Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Mal wieder Thema Mindestlohn. Der wurde ja dieses Jahr erhöht (ich liege übrigens sowieso etwas über Mindestlohn) ratet mal was auch erhöht wurde. genau, die Strompreise und zwar genau auf den Faktor, den man Netto bekommt. Ist das nicht geil. Allgemeine Inflation und Teuerungsrate lassen wir hier mal weg.

Da muss man doch den Experten Danken, die diese Erhöhung berechnet haben. Natürlich auch für knapp 9,50 € die Stunde.

 

Gleiches für die Grundsicherung. Wurde auch um acht Euro erhöht, wird aber gleich wieder wegen sowas mehrfach aufgefressen.

 

Wenn ich wenigstens die Geier von den ÖR nicht bezahlen müsste.

 

Tja, frag mal die ganzen Arbeitnehmer, deren Löhne nicht erhöht wurden letztes Jahr....und vorletzes Jahr.... was. btw. ziemlich viele sind, viel zu viele um das mit einem "Selbst Schuld, such dir halt was anderes" abtun zu können....

 

Du meinst, die Strompreise steigen exakt so wie der Mindestlohn?

 

Mal unabhängig davon, dass das wirklich irre ist - kann die Schule sowas überhaupt verbieten?

 

Bei mir ja.

 

Das weiß ich auch, die muss ich dafür nicht fragen, um zu wissen, dass das ebenfalls große Scheiße ist.

 

Da sollte die Polizei mal "allgemeine Verkehrskontrolle" für alle abfahrenden Fahrzeuge machen, ausbildungsmäßig durchgeführt von zwei Anwärtern unter Aufsicht eines gelassenen Beamten. Mal gucken, wie viele Eltern dann ihre Kinder noch zur Schule bringen, wenn sie sich danach für eine dreiviertel Stunde in die Warteschlange einreihen dürfen.

 

Ist mit maximal A14Z natürlich möglich, sich so ein Auto zu leisten, aber sicherlich nicht üblich.

 

Bei mir hat sich kein Strompreis erhöht, und auch die GEZ Gebühren sind gleich geblieben

 

Bei Greenpeace leider 1,3 Cent höherer Arbeitspreis. Hoffentlich bleibt der jetzt wenigstens eine Weile stabil.

 

Das Inflationsproblem betrifft doch beinahe alle, die Lohn erhalten. Sogar, wenn Du einen Tarifvertrag hast, sind die meist ausgehandelten 1,x - 2,x nominale Erhöhung p. a. bestenfalls ausreichend, um die gestiegenen Alltagskosten abzufedern. Von einer Lohnerhöhung kann da eigentlich keiner sprechen.

außer natürlich die Bertelsmann-Medien, welche nie da gewesene Gehaltsspitzen herbeiphantasieren, genauso wie den Fachkräftemangel u. Ä..

macht es nicht besser, aber geteiltes Leid ist bekanntlich halbes Leid.

 

https://www.welt.de/wirtschaft/article204996284/Steuerueberschuss-Wohin-mit-den-Milliarden.html

Der Staat schwimmt im Geld aber möchte keine Steuern senken. Frau Esken nennt Steuersenkungen sogar "gefährlich". Dabei blieb grade auch deswegen viel Geld liegen, weil es nicht aus diversen Fördertöpfen abgerufen werden konnte, da es andere Nadelöhre gibt.

Eine teilweise Entlastung wäre da wünschenswert. Wenn man auch Geringverdiener entlasten will, z.B. über eine deutlichere Verschiebung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer. (Eingangssteuersatz).

 

Vorsicht. Hab auf Twitter gelesen, wer noch "GEZ" sagt, ist ein Nazi. Kein Witz

 

Sätze, die so anfangen, haben grundsätzlich immer eine Glaubwürdigkeit, die mit "null" noch wohlwollend umschrieben ist

 

Und gleichzeitig verfallen unsere Schulen, Brücken, andere Infrastrukturen und wir versagen beim Ausbau von Glasfaser und mobiler Kommunikation.....

Das Geld wird eigentlich dringend gebraucht. Es müsste nur mal genutzt werden.

 

Geringverdiener und Mittelschicht entlasten, Spitzensteuersatz später beginnen lassen, dafür sehr große Einkommen gerne stärker besteuern.

Wichtig wäre aber vor allem kaputte Kommunen wieder aufzupeppeln, bei der Abschöpfung der Fördertöpfe schädliche Regularien auszumachen und ggf abzuschaffen und per Ausbildungsoffensive die "Nadelöhre" in der Verwaltung zu beseitigen. Bekomm das selber im Berufsleben immer wieder mit: Das Geld ist zwar da, aber es bewegt sich nichts, weil irgendwo bei irgendwem der entscheidende Antrag auf dem Tisch versumpft oder jmd den Arsch nicht hoch bekommt. Das muss aufhören.

 

https://www.welt.de/wirtschaft/arti...t-gefaehrdet-Gesetze-der-Marktwirtschaft.html

Klingt mit der Meldung in Verbindung schon ein wenig falsch würde ich sagen, so als wolle die Autolobby gerne den Überschuss für sich beanspruchen.

