Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Nein.

Warum auch? Ich hätte es schlicht und ergreifend kritisiert.

 

Faschismus brülle ich persönlich übrigens nur bei Faschisten wie Höcke und nicht bei Demokraten wie Merkel und Özdemir. Dass das ein Teil der Bevölkerung genau umgekehrt empfindet, ist zur Kenntnis genommen.

 

Das bezweifle ich.
Du kannst mich aber gerne eines besseren belehren wenn du deine Kritik z.B. an der Bremenwahl oder generell an der repräsentativen Demokratie verlinkst.

 

Bundestagswahl 1998 und der Atomausstieg war sowas.. okay, eine Sachfrage - aber eine, die an einer Minderheit hing und dieser als Mehrheitsbeschaffer zugestanden wurde

 

Gehart Baum (FDP) in der Zeit zum Thema.

"Jetzt brennt die ganze FDP!" (Zeit.de)

 

"Was für ein netter Laden hier...wirklich! Weißt du was eine Schande wäre? Wenn jetzt irgendeine Partei, ich möchte hier keine Namen nennen, also wenn diese Partei, plötzlich hier mal Radau macht. Das wäre schade, oder? Das willst du nicht, das will ich nicht. Also wenn du jetzt uns hilfst, dann passiert das nicht, ok? Wenn nicht...dann kann ich dir danach auch nicht helfen. Nicht unsere Schuld, verstanden?"

Und das ist das Theme dazu.

 

Dein Problem.

Was war in Bremen?

Und wie ich zu repräsentativen Demokratien stehe, wüsstest du, wenn du hier öfter reinschauen würdest, denn das habe ich hier schon mehrfach geschrieben und mich diesbezüglich auch mehrfach mit @legal usw. gestritten. Ich bin kein Freund von ihr. Sie gehört erneuert und/oder weiterentwickelt, weil ich sie für zu unflexibel und nicht mehr zeit gemäß empfinde.

Disclaimer, falls du mich missverstehen möchtest: Ich bin kein Freund der repräsentativen Demokratie, nicht der Demokratie als solches.

 

Genau das kam mir auch direkt in den Sinn.

Die AFD wählt jemanden, der sich selbst klar als Gegner der AFD bezeichnet und von dem die AFD nichts zu erwarten hat. Da hätte man wunderbar die AFD mit aufziehen können und was sie mit den 24% der Wählerstimmen veranstaltet hat.

Die AFD-Wähler müssten sich jetzt eigentlich verarscht fühlen mit ihren Stimmen indirekt die FDP unterstützt zu haben...


Anstattdessen entsteht jetzt eine riesengroße Zankerei....

 

Vor allem nicht pauschal die ganze FDP, da es ja doch reichlich laute und kritische Stimmen aus der FDP selbst gibt.

 

Sry, da war ich 9.

 

CDU holte die meisten Stimmen, ist aber nicht an der Regierung beteiligt (Weiterhin RRG)
Zwar nicht so extrem wie hier, dennoch ist das Prinzip gleich das Stimmzahl nicht automatisch einen Posten bedeutet.

 

Harte Trollaktion von der AfD, ja. Und maximal wirkungsvoll.

Hey, Links u.s.w. hätten doch ganz einfach verhindern können, dass dieser Kemmrich durch die Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wurde. Sie wollten nur nicht.

 

Also für mich nicht. Heute morgen hieß es im Bayerischen Rundfunk noch, Ramelow werde wahrscheinlich erst im dritten Wahlgang gewählt, weil dann die relative Mehrheit reicht.

Und am frühen Nachmittag kam dann die GMX-Schlagzeile. Die traf zumindest mich völlig unvorbereitet.

 

Dann höre er auf die Weisen, Jungspund

 

www.youtube.com/watch?v=CItcNgYQVQs#t=1m5s

"Ramelow in den unverdienten pol. Ruhestand schicken"
Müsste es nicht der verdiente Ruhestand, aus AfD Sicht, sein

 

Viel zu kurz gedacht.
Die Situation ist jetzt schon mehrfach klar beschrieben worden. Es gibt nur zwei Varianten: entweder Kemmerich stellt eine Regierung auf, die -wenn auch ohne Koaliton mit der AfD- nur mit den Stimmen der AfD regieren kann, oder es gibt Neuwahlen, bei denen die AfD wahrscheinlich noch mehr Stimmen abräumt (und bei der die FDP mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Landtag fliegen wird). Beide Situationen sind ein ein enormer Gewinn für die AfD (die zudem noch eines ihrer wesentlichen Wahlversprechen, die Ablösung von Ramelow, erfüllt hat).

 

Dass RRG in Bremen zusammen eine absolute Mehrheit bilden, hast du auf dem Schirm, oder?

 

Option 3: Die RRG gehen nicht in Totalopposition und arbeiten je nach Thema mit Kemmerich zusammen.

Ja, das ist utopisch...

Genauso wie CDU/FDP/AFD hier.

 

Zum 1000ten Mal. Hitler und die NSDAP wurden auch demokratisch gewählt.
Und Höcke und Konsorten haben ganz klare Bezüge zum 3. Reich.
Wir haben noch eine stabile Demokratie, aber das kann sich scheibchenweise ändern. Es gibt heutzutage einige Länder in der westlichen Welt, die sich einer autokratischen, faschistoiden Regierungsform nähern.

 

Und Kemmerich ist Hitler?

 

Womit sollte er sich aus Sicht der AfD den Ruhestand verdient haben?

 

Nein, nicht annähernd das gleiche Prinzip, denn in Bremen hatte sich schon vorher eine mehrheitsfähige Koalition gebildet. Zudem hat statt der stärkesten Partei (CDU mit 24 Sitzen) die zweitstärkste Partei (die SPD mit 23 Sitzen) und nicht die schwächste Partei im Parlament in Bremen den Bürgermeister gestellt.

Äpfel und Birnen.

 

Großartiges Video. Poste ich dann hier, wenn wieder drüber lamentiert wird, wie Deutschland mal wieder den nächsten Rechtsruck erlebt

 

Und warum vergleicht man jetzt RRG mit Nazi-Höcke?

 

Mit dem Unterschied, dass CDU und die FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD - aus verdammt guten Gründen - medienwirksam ausgeschlossen haben.

 

Nur, dass die nicht zusammenarbeiten wollen. Also bilden die genau genommen keine Mehrheit.

 

Es gab auch schon vorher Stimmen zum Beispiel aus der SPD, die die CDU vor einem Tabubruch gewarnt haben. Zum Beispiel heute morgen Kevin Kühnert.
https://twitter.com/KuehniKev/status/1224949224107888640

 

Als ob er aus AfD-Sicht irgendwas verdient hätte (außer Dingen, die ich hier besser nicht in Worten formuliere).

 

Auch wenn du es nicht wahr haben willst, entweder der der die meisten Stimmen bekommt bekommt auch den Chefposten oder man akzeptiert das auch ein anderer Kompromisskandidat gewählt werden kann auch entgegen dem "Wählerwillen". Man kann nicht aus Bauchgefühl raus sagen das X genug Wahlstimmen hat und Y nicht.

 

Es wird Zeit, dass RRG ihre staatspolitische Verantwortung endlich anerkennen, das Land an erste Stelle setzen und persönliche Macht- und Rachegelüste hinten an stellen. Man sollte nicht ewig nachtragend sein, es geht doch um unser Land.

PS
Von diesem herrlichen Scherz mal abgesehen: Kemmerich hat sein "Angebot" ja nicht mal an RRG gemacht, sondern an RG und CDU. Alle zusammen haben sie 39 von 90 Mandaten im Landtag. Alles gut.

 

Und wo ist dann das Problem wenn sie dies auch einhalten?

 

Das wäre ein Präsidialsystem wie in Frankreich und ist mit dem gesamten deutschen politischen System schlicht und einfach nicht vereinbar. Da muss man gar nicht nochmal auf das Wahlergebnis dieses konkreten Ministerpräsidenten verweisen...

 

Kenne es nur als Aussage das man froh ist, das jemand weg ist. Eben in der verdienten Ruhestand. Das als unverdienten Ruhestand zu bezeichnen hab ich so noch nie gehört und war neu

 

Ich habe meinen Beitrag editiert, damit er besser verstanden wird. Tut mir Leid ich wollte eigentlich nicht die Keule rausholen.

 

Ich habe ja hier auch, auch wenn ich den Post in dieser Flut nicht mehr finde, von der Landes-FDP gesprochen. Problem ist halt, dass gerade die thüringische AfD sehr stark von Björns "Flügel" dominiert wird. An denen vorbei geht nix.

Und wenn Herr Kemmerich der AfD wirklich nichts zugestehen will, macht das die Annahme der Wahl für mich nur noch rätselhafter. Da bin ich definitiv bei dem von @Terranigma verlinkten Zitat von Gerhart Baum.

 

Weil sie das mit der Annahme* der Wahl nicht getan haben.


*wie gesagt, eigentlich auch schon davor, weil sich Kemmerich überhaupt erst zur Wahl gestellt hat (kannst ja dien Diskussion der letzten Stunden nachlesen).

 

Sie funktioniert doch gerade. Die Mehrheit im Parlament hat so gewählt. Genau das ist parlamentarische Demokratie.

Laut CDU/FDP war das ein Unfall bzw ein Trick der AfD. Wenn es so war, ok, raffiniert AfD, da hatte ich nicht mit gerechnet. Kann man ja mal machen.

Seltsam finde ich nur, daß der die Wahl annimmt. Dazu kann ihn die AfD ja nicht zwingen meine ich. Ich meine, er wäre auch rechtlich nicht verpflichtet gewesen, die Wahl anzunehmen. Das ist aber seine Entscheidung, kein grundsätzlicher Fehler der Demokratie.

 

Vielleicht, vielleicht nicht.
Zusammenarbeit für mich bedeutet in diesem Fall AFD Politik umzusetzen oder gar der AFD einen Posten zu geben.

Sich in einer freien und geheimen Wahl wählen zu lassen gehört nicht dazu. Schließlich darf jeder wählen wen er will und braucht nicht erst die Erlaubnis dieser Person dazu.
Und wie oben schon gesagt, "Alle gegen Einen" kommt öfters in der Politik vor und solange es gegen Rechts geht wird das meist unkritisch gesehen oder gar bejubelt. Dann muss man auch akzeptieren das dies auch gegen den linken Rand eingesetzt wird.

 

Ich war auch platt.