Drogenpolitik im 21. Jahrhundert - gebt das Hanf frei?

Ich wiederhole jetzt nicht alles aus dem Politik-Thread nochmal

 

Schon eine Entkriminalisierung des Besitzes koennte die Arbeit von Polizei und Justiz massivst vereinfachen. Aus wissenschaftlicher Sicht spricht auch eigentlich nichts gegen eine kontrollierte Abgabe vieler Substanzen, die heute noch unter dem BtmG stehen.

Ansonsten halte ich es wie @legal. Kann ein Mod ggf. ein paar Beitraege hier rueberschieben? Danke <3

 

Teilweise ja, uneingeschränkt nein, und bitte nur mit einer Verschärfung von Kontrollen/Strafen an den Orten, wo Personen unter Drogen nichts verloren haben (Am Steuer eines Fahrzeugs, an Arbeitsplätzen, in Gefährdungsbereichen). Da kommt man ja jetzt schon bei den Alkis nicht gut genug hinterher.

 

Theoretisch ja. In der Praxis wird kein Politiker das heiße Eisen anfassen.

Dasselbe mit den Punkt Computerspiele und Zensur.

 

Bist du eigentlich für eine Legalisierung, eine Entpönalisierung oder die dritte Option, die mir gerade nicht einfallen möchte?

Ich bitte im übrigen schon mal darum, nicht unbedingt die Niederlande als Beispiel zu nehmen. Wie die Coffeeshops versorgt werden, ist dort nämlich nicht geregelt.

Du kannst mir ggfs. gerne die Links der Posts schicken. Oder die halt hier zitieren. Ich werde aber nicht den Politikthread jetzt dafür durchsuchen.

 

Dann halt noch mal kurz und knackig meine Position:

Schrittweise Entkriminalisierung:

1) Den Handel mit Cannabis in lizenzierten Shops erlauben.
2) Abwarten, bis die Shops und die legalen Strukturen da sind und prüfen, wie gut sie dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Die gesellschaftlichen Auswirkungen überprüfen und Schlüsse ziehen.
3) Wenn soweit OK und beherrschbar, die Lizenzen der Shops auf ausgewählte, weitere Produkte erweitern.
4) Wieder die Auswirkungen prüfen. Im Zweifel die Lizenzen wieder entziehen.
5) Die eingenommenen Steuergelder laufend in Aufklärungskampangnen stecken.

Soweit mal. Eine sofortige Freigabe aller Drogen lehne ich ab, das würde sozialschwache willensschwache Menschen überfordern. Es muss erst Schrittweise eine Infrastruktur geschaffen werden, die kontrolliert werden kann und es muss eine Kultur im Umgang mit diesen Drogen etabliert werden.
Eine sofortige Legalisierung aller Drogen wäre unsozial.

Edit: Die Altersgrenze würde ich übrigens gerne bei 21. sehen. Da ist das Gehirn von jungen Menschen deutlich weiter. Aber das ist ein allgemeines Thema und nicht speziell auf Drogen gemünzt.

 

Ich verstehe das Problem mit Gras nicht; Alk und Tabak gibts seit Ewigkeiten und die Menschen kommen trotzdem nicht damit klar.

 

Gras=Cannabis, die ganzen Pflanzenblätter und Knollen und was halt sonst so genommen wird, sind bei mir in der ersten Stufe gemeint.

 

Mein Problem mit THC ist, dass fachlich gesehen die falschen Menschen (die mit einer entsprechenden Vulnerabilität) konsumieren. Ich bin sowohl privat als auch beruflich für eine Aufhebung der Prohibitionspolitik, sowohl aus gesundheitspolitischen als auch aus rechtlichen Gründen. Gleichzeitig muss (!) dann auch ein vernünftiges Versorgungssystem installiert werden. Gerade für erstgenannte Menschen, die sich mit dem Konsum selber behandeln, es damit aber letztendlich noch schlimmer machen.