 

GEZ GEZ GEZ

Wird aber halt nicht, also kann man es auch zurückgeben. Wenn das hier...

...irgendwann gelöst ist, kann man die Steuern bei Bedarf ja immer noch wieder anpassen.

 

Weil Steuersenkungen in der Realität üblicherweise diejenigen begünstigen, die keine Steuersenkung brauchen, und diejenigen benachteiligt, die ohnehin schon am wenigsten haben.

 

Klar, da kriegt jeder Dollarzeichen in die Augen.

 

Das ist eine Sache der Ausgestaltung. Am einfachsten wäre es, die Einkommenssteuer einfach später beginnen zu lassen. Der Grundfreibetrag liegt afaik bei 9400 EUR irgendwo. Den könnte man anheben.

 

Spoiler

https://twitter.com/rusbotschaft/status/1216662971574890496?s=21

 

Und, wer profitiert von so einer Verschiebung am meisten? Überraschung: die Leute am ganz oberen Ende der Einkommensskala. Je weiter oben um so größer der Profit. Tolle Regelung

 

Wer mehr Steuern bezahlt hat bekommt auch mehr Steuern zurück, wenn es eine Senkung gibt weil nicht alles ausgegeben werden konnte. Ist doch klar. Von so einer Verschiebung profitieren aber anteilig alle Einkommenssteuerzahler.

 

Sehe ich anders. Da der Staat quasi auf einem Berg Geld sitzt, steht er unter Druck, dieses Geld (angesichts der oben genannten Punkte) sinnvoll auszugeben bzw. Möglichkeiten zu schaffen, damit es ausgeben werden kann. Wäre das Geld nicht da, könnte das den Handlungsdruck minimieren.

Dass dieser mit einer GroKo leider sowieso gegen 0 geht, nunja.... Du kennst meine Meinung zu dieser Regierungskoalition.

 

Richtig - und genau das ist der Fehler, denn diejenigen, die viel dringender eine Entlastung brauchen, gehen weitgehend leer aus oder werden mit Peanuts abgespeist, während diejenigen, die es nicht brauchen, von den Entlastungen Aktien, Yachten, Häuser und so weiter beschaffen können.

Nochmal: die allermeisten profitieren nicht oder nicht im relevanten Maß.

 

Ich habe wenig Vertrauen in die Regierung, das Geld "sinnvoll" auszugeben. Da wo es sinnvoll wäre, bestehen andere Nadelöhre.

Jamai, mach einen anderen Vorschlag. Aber es wird Zeit, auch die Mittelschicht wieder mehr zu entlasten und auch diejenigen, die am meisten mit ihren Steuern zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Man könnte natürlich prüfen ob die Steuerprogression anders gestaltet werden kann, so dass geringere Einkommen überproportional entlastet werden. Aber das ist halt ne größere OP.

 

Ja, der aktuellen Regierung ist da auch nichts zuzutrauen.

Allerdings dem Markt auch nicht. Der baut Infrastruktur in der Regel ja auch nur da aus, wo es sich wirtschaftlich lohnt oder eine Konkurrenzsituation droht.

Hat die FDP eigentlich neben dem "Steuern runter"-Kredo, auch Konzepte dafür, wie die Nadelöhre bekämpft werden sollen?

 

Weniger Bürorkatie, vereinfachte Verfahren also. Und z.B. bei Schulen eine zentralere Bildungspolitik.

 

Und wer ist das? Huch - in der absoluten Summe sind das die Unter- und Mittelschicht!

Genau das, zusätzlich sollte man natürlich auch noch viel schärfer und radikaler bei Steuerhinterziehung vorgehen. Was ein einzelner Unternehmer an Steuern hinterzieht bringen hundert durchschnittliche Arbeitskräfte in ihrem ganzen Leben nicht an Steuern.

 

Ein grandios strunzdummer Tweet von Weidel, die Reaktion der russischen Botschaft finde ich aber angesichts dessen, was die rote Armee der Zivilbevölkerung angetan hat, nur mäßig gelungen. Ein Unrecht wird nicht weniger unrecht dadurch, dass der andere angefangen hat.

 

Naja. 10% der Steuerprlichtigen zahlen 50% der Einkommenssteuer.
https://www.wiwo.de/finanzen/steuer...t-der-steuern-gehoeren-sie-dazu/23689878.html

Vorschläge hierzu? Unternehmen ab einer relevanten Größe werden ja bereits lückenlos geprüft.

 

Es wirkt dennoch sehr komisch wenn die russische Botschaft son post auf den Müll von weidel ablässt.

 

Du willst Geringverdiener entlasten? Gerne. Beitragsbefreiung, Investitionen in die Infrastruktur, Erhöhung des WOhngeldes und Erhöhung des Mindestlohns.

 

Na Stopp.

Scheiß auf das Wohngeld. Erhöhung des Mindestlohn unmittelbar auf wenigstens 12€ wäre hilfreich.

 

https://twitter.com/AfD_HeikeThemel/status/1217561193918926848?s=19

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