Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Wem untersteht denn in NRW das Arbeits- und Sozialministerium? Wird leider nicht gesagt.

 

Der zuständige Minister ist Karl-Josef Laumann (CDU).

https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Josef_Laumann#Politische_Positionen
https://taz.de/Nordrhein-Westfalen-kuerzt-bei-Hartz-IV/!5659464/

 

Das Präkariat hätte das Geld doch sowieso wieder für Feuerwasser und Tabak ausgegeben

 

Der Typ ist mir auch über alle Maßen unsympathisch und maximal suspekt. Derartige Bekleidungen müssen da trotzdem nicht sein.

Mein Eindruck von ihm ist, dass er am rechten Rand der FDP sitzt und offenbar gern Brücken nach noch weiter rechts baut. Das langt als "beleidigende" Beschreibung seiner Person.

 

Die Arbeitslosenzahlen sind gestiegen. Aber weniger stark als im Vormonat und weniger stark als erwartet.

 

• Eine Woche vor der bayerischen Kommunalwahl präsentierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein 500 Millionen Euro teures “Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft” in München.
• Nach RND-Informationen ist nun klar: Er entschied er über den Standort ohne Absprache mit Kabinettskollegen.
• Auch Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) war nicht informiert.

https://www.rnd.de/politik/andreas-...hne-absprache-D74M6AZKQNAV5GV4LWGXX6AJ3Y.html

Dieser Mann....

 

...ist immernoch im Amt.

 

... also unsere Version einer Betsy DeVos.

 

https://www.youtube.com/watch?v=m0bs_rMqaNg

 

Temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer 16% / 5% kommt.

Gerade Scholz in der PK zum Konjunkturpaket.

 

Oha. Das klingt... sinnvoll.

Gibts Geld für Eltern?

 

Das ist tatsächlich mal eine Steuersenkung, die bei allen ankommt.

Irgendwo muss ein Haken sein.

Keine Ahnung...habe ich nur zufällig gesehen und zu spät zugeschaltet.

edit:
Kinderbonus von 300 €.

 

Kaufprämie nur für E-Autos.

 

Schade. Das hätte vielen Branchen geholfen. Aber gut. Passt nicht in die Zeit.

Ah, die Stromkosten werden gesenkt.

 

?!

Weil Verbrenner nicht subventioniert werden? Das ist so eine richtige und wichtige Entscheidung.

___________

Die Mehrwertsteuersenkung gilt für 6 Monate ab dem 01.07..
Mal schauen ob die Preise am Markt tatsächlich sinken.

 

Ansichtssache, aber brauchen wir nicht diskutieren.

Es ist am Ende ein Kompromiss. Ob er wirkt wird man schnell sehen.

 

Jetzt in Textform:

https://www.tagesschau.de/inland/konjunkturpaket-111.html

 

Hmpf. Finde den Vorschlag mit der Steuer ja gut, kommt ja auch von der FDP, aber mir fällt grade ein, dass er mir Arbeit machen wird, weil ich den Prozess mit der Steuer anpassen muss

 

Also das mit der Senkung der EEG Umlage finde ich gut, ich hoffe, das kommt dann auch über die Strompreise tatsächlich bei den Verbrauchern an.

Aber war das nicht ohnehin schon ab 2021 vorgesehen?

 

Psssscht.

Schmäler doch nicht das Ergebnis aus 21 h Beratung.

 

Aha! Du gibst also zu dass ich Recht habe. Sehr brav.

 

Argh...Pressefragen. Es geht um das Konjunkturpaket und was wird gefragt? Warum sitzt Brinkhaus da und nicht AKK.

 

Die Entschuldung der Kommunen "vertragt" ...

 

Anstelle einer Prämie für etwas, was sich Menschen mit niedrigem Einkommen sowieso nicht leisten können, wäre es m. M. n. wesentlich sinnvoller die Verdienstausfälle komplett auszugleichen... Ich habe in meinem Umfeld niemanden, der sich einen Neuwagen leisten könnte. Soweit ich das gesehen hab, geht es da für ein "richtiges" Auto (also nicht sowas wie ein Renault Twizy) ab 21.000 Euro los. Schon ein E-Corsa ist teurer als mein Jahresbruttoverdienst.

Ich kann mir weiterhin nicht vorstellen, dass für ein halbes Jahr neue Speisekarten gemacht werden und kann dir auch so sagen, dass sich z.B. bei Zeitschriften und Büchern da nichts ändern wird, weil man immer schöne Bruttopreise haben möchte und den Ausfall der letzten Monate ausgleichen muss.

 

Kleines Suchspiel zur Ablenkung: Findet auf den Social-Media-Auftritten der Union und ihres Personal eine Erwähnung dieses Datums

 

Die SPD hätte mal eher auf einen Vorzug des Soliwegfalls als 300 Euro Prämienzahlung pro Kind bestehen sollen, dann würden mehr von der Gießkanne profitieren. Ansonsten finde ich das Paket nach grobem Überfliegen gut.

 

Sehe ich auch so.

Das bisschen was an Soli vom Lohn wegfällt, ist ein Witz. Davon kann ich mir nicht mal 2 Kästen Mate kaufen.

Fällt der Soli komplett weg?

 

Soweit ich weiß ab 2021 und nur bis zu Gehältern von 70k(?)+.

 

Immerhin. Wobei eine gescheite Vermögenssteuer gescheiter wäre.

Aber naja...vom Wegfall profitiere ich zwar, aber das bisschen werde ich wohl spenden. Mal schauen für was. Der Betrag ich leider lächerlich.

Achja...und dank Kurzarbeitergeld ist das alles sowieso für Tonne.

 

Hier der Entwurf zum Konjunkturpaket.
https://www.cdu.de/system/tdf/media...df?file=1&type=field_collection_item&id=20972

Achtung...die Server .. deutsche digitale Infrastruktur halt.

lol

Toll das der Laden Dank Scheuer () nach Bayern abgewandert ist. Da ist ja schon vorprogrammiert, wie der Spaß ausgeht.

 

Ich frage mal naiv: Was hat eine Technologieförderung in einem Konjunkturprogramm zu suchen und weshalb wird explizit die Autoindustrie singulär derart subventioniert? Ist ja nicht so, als wären durch Corona die Autos in Deutschland kaputt gegangen und die Bevölkerung bräuchte dringend ein Neues.

Man gab sich nicht mal Mühe den Lobbyismus zu verbergen. Meh.

 

Prinzipiell richtig. Keine Abfuckprämie wäre sinnvoller gewesen.

Aber es werden (abseits der Mehrwertsteuersenkung) zumindest keine Verbrenner gefördert.

 

Weil es die mit Abstand größte Branche in Deutschland ist halt.

 

Frage ich mich auch immer wieder. Manchmal denke ich mir, dass es gar nicht anders sein kann, als dass da buchstäblich die Geldkoffer über den Schreibtisch wandern.

 

Genau deshalb wurde auch dieser Branche in der Krise finanziell geholfen.

 

Söder musste halt zustimmen...

 

Hmm?

 

Z.B. Kurzarbeitergeld und damit der Erlass der Sozialversicherungsbeiträge.

 

Ist trotzdem eine Entlastung des jeweiligen Unternehmens.