Die Welt zu Gast bei Freunden (3)

Ralf Stegner grade auf WDR5, der hat echt einen ähnlich angenehmen Diskussionsstil wie Leiche.

Jedenfalls hat er in einem Nebensatz zugegeben, dass die neuen Gesetzesverschärfungen rein dazu dienen, dass der Staat vor der Bevölkerung Handlungsfähigkeit vortäuschen kann. Faktisch wird man die meisten der wegen Straffälligkeit "ausgewiesenen" Flüchtlinge / Migranten nicht abschieben können aus diversen Gründen. Also mal wieder reine Symbolpolitik.

Gleichzeitig geifert er mit Schaum vor dem Mund gegen die AfD und "Pegidioten", die ja bloß nicht in Parlamente einziehen dürfen, weil dass unsere Demokratie beschädigen würde. Als wenn die große Koalition der Alternativlosigkeit eine so gesunde Demokratie wäre.

In einer ohnehin schon kaputten SPD ist Stegner echt noch der Sargnagel.

 

Stegner geht finde ich auch gar nicht. Jedes Interview mit dem is nur nervig.
Ganz generell, nicht nur aus SPD-Spezifischer Sicht.

 

Die Politik schafft es ja nicht mal, die mehrmonatige Zeit bis zur Abschiebung signifikant zu verkürzen. Von der SPD erwarte ich diesbezüglich wirklich nullkommanull. Ein Kanzlerinnenerüllungsgehilfenverein ist das geworden.

 

Das ist in der Tat ein großes Problem. Andererseits hat Stegner natürlich damit recht, dass wir niemanden abschieben können, dem zu Hause der Tod droht. Für solche Fälle kann die Politik aber trotzdem etwas tun, nämlich analog zu Sicherheitsverwahrung und Abschiebehaft eine Form einführen, die es zulässt diese Personen solange zu inhaftieren, bis sie abgeschoben werden können oder bis von ihnen eine zu vernachlässigende Gefahr ausgeht.

 

Oh-oh

http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...t-strafrecht-fischer-im-recht/komplettansicht

 

Heinz Rudolf Kunze - Willkommen liebe Mörder

https://www.youtube.com/watch?v=2jL-Hw65Hak

 

Dass wir zwei uns noch mal völlig einig sind...

 

@Pflegefall: Ist bestimmt so ein NPD Liedermacher

 

So wie er sich in dem Lied äußert? Ja.

Die PI-News-Leser jubeln ihm auch dafür zu und wer sollte ihresgleichen besser erkennen als sie selbst. Und von dort habe ich auch den Songtext geklaut. Kein Link zur Quelle diesmal.

Das ganze Lied ist ein riesiges Bullshit-Bingo der Anti-Asylrhetorik ohne auch nur eine Sekunde der Differenzierung.

 

Peinlich, pseudocleveres Verharmlosungsgeschwätze. Geschrieben von jemandem, der als Mann offenbar schon überfordert ist, unbelästigt die Domplatte zu überqueren.

Der Vergleich mit dem Oktoberfest lässt Schlimmstes befürchten, was Herrn Fischers Fähigkeit zur korrekten Würdigung eines Sachverhaltes betrifft.

Vielleicht sollte Herr Fischer einmal junge Frauen in in Großstädten wie Frankfurt oder Hamburg nach ihren Erfahrungen mit dem Verhalten junger Männer aus dem nahöstlichen und nordafrikanischen Raum befragen, ob deren Verhalten sich so problemlos in typische deutsche Verhaltensmuster einfügt.

Wer in seiner Beamtenblase im eher beschaulichen Karlsruhe lebt, ist dieser Lebenswirklichkeit vielleicht etwas entrückt, wie sich ja auch aus Fischers Unfähigkeit ergibt, mit einer banalen Alltagssituation souverän umzugehen.

Fischer ist ein Musterbeispiel für den Hang unserer "Elite", erkennbaren Problemen lieber mit peinlichem Geschwätze zu begegnen, anstatt sie einer Lösung zuzuführen.
Vielleicht sollte Herr Fischer auch einmal überlegen, ob ein solches, mit Verlaub, Geseiere wirklich dem Ansehen der Justiz zuträglich ist.

 

Gerade der Abschnitt ist doch wahr?!

 

Alleine, dass der Mann einfach nicht zum Punkt kommt, spricht schon Bände.
Gerade die aktuellen Vorkommnisse sind weit entfernt von viel Interpretationsspielraum. Das meiste ist mittlerweile belegt. Mit Fakten, Statistiken und Berichten aus unterschiedlichen Quellen untermauert.

Eigentlich gibt es da nicht mehr viel zu sagen oder mutmaßen. Manchmal ist die Wahrheit eben kurz, knapp, offensichtlich und tut weh.

Ein elendig langer Schwall wie der verlinkte, ohne wirkliche Hard-Facts, dafür gefüllt mit zahlreichen flotten rhetorischen Sprüchen, Behauptungen, Ablenkungen und Relativierungen, war bisher eher selten wahr. Egal von wem und in welches Horn es geblasen hat.

 

Also laut Wikipedia - ich kannte den Mann bisher nicht - scheint da nich all zu viel verwerfliches in seiner Historie zu sein. Seinem Vater könnte man schon was vorwerfen, aber dafür kann er ja nix.

https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Rudolf_Kunze

 

Auch wenn ich noch immer nicht glaube, dass man als Bundesrichter eine wöchentliche Kolumne (dazu in diesem Stil) schreiben sollte, diesmal viele wahre Worte.

 

Gerade weil ich glaube, dass man als Bundesrichter eine wöchentliche Kolumne (dazu in diesem Stil) schreiben sollte - und diese sehr gern lese, bin ich etwas enttäuscht.

Nimmt sich nur die Dinge raus, die er leicht zerzupfen kann und lässt den Rest unter den Tisch fallen. Da fand ich die Kolumne zur 'Obergrenze' mit ähnlichem Ergebnis deutlich gelungener, weil sie weniger an ein konkretes Ereignis angelehnt ist.

 

http://www.t-online.de/nachrichten/...-wie-sich-marokkaner-in-syrer-verwandeln.html

Nichts Neues im Süden.

 

Ich kannte den Mann vorher auch nicht. Aber der Songtext gibt so eine Einschätzung her. Vielleicht springt er jetzt erst auf den Zug auf. Jede Bürgerbewegung braucht einen Liedermacher, auch die besorgten Bürger.

 

Die besorgten Bürger in den 60zigern hatten wenigstens noch Freddy Quinn.
https://youtu.be/pA6IPJB5_Vg

 

Tja da sieht man doch mal wieder schön wie wenig Ahnung unsere Politiker eigentlich haben

 

Kommt drauf an, wie dies gemeint ist.
Das maße ich mir jetzt nicht an.

Wenn das als satirische Überspitzung gemeint ist, dann finde ich das legitim.
Satire darf auch über die Stränge schlagen, einseitig wirken und Dinge schlimmer darstellen als sie sind. Denn nur so kann man ja häufig auf Missstände hinweisen. Machen Piespers und Co. ja auch ständig und werfen alle in einen Topf. Ob das dann geschmackvoll ist oder nicht, sei dahin gestellt, aber das ist ja eine andere Frage.

Wen das alles wörtlich zu nehmen ist, dann ist es in der Tat eher grenzwertig.

 

Wirklich ein Jammer das wir bald die gesamte Kleinkriminelle Sphäre aus dem Nahen Osten bei uns haben werden. Aber das ist ja alternativlos denn sie werden in ihren Ländern mit Tot, Hunger und Folter bedroht.

Da soll noch mal einer sagen das Merkels Politik keinen Einfluss auf die Flüchtlingsströme hätte.

 

Es ist rechtspopulistische Satire, sehr gekonnt an der Grenze zur Volksverhetzung geschrieben, da es ja scheinbar nur um Mörder geht, auch wenn überall die allgemeinen Begriffe und Themen der Flüchtlingsdebatte aufgegriffen werden und damit auch alle Flüchtlinge in einem direkten Zusammenhang mit den Mördern gesetzt werden.

 

Zum Glück klärt uns der Mahmoud auf. Er ist schließlich davon 'überzeugt', dass das keine Syrer waren. Da passt aber wirklich alles. Case closed.

 

Flüchtlingskrise 2016: jetzt müssen Deutsche schon Sicherheitspersonal dabei haben, wenn sie ihrem Job nachgehen wollen.

 

Legida/Pediga/Hogesao und Co. sind halt einfach Pack.
Waren sie schon immer. Im Zuge der Krise sehen sie jetzt aber ihre Chance und meinen sich da ausleben zu können.

 

Och, das war schon vorher so: http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/sicherheitsdienst-schuetzt-jobcenter-id10482106.html

 

Ja Ja. Wie ist das eigentlich so, wenn man dabei zusehen muss, wie nach und nach alle vom eigenen guten Glauben abfallen?

Es sollte allerdings erwähnt werden, dass der Song auch eine ironische Spitze auf die Flüchtlings-Ressentiments sein könnte. Halte ich aber für eher unwahrscheinlich.

 

Mahmoud kann das auch nicht weniger gut beurteilen als unsere blinden Behörden. Wahrscheinlich sogar besser.

 

Gründe doch einfach deine eigene national befreite Zone und lass nur Leute mit Ariernachweis rein.

Echt gruselig, dass jeder Deutsche, der wir und bei uns sagt, mich und meinen Bewegungsraum mit einschließt. Würg

 

Das könnte man auch als Trennung der Spreu vom Weizen bezeichnen. Nun kann man sehen, wer ernsthaft hinter Demokratie und Verfassung steht.

Aber eigentlich hat sich da nichts geändert. Ich kenne bisher keinen in meinem Bekanntenkreis, der vom Asylbefürworter zum Asylkritiker oä. umgekippt ist. Es haben nur gerade andere das Wort als vorher in der öffentlichen Debatte. Nun können alle mit Panik sich ein bisschen austoben.

Dann wäre es alles andere als konsequent dabei. Am Anfang wird ja erstmal die Einladung ausgesprochen und die gehört nun nicht gerade zum Repertoire der "Asylkritiker". Da das ein erfahrener Liedermacher ist, ist das sehr unwahrscheinlich.

 

Ist auch absolut korrekt so:

AKtuelles Beispiel aus meiner Gegend.

Kurz gesagt, man kann nicht abschieben, wenn der Flüchtling entweder traumatisiert ist, ihm Ungemach droht, er seine Papiere unglücklicherweise verloren hat, oder das Herkunftsland ihn nicht zurückmöchte. Nicht in mindestens eine dieser 4 Gruppen zu Fallen ist quasi unmöglich. Die jetztige Maßnahme ist mal wieder billigster Rechts-Populismus, bei dem aber jede Partei mitmacht, um 1-2% zu ergattern. Man könnte die Ausreisepflicht auch auf einen Parkverstoß herabsetzen und in der Praxis würde sich nichts ändern.

 

Aber immer nur unter den Prämissen die heute gelten.
Die sind nicht in Stein gemeisselt und können von Heute auf Morgen geändert werden, wenn man will.

 

Naja von heute auf morgen nicht.
Wenn man tatsächlich Leute nach Syrien abschiebt, kann man quasi alle "westlichen" Werte sofort abschaffen.
Und wohin willst du Leute ohne Pass abschieben?
Wer würde die denn nehmen?

 

In der extremen Form stimmt das stimmt nun auch nicht. 2015 sind circa 33.000 Ausreisepflichte entweder ohne erzwungene Abschiebung freiwillig oder durch eine Abschiebung (ca. 11.000) in ihre Heimat zurückgekehrt. Ist stark von dem Herkunftsland abhängig, ob eine Abschiebung möglich ist oder nicht.

 

Bei uns gab's am Wochenende eine Zwischenfall in der Wohnanlage in der ich wohne. Eine Frau wurde, als sie sich abends auf den Speicher begab, von mehreren Männern überfallen, allem Anschein nach Männer mit arabischem/nordafrikanischen Aussehen. Die Frau konnte entkommen, die Täter unerkannt fliehen. Die Wohnanlage liegt in unmittelbarer Nähe zu einer Erstaufnahmestelle mit mittlerweile knapp 2.000 Flüchtlingen deren Kapazität auf 2.700 ausgebaut werden soll. In einer Stadt mit 20.000 Einwohnern, davon 12.000 im Kernstadtbereich... Letzte Woche wurde eine Bekannte von mir in ihrem Fahrradshop von drei jungen Männern, dem Aussehen und der Sprache nach aus dem "nahem Osten", überfallen und zur Herausgabe der Kasse gezwungen. Und in der Sylvesternacht gab's wohl mehrere Vorfälle in denen junge Frauen recht aggressiv von "ausländischen" Männern angegangen wurden die sich alle im Umfeld des Flüchtlingsheims zugetragen haben.

Ich würde (noch) nicht sagen dass die Stimmung am Kippen ist, aber jede solche Nachricht führt zu einer Verunsicherung der Bevölkerung und die Anzahl der Menschen die sich angesichts der Situation hier ernsthaft Sorgen machen steigt.

 

Diese Begründung hört man in letzter Zeit ja recht häufig - gerne mal im Zusammenhang mit Marrokko. Daher die Frage: wie funktioniert das? Eine Person mit Staatsbürgerschaft kann doch nicht an der Einreise gehindert werden?!