 

+

Da hängt einiges dran. Die Krankenhäuser müssten sich wohl auf mehr Drogenfälle vorbereiten und wir bräuchten mehr Reha-Einrichtungen. Die Krankenkassen müssen das ebenso berücksichtigen. Es wird Fälle von Fehlanwendungen geben, die man auffangen muss.

Die Strukturen darf man nicht sofort überfordern, daher mein Plädieren auf mehrere Stufen.

 

Es wird halt zunächst investiert werden müssen. Und genau das ist meinem Empfinden nach das Problem. Reha-Einrichtungen für Konsumenten gibt es schon einige. Nicht so viele wie für Alkohol, aber das kann man sich auch mit den unterschiedlichen Fallzahlen erklären.

 

Ich finde das vernünftig, und stimme Dir voll zu.

 

Gibt es da eigentlich Studien zu, was es finanziell für Folgen hätte, wenn man Marihuana entkriminalisieren würde? Da hängt ja ein ganzer Rattenschwanz dran: Einerseits bräuchte man mehr Aufklärung, mehr Betreuungs- und Rehaangebote; andererseits würden Kapazitäten in der Strafverfolgung frei werden, der Staat könnte finanziell direkt bei Anbau und Konsum partizipieren. Wenn das unterm Strich positiv für den Staat wäre, dann sollte das mit den zusätzlichen Reha-Einrichtungen finanziell nicht so das Problem sein (wie das mit der Verfügbarkeit von geeignetem Personal wäre, keine Ahnung).

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Meine Meinung zur Drogenpolitik ist auch nicht absolut fest. Marihuana sollte legal sein, da gehe ich sofort mit; wie die Legalisierung aussehen sollte, da darf man gerne vorsichtig sein, also ein mehrstufiges System wie von legal angesprochen halte ich für sinnvoll. Ich will das Zeug ja auch nur legal haben und nicht, dass der Konsum plötzlich die gleiche Akzeptanz erfährt, wie beim Alkohol. Der Ansatz ließe sich dann auch noch auf weitere Substanzen erweitern; in meinen Augen könnte man nach einem erfolgreichen Pilotprojekt mit Marihuana gleich eine ganze Latte anderer Substanzen legalisieren.

Natürlich finde ich es auch nicht toll, wenn sich Menschen mit Drogen kaputtmachen, aber ob deren Anzahl nach einer Legalisierung dauerhaft massiv ansteigen würde, halte ich bei entsprechender Präventionsarbeit für fraglich. Für mich ist es eben so, dass die aktuelle Drogenpolitik weltweit praktisch gescheitert ist; der War on Drugs ist nur ein perverser Witz. Demnach muss man in meinen Augen andere Ansätze verfolgen und eine Legalisierung hat in der Theorie durchaus einige - schon genannte - positive Aspekte.

 

Addition Science findet größtenteils im angloamerikanischen Raum statt, deswegen ist die Übertragung auf Europa nur bedingt möglich.

In den Niederlanden ist mit Einführung der Coffeeshops die (meine ich) Lebenszeitprävalenz leicht gestiegen. Weitere Auswirkungen sind mir gerade nicht bekannt.

 

Vielleicht auch mal fuer @legal, ein wenig Begriffsklaerung:

• Unter dem Begriff Entpönalisierung sind die Regulierungs-Möglichkeiten aufgeführt, bei denen der Besitz von Cannabis weiterhin illegal bleibt, aber mit milderen Strafen als bisher belegt wird. Hierzu gehört auch das holländische Modell.
• Der Begriff der Entkriminalisierung trägt in seiner unterschiedlichen Verwendung zur Verwirrung bei. In der oft genutzten Form meint er, dass Produktion, Verteilung und Verkauf illegal bleiben, aber keine strafrechtlichen Verfolgung des Besitzes für den persönlichen Gebrauch existiert. Ein Beispiel für eine ersatzlose Entkriminalisierung durch die Herauslösung bestimmter Straftatbestände ist der Vorschlag von Sebastian Scheerer, Kriminologe an der Universität Hamburg, den § 29 BtMG so zu revidieren, daß Handel mit nicht geringen Mengen weiterhin mit Freiheitsstrafe bedroht wird, der Handel mit geringen Mengen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden ist und nicht auf Handel bezogene Tatbestände gänzlich straffrei gestellt werden.
• Komplette Freigabe wuerde den freien Verkauf bedeuten, aehnlich wie wir ihn bei Alkohol sehen
• unter einer 'reglementierten Abgabe' verstehe ich das kontrollierte Abgeben mit z.B. einer Eignungspruefung und/oder einer Maximalmenge pro Person/Jahr

Ich waere bei Cannabis tatsaechlich fuer eine komplette Freigabe bzw. reglementierte Abgabe, mindestens jedoch fuer eine Entkriminalisierung nach dem Modell von Scheer - mit der Ausnahme das die Eigenproduktion erlaubt sein sollte Da der Staat da aber am wenigsten dran verdient, wird das kaum passieren.

Bei saemtlichen anderen Drogen prinzipiell erst einmal fuer eine Entkriminalisierung, in weiteren Schritten dann ggf. eine kontrollierte Abgabe. Je nachdem wie man solch ein System aufsetzt, waere es auch denkbar, Alkohol unter diese kontrollierte Abgabe zu stellen. Wie das allerdings datenschutzrechtlich machbar waere - prinzipiell geht es den Staat naemlich nichts an wie viel ich was konsumiere - ist streitbar.

Entpoenalisierung halte ich fuer Schwachsinn, da damit den Suechtigen kaum geholfen wird und die Cops den gleichen Aufwand haben.

Du redest doch von einer kompletten Freigabe, oder? Da gebe ich dir Recht

 

Man könnte aus vielerlei Perspektiven argumentieren. Zum einen entspricht die gesetzliche Volljährigkeit nicht unbedingt der Mündigkeit. Mündigkeit ist kaum eine konstante Charaktereigenschaft, sondern situativ. Wenn man alleine bei klarem Verstand ohne jegliche Einflüsse eine Entscheidung trifft, ist man wohl mündiger als wenn man ggf. mit seiner Peer-Group unterwegs ist und auf einem eingeredet wird, doch mitzumachen. Daran ändert auch das Alter nichts, sondern die Verfügbarkeit von Drogen. Ebenso mag man erwachsen sein, aber auf Grund der Lebensumstände - z.B. Depression, Stress, o.Ä. - zu Drogen als Copingverhalten greifen, quasi zur Selbstmedikation. Alkohol wird dafür ja auch gerne genutzt, so wie Drogenmissbrauch nicht selten Symptom von anderen Lebensproblemen ist. Eine leichtere Verfügbarkeit würde in dem Sinne die Gefahr für Risikogruppen weiter erhöhen.

Nur weil man qua Gesetz als volljährig gilt, heißt's nicht, dass jeder Mensch in dem Sinne gleich ist, dass jeder rationale und informierte Entscheidungen treffen kann. Als Analogie: Das ist so, als würdest du jemanden mit einer anerkannten Disposition für Drogenmissbrauch die ganze Bandbreite von Drogen in dessen Wohnung stellen und sagen, es sei ausschließlich seinem freien Willen überlassen, ob er sich daran bedient oder nicht. Ich würde sagen, dass diejenigen, die das Zeug überhaupt bereitstellen, da ebenfalls eine Verantwortung haben. Da Drogendealer ihrer Verantwortung dem "Kunden" gegenüber aber kaum nachkommen werden, könnte man hier den Staat in der Verantwortung sehen.

In dem Fall würde ich derzeit wohl aus dem Bauch eher zu einer reglementierten Freigabe tendieren, damit die Verantwortung nicht ausschließlich beim Verbraucher liegt. Gerade von denjenigen, die eine Disposition für Drogenmissbrauch habe, bereits abhängig sind und/oder aufgrund ihrer Lebensumstände Drogen fürs Coping benutzen, zu erwarten, dass sie völlig durchdachte Entscheidungen treffen könnten, halte ich für zu viel verlangt.

 

Meiner Meinung nach kann die Entkriminalisierung des Besitzes zum Eigenverbrauch nur ein erster Schritt sein. Bleibt der Verkauf strafbar, verbaut man sich alle Möglichkeiten zur Regulierung, Kontrollierung und auch die Steuereinnahmen. Damit fördert man die Schattenwirtschaft und gefährdet die Gesundheit der - sich nicht rechtswidrig verhaltenden - Konsumenten. Wenn ich den Leuten gestatte, bestimmte Drogen zu besitzen und zu konsumieren, dann sollte ich auch gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass sie dadurch nicht unnötig gefährdet werden. Hierbei helfen Aufklärungskampagnen, Sozialarbeit, Drogenteststellen, aber bestenfalls auch die (kontrollierte) Abgabe.

Edit: Beziehe mich in erster Linie auf Cannabis. Bei anderen Produkten kann die Abwägung ggf. anders ausfallen.

 

Komisch, beim Impfen bist du ja völlig anderer Meinung. Da spielt die soziale Verantwortung gar keine Rolle mehr. Und da gibt es keine abstrakte Gefährdung, sondern eine reale Gefährdung.

 

Zustimmung.

Wie ich schon mehrfach sagte: Ich bin kein Dogmatiker, es kommt immer auf eine Einzelbetrachtung zwischen den Anliegen (Rechten) verschiedener Individuen oder Gruppen von Individuen an. So kann man im Falle der Impfung nach der Würdigung aller Umstände eben zu einem anderen Ergebnis kommen, als bei der sofortigen Drogenfreigabe.

Eine sofortige Verfügbarkeit, würde die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft (z.B. ehemalige Abhängige, leichtsinnige Jugendliche) eher gefährden, als wenn wir erst schauen, dass die Strukturen geschaffen werden und eine Drogenkultur entsteht.

Mündige Bürger die unbedingt Drogen konsumieren wollen, ist es - nach so vielen Jahrzehnten der Verbote - in der Gesamtschau aller Umstände meiner Meinung nach zumutbar, noch etwas auf die vollständige Legalisierung zu warten.



Noch was zum Thema "Ich darf mit meinem Körper machen was ich will":

Ich muss erneut darauf hinweisen, dass es diesem Grundsatz - hinter dem ich voll stehe - nicht entgegen steht, Drogen zu verbieten. Ich darf mich umbringen, wenn ich das möchte, aber ich darf es nicht mit einer Atombombe tun, weil das Auslösen einer nuklearen Explosion eben unter Strafe steht.
Ich darf es nicht mit einer Handgranate tun, weil ich diese nicht legal besitzen darf.
Ich darf es nicht mit einer Überdosis einer Droge tun, wenn sie verboten ist.
Ich darf es nicht tun, in dem ich mit meinem Auto eine Leitplanke auf einer Brücke durchbreche, weil das Sachbeschädigung wäre.

Selbstmord durch Drogenkonsum ist letztendlich ein opferloses Verbrechen, vom Täter abgesehen. Aber das ist Selbstmord durch Handgranate (sofern ich kein fremdes Eigentum beschädige) oder eine illegale Schusswaffe ebenso.

Auf den primären Zweck eines Autos oder einer Waffe oder von Drogen, kann es dabei ja nicht ankommen. Zweck von Drogen ist wohl eher nicht primär die Selbstverletzung, ebenso wenig wie der von Autos. Drogen und Autos haben auch nicht die Drittgefährdung als primären Zweck. Das ist doch irrelevant.
Das Argument "Weil der Staat mir verbietet Drogen zu kaufen und zu besitzen, greift er in meine körperliche Selbstbestimmung ein" ist so halt nicht stimmig, wie ich ja grade ausgeführt habe.

 

Ich denke schon, dass er das tut. Ebenso wie der Staat in die Freiheit des Bürgers eingreift, indem er eine gesetzliche Gurtpflicht erlässt. Ich würde aber sagen, dass dieser Eingriff - der ein Eingriff ist! - aber in Abwägung des Für und Wider durchaus legitim ist. Analog zum Medizin ließe sich sagen, dass auch medizinische Eingriffe per se eine Körperverletzung darstellen, aber sofern medizinisch geboten, nicht strafrechtlich relevant sind.

 

Eine Tendenz lässt sich schon feststellen: Cannabis weiter zu verfolgen hat wenige bis keine Unterstützer - hier.

Nur mal so: 2/3 der Deutschen sind dagegen. http://www.spiegel.de/panorama/fors...t-gegen-cannabis-legalisierung-a-1177655.html

Ich verstehe es auch nicht ...

Einige Gruppen sprachen sich dabei noch häufiger als der Durchschnitt aller Befragten gegen einen legalen Erwerb und Besitz von Cannabis aus: darunter Frauen (70 Prozent), ältere Befragte ab 60 Jahren (72 Prozent) sowie die Anhänger von Union und SPD (jeweils 72 Prozent).

Schuuuuuuulz

 

Es ist natürlich ein Rechteeingriff. Aber eben erstmal in die Freiheit des Besitzes oder des freien Warenaustauschs. In die körperliche Selbstbestimmung ja nur sehr mittelbar.

 

Falsch.

 

Bevor das Zeug legalisiert werden kann müssten die doch die jetzigen Regelungen überarbeiten.

Gibt ja Cannabis/THC seit keine Ahnung auf Rezept.

Vor ein paar Tagen gelesen das Leute die das wegen Krankheit verschrieben bekommen haben sich legal (wenn die sich in der Verfassung nach einnahme dazu fühlen) mit dem Auto unterwegs sein dürfen ohne eine Strafe zu bekommen.....während Leute die das "illegal" nehmen und das machen dafür bestraft werden.

@ Resttopic.

Meinetwegen dürfen die den Verkauf von dem Zeug gerne legalisieren, ich habe es noch nie genommen und werde es auch nicht.....aber so verlieren die Leute vielleicht auch die Lust darauf weil sie es ja dürften.

 

Ich würde sagen, doch. Wenn man z.B. Tattoos oder Prositution verbieten würde, so wäre dies wohl auch ein Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung, und nicht ein Eingriff in die Freiheit des Angebots von bestimmten Dienstleistungen. Oder eher: es wäre beides. Indem du den freien Tausch von Drogen begrenzt, begrenzt du auch die Möglichkeit diese Drogen zu benutzen.

 

Es wirkt mittelbar so. Aber der Gesetzgeber sagt ja nicht: Du darfst keine Drogen konsumieren. Er verbietet nur deren Erwerb und Besitz.

Ist letztendlich Korintenkackerei, weiß ich.

Rein in der Theorie wäre es aber möglich, Drogen zu konsumieren ohne sie zu erwerben oder in deren Besitz gelangt zu sein. Spielt in der praktischen Rechtsprechung aber wohl selten eine Rolle.
Wobei ich mal von einem Fall gehört habe, habe aber leider keine Aktennummer oder so, kann auch sein, dass es nur ein konstruierter Fall zur Veranschaulichung war, bei dem jemand mit einem Joint im Mund aufgegriffen wurde. Das Gericht sah das lediglich als Konsum an, nicht als Besitz. Er ging straffrei aus.

Ein unmittelbarer Eingeiff in das Recht a körp. Selbstbestimmung wäre dann, wenn der Konsum selbst strafbar wäre.

Spielt halt in der Theorie ne Rolle, wenn man hier einen Grundrechteeingriff sieht.

 

Zum straflosen Konsum: Das In sich Bringen ist die stärkste Form des an sich Bringens sagte mein Repetitor gerne zum Thema Lebensmittel im Laden aufessen.

Trozdem ist man