starr und preisunelastisch, sieht die Sache ganz anders aus."

    Er bekommt für seine Aussagen übrigens renommierten Beistand von Ottmar Edenhofer, also ausgerechnet dem Typ, der das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung leitet.

    "Würden die Industrieländer sparsamer mit fossiler Energie umgehen und schneller auf die erneuerbaren Energien umsteigen, helfe das auch, den Klimawandel zu begrenzen. Gegen diesen Irrglauben argumentiert Hans-Werner Sinn zu Recht."

    Sowie:

    "Mit der Analyse der Angebotsdynamik, hat das Grüne Paradoxon also einen neuen Aspekt ins Spiel gebracht, der bisher so noch nicht betrachtet wurde. Zwar wurde die Kohlenstoff-Leckage unter den Verbrauchsländern ausführlich analysiert, aber selten wurde die Angebotsseite angemessen berücksichtigt. Der Grund, warum viele Studien – von wenigen Ausnahmen abgesehen – diesen Effekt meist vernachlässigt haben, lag schlicht darin, dass sie das intertemporale Kalkül der Ressourcenbesitzer vernachlässigt haben. Daher ist Hans-Werner Sinn zuzustimmen, dass das Risiko der impliziten Enteignung durch grüne Politik dazu führt, dass die Ressourcen schneller gefördert werden als dies effizient wäre und damit den Klimawandel beschleunigen (Sinn 2008b). Mit einseitiger Nachfragepolitik wie dem Verbot von Glühbirnen, der Einführung effizienterer Kühlschränke und auch dem Drei-Liter-Auto wird Klimapolitik scheitern: Müssen die Ölscheichs und Kohlebarone damit rechnen, dass sie in Zukunft weniger auf dem Weltmarkt verkaufen können, werden sie ihr Öl und ihre Kohle nur noch schneller aus dem Boden holen. Mit diesem Paradoxon scheinen zunächst alle bisherigen politischen (und individuellen) Bemühungen um ein stabiles Klima in Frage gestellt und die Lösung des Klimaproblems schier unvorstellbar."
    ____

    Ich böller auch nicht, weil die deutschen Böller eh langweilig sind, kann es aber keinem verübeln. Gerade den Kindern macht es ne Menge Spaß, wenn da vor der Haustüre, paar Bienen oder Raketen angezündet werden.
     
    Zuletzt bearbeitet: 27. Dezember 2019
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  20. Rofl Copter

    Rofl Copter
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    Würde nur mal interessehalber deine Meinung zu der Thematik wissen.

    Der private Waffenbesitz ist in Deutschland verhältnismäßig relativ streng regelmentiert. 5 Mio registrierte Feuerwaffen befinden sich in Privatbesitz und diese haben statistisch betrachtet keinerlei Deliktrelevanz. Dennoch wird in aller Regelmäßigkeit eine Verschärfung forciert und Linke als auch Grüne fordern in letzter Konsequenz gar ein Totalfeuerwaffenverbot im Privatbesitz. Es wird mit mehr Sicherheit begründet.
    Wenn nun aber die registrierten Legalwaffen als auch deren Besitzer statisch so gut wie gar nicht in Erscheinung treten, wie soll durch ein Totalfeuerwaffenverbot mehr Sicherheit entstehen?

    Ich sehe hier ganz im Gegenteil sogar eher eine Gefahr, da sämtliche legale Feuerwaffen, die sich aktuell zumindest behördlich sichtbar auf dem Radar befinden, in den nicht sichtbaren Schwarzmarkt gelangen könnten wo überhaupt keine Kontrolle vorliegt.
    Davon abgesehen würde so etwas Millionen mehrfach behördlich durchleuchtete Bürger mit weißer Weste tangieren. Das hat gesellschaftspolitische Ausmaße.
    Wie siehst du das Ganze?
     
  21. legal ---------------------- Moderator

    legal
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    Es gab auch andere Argumente. ZB die schwierige Nachweisbarkeit bei Aussage gegen Aussage.

    Daneben aber durchaus auch "konservativere" Argumente.
     
  22. itistoolate

    itistoolate
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    Es ist ja kein Vergleich, sondern eine Tatsachenfeststellung. Es werden im Namen der Sicherheit Verfassungsfeindliche Gesetze gemacht und Sprengstoff wird unreglementiert verkauft.
    Unabhängig wie man zu den einzelnen Positionen steht:
    Der Widerspruch ist doch bescheuert.
     
  23. ZweiTeiler der mit den V+2 tanzt

    ZweiTeiler
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    unreglementiert isses ja nich. Haushaltsübliche Mengen... :ugly:
     
  24. Terranigma

    Terranigma
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    Welche verfassungsfeindlichen Gesetze hast du da im Sinn?

    Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf. Wie du sagst scheint mir Gewalt mit Schusswaffen in Deutschland kein allzu relevantes Problem zu sein, dass auf Lücken in der Gesetzgebung zurückzuführen ist. Die Fälle, in welchem eine Verschärfung gefordert wird, stehen oftmals im Zusammenhang mit Amokläufen, d.h. wo Personen - oftmals Jugendliche oder junge Erwachsene - Zugang zu legal erworbenen Schusswaffen im Haus erhalten. Die meisten Fälle von Waffenkriminalität sind allerdings bereits durch das Gesetz abgedeckt und fallen unter - naja - halt eben die Waffenkriminalität. Weitere Gesetzesverschärfungen würden hier wohl nicht viel bringen, weil's am Ende ja nicht um das Bedrucken von Papier, sondern um die tatsächliche Durchsetzung von Gesetzen geht. Das heißt hier ist die Polizeiarbeit gefragt, nicht der Gesetzgeber. Den Bericht vom BKA (2018) findet man hier.

    Bin da ja kein Fachmann, aber mein Eindruck ist nicht, dass es an Gesetzestexten mangelt; wahrscheinlich - wie bei so vielen Bereichen - an Personal.
     
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  25. itistoolate

    itistoolate
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    Ein Gesetz per se abzulehnen, weil es im Detail nicht gut formuliert sein könnte, ist etwas... merkwürdig.
     
  26. legal ---------------------- Moderator

    legal
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    Sorry, aber lese halt einfach meine Beiträge von gestern zu dem Thema. Da steht wo genau das Problem ist und warum das Gesetz entweder zu Problemen führt oder verfassungswidrig ist.
     
  27. Fipse

    Fipse
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  28. tbm83 politischer Dauerpatient

    tbm83
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    Hätte den Vorteil der Stabilität - ob beim Klimawandel oder in den politischen Verhältnissen. :ugly:
     
  29. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Aus Berlin kamen die letzten Tage noch andere seltsame Ideen.
    - ein CDUler möchte Express-U-Bahn
    - der Neuköllner Bürgermeister (SPD) möchte Berlin mit Brandenburg fusionieren


    :ugly:

    edit:
    Zu Express-Zügen fällt mir eigentlich nicht mehr ein. Die Geschwindigkeit der Züge war nie ein Problem sondern die Zuverlässigkeit der Wagen samt Infrastruktur.
     
  30. Terranigma

    Terranigma
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  31. Heribert Prantl

    Heribert Prantl
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    Dabei brauchen wir unbedingt mindestens 16 Bundesländer
     
  32. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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  33. Rhaegar

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    Ich denke am ehesten könnte man mal über die Abschaffung der Erststimme nachdenken. Ich denke nicht, dass allzu viele Wähler noch einen Bezug zu der Person haben, die sie da wählen bzw. sie ein paar Wochen später noch namentlich benennen könnten.
     
  34. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Auch wenn es das irgendwie verkomplizieren würde, aber ich fände die Möglichkeit gut, seinen Koalitionswunsch zu äußern.
     
  35. legal ---------------------- Moderator

    legal
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    Zumal ein Wähler der Linken keinen Vorteil hat, wenn ein CDUler der lokale Direktabgeordnete ist. Die Parteien könnten selbst drauf achten, überall regional vertreten zu sein mit Listenkandidaten. Keine schlechte Idee...
     
  36. Terranigma

    Terranigma
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    Das nicht. Allerdings besteht umgekehrt eine Bezug das Abgeordneten zu seinem Wahlkreis. Die Nähe zum Abgeordneten selbst ist mir unerheblich, allerdings stellt die regionale Verbindung eine gewisse Demografie fest, sodass die Abgeordeten nicht beispielsweise alle aus den Ballungszentren stammen, wo die Parteien halt ihre Hauptsitze haben dürften. Diese regionale Verteilung der Abgeordneten würde ich durchaus gewährleisten wollen. Problem bei der völligen Abschaffung der Erststimme wäre allerdings, dass die bevölkerungsärmeren Landstrichte - kurz: das Land und der Osten - wahrscheinlich stark an Repräsentation verlieren würden.

    An sich finde ich die Idee ja ganz sympathisch, aber mh ...
     
  37. legal ---------------------- Moderator

    legal
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    Die Parteien wählen ihre Landeslisten ja durch Delegierte aus den Wahlkreisen. Glaub mir, da wird anderen Kreisen und Regionen nichts gegönnt. Das würde sich dann eher noch verstärken.
     
  38. Emet

    Emet
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    Immer her damit. Die 3 Stadtstaaten und das Saarland braucht man nicht wirklich.
     
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  39. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

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    Was wäre denn der Vorteil? Zur Erklärung: Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, nur kam dieser Vorschlag so aus dem Nichts.

    Abgesehen davon, dass sich dann die Bevölkerung von Brandenburg auf einen Schlag verdoppelt. :ugly:
     
  40. legal ---------------------- Moderator

    legal
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    Niemand braucht das Saarland. Aber ob es für Brandenburg ein gutes Geschäft wäre, mit Berlin zusammen zu gehen, wage ich zu bezweifeln.
     
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