Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Klingt nach einem typischen Merz.

Stoiber war da auch schon mal Kanzlerkandidat.

 

Alleine deswegen stört mich dieser "Partei XYZ verhindern!"-Wahlkampf.

 

Ja, das war jetzt nur der Aufhänger.

Aber ist er Fremdenfeindlich? Ich weiß, du hast nicht gesagt, dass das der Hauptgrund ist AfD zu wählen, aber andere hier. Vielleicht können die sich ja dazu äußern.

 

Strauß auch, wäre also kein Novum. Könnt ich eigentlich auch ganz gut mit leben.

 

Nach Söder One () ist es gefühlt angenehm ruhig um den geworden. Wenn der so bleiben würde, könnte ich es mir zumindest mal überlegen.

 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...illionen-euro-fuer-berater-aus-a-1293985.html

Glück gehabt. Keine 150Mio/Jahr an externe Berater gezahlt

 

Ich würde sagen, diesen Kurs geht die CDU schon länger. Eigentlich bräuchten sie "bloß" einen deutschen Kurz. Blöderweise haben sie so einen nicht parat und falls es sowas jemals gegeben hat, hat Merkel ihn sicherlich rechtzeitig abgesägt.

Btw in Österreich.

https://www.heute.at/s/illegaler-wald-bauer-muss-20-000-baume-roden-52663706

Nicht der Klimawandel oder Schädlinge sind es, die einem Wald in Kefermarkt und Neumarkt in Oberösterreich bald den Todesstoß versetzen – sondern das Gesetz.

 

Das würde ich ihm nicht unterstellen. Bei der Zuwanderung meines Wissens nach schon eher eine harte wie man es von der Union zu Zeiten Kochs kannte und das dürfte den AfD Wählern durchaus gefallen.

 

Bavaria One.

 

Das dient aber der Abgrenzung und Profilschärfung und davon brauchen wir innerhalb des demokratischen Spektrums(!) deutlich mehr.

 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...illionen-euro-fuer-berater-aus-a-1293985.html

Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus
Hat nun auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? Der Rechnungshof rügt ihr Umweltministerium nach SPIEGEL-Informationen dafür, Hunderte Millionen Euro für externe Leistungen ausgegeben zu haben.

Tut der SPD jetzt sicherlich gut.

 

Und auch nur dort stünden er und seine Partei zur Wahl... Das finde ich in Bezug auf die Bundesregierung halt Mist.

Siehe oben. Davon halte ich wenig.

lol.

 

Eh...

Wieso Svenja Schulze?

Im genannten Zeitraum war Hendriks Umweltministerin.

 

38Prozent konnten sich doch letztes Jahr vorstellen, ihn zu wählen. Dürften sicherlich nicht weniger geworden sein.

Kurz zeigt halt wie eine CDU aussehen sollte. Konservativ/rechts aber ohne Extremismus. Dazu eben souverän als Person und kein Fähnchen im Wind.

Frag mich nicht. Da Hendricks ja auch der SPD zugehört, dürfte das keine größere Rolle spielen. Jedenfalls ist man dem Trend der vielen kostspieligen Berater gefolgt.

 

Steht doch im Text, es sind keine externen Berater bezahlt wurden. Alles gut

 

Aber mit der FPÖ koalieren....

 

Also sind Berateraffären nicht von der Person, sondern von der Partei abhängig.

Sprich AKK macht jetzt munter wie Frau von der Leyen weiter...

 

Ich werde jetzt mal den ganz Offensichtlichen bringen:

Mit Ösis hat Deutschland ja nicht so die guten Erfahrungen gemacht.

Badummm !

Ansonsten empfehle ich https://www.amazon.com/Me-People-Populism-Transforms-Democracy/dp/067424088X

 

So wie es die AfD auch nicht ist.

 

Jo wurde demokratisch gewählt und muss man nicht mögen. Sofern man sich mit denen auf mehr Punkte einigen kann, als mit der SPÖ, ist es nunmal so. Wenn die FPÖ nun irgendnen einen braunen Durchfall durchsetzen wollten, würde Kurz die Verhandlung halt abblasen. Solange sie aber einfach nur Mittel zum Zweck sind und brav den Kurs von der ÖVP mitgehen, dürfen sie mitregieren.

Leisten sie sich nochmal einen solchen Skandal wie in der Ibiza-Affäre sollte das eh den Genickbruch für die FPÖ bedeuten. Die Wähler dürften dann auch letzlich zur ÖVP übergehen.

Stell dir vor, du könntest sogar mit der AFD koalieren, wenn du in den Verträgen dafür sorgst, dass sie nicht ein einziges extremistisches Ziel, durchsetzen können.

Ich schrieb, es würde der SPD nicht gut tun. Wenn da eine solche Berateraffäre ans Licht kommt und das ein SPD geführtes Minesterium ist, dann ists doch irgendwie offensichtlich.

Slow Clap...

 

Natürlich. Es gibt unzähliges was man Merkel vorwerfen kann. Bei Merz muss man allerdings IMMER im Vordergrund halten, das er, völlig offensichtlich, nur seine persönlichen Interessen verfolgt. Etwas das man Merkel nicht vorwerfen kann.

 

Schuld hat immer der, der gerade im Stuhl sitzt wenn es hochkocht. vdL hat doch auch Flak bekommen als teils jahrzehntealte Fehlentscheidungen akut wurden.

 

Entweder kennst, oder verstehst du den Kontext nicht

 

Viel Auswahl hatte Kurz 2017 nicht. Mit der SPÖ wollte man nicht mehr und sonst ganz es nur die FPÖ.

Ich habe das Gefühl, bei dir sollten Verträge nur zugunsten einer Seite geschlossen werden. So einfach dürfte das in der Realität nicht sein.

 

Tjoa. Höcke ist es. Gauland sagte netterweise, dass Höcke die Mitte der AfD ausmacht. Eigentlich ist das schon eine ziemliche ehrliche Einschätzung. Die kann man also durchaus übernehmen.

 

Günther hätte den Vorteil das er ein „moderner“ Konservativer, erfolgreich und eloquent ist. Also das Gegenteil von AKK. Er wäre aber schön blöd den Ministerposten aufs Spiel zu setzen für Ränkespiele in Berlin. Letzteres gilt auch für laschet.

 

Wenn ihm das genug Wählerstimmen bescheren könnte, hätte er mit Sicherheit kein Problem damit etwas höckiger zu werden.

 

Die FPÖ muss angesichts ihres wesentlich geringeren Stimmenanteils, natürlich viel mehr Kompromisse eingehen.

Mal ganz hypothetisch: Die FPÖ hat zu 25% Forderungen die rechtsextremistisch sind und mit der ÖVP nicht vereinbar sind. Das würde ja bedeuten, dass man 75% an Themen hätte, bei denen man sich einig werden könnte. Der FPÖ würde es nutzen, geht es denen auch nur um Pöstchen und außerdem könnten sie ja 75% an Themen mitgestalten. Um den rechtsextremistischen Mist durchzuboxen bräuchten sie dann wohl mehr stimmen.

Aber das werden die schon unter sich ausmachen.

Dürfte jetzt sicherlich auch wieder ein erhebliches Wörtchen mitschwingen, dass die SPÖ Kurz quasi "entmachtet" hat. Erstmalig in der Geschichte Österreichs übrigens.

 

Wenn aber weiß, dass der ÖVP sonst keine wirkliche Wahl bleibt, sieht die Verhandlungsposition, trotz kleineren Stimmanteils, wieder anders aus.

Außer man ist die deutsche SPD.

 

Neues zu Cum-Ex https://www.zeit.de/news/2019-10/29/zeuge-im-cum-ex-prozess-staat-selbst-foerderte-steuerdeals

Wenn ich sehr zynisch wäre, dann würde ich das Outsourcing des Verfassens von Gesetzen vorbildlich neo-liberal nennen, aber so richtig nach Scherzen ist mir da nicht zumute.

Bei solchen asozialen Menschen sollte man mal die Daumenschrauben anziehen und nicht beim gemeinen Hartz-IV Empfänger um die Ecke.

 

Sie hat ja genug Verhandlungsmöglichkeiten. SPÖ/Grüne/FPÖ

Am Ende ists aber auch wurscht, hat Deutschland eben keinen Kurz. Hätten wir einen, wäre die AFD noch irgendwo um die 5% am kämpfen.

 

Aber auf die lässt es sich doch viel leichter einprügeln als unsere elitären und eh schon geschröpften Leistungsträger...

 

Ich wiederhole die Frage: was müsste die afd machen, damit sie in deinen Augen rassistisch wäre?

 

Der hat seinen Stil ziemlich verändert bzw ist deutlich nach links gerückt, weil die Grünen ihn in Bayern massiv unter Druck setzen und die AfD hier schwach ist (obwohl das BL die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat - gibt es da vllt eine Korrelation?). Man muss ihm lassen, dass er diese Linie jetzt ziemlich knallhart durchzieht und sich z.B. auch (erfolglos) für eine Frauenquote eingesetzt hat.

Das Problem ist halt, dass er ein totales Fähnchen im Wind ist - noch mehr als Drehhofer. Weht der Wind von rechts, wettert er gegen Multikulti und verkündet Kreuzerlässe, weht er von links, gibt es eine Frauenquote und er reist nach Afrika. Man weiß also nie, woran man ist - auch wenn es prinzipiell nicht verkehrt ist, wenn ein Politiker nicht nur nach Ideologie entscheidet.

 

Da wir es vor kurzem hier über den Fall "fahrlässige Tötung im Vollrausch" hatten: Thomas Fischer hat sich auch nochmal explizit dazu geäußert und die rechtlichen Hintergründe erklärt und eingeordnet, ohne das Urteil nun explizit als korrekt zu verteidigen. https://www.spiegel.de/panorama/jus...sch-toetung-geldstrafe-kolumne-a-1293730.html

 

Die ÖVP hatte nur die Wahl zwischen der SPÖ, mit denen man nicht weiter koalieren wollte und der FPÖ..
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_Österreich_2017

Ich denke mal, dass eine Minderheitsregierung mit den Grünen keine Option war.

 

Ich rede ja von jetzt 2019.

Aber wie bereits gesagt. Spielt eh keine Rolle, ging es mir einfach nur darum, zum Ausdruck zu Bringen, dass die CDU mit jemanden wie Kurz wohl wesentlich besser dar stünde. Vermutlich würden sie einen so jemanden aber auch einfach absägen und weiter Merkeln.

 

Selbst wenn sie nicht stimmen sollte, bleibt die stärkere Wahrnehmung doch ein Grund, dies mit Studien zu erforschen.

Und was "die Betroffenen" angeht: von diesem Problem sind wir alle betroffen. Oder sollten es zumindest sein.

 

Man kennt es ja nicht anders von den ökoterroristen auf heise:

Nichts wird so bleiben wie es ist
https://www.heise.de/tp/features/Nichts-wird-so-bleiben-wie-es-ist-4571545.html?seite=all

Und die zitieren sogar noch die grünen kommunisten der Weltbank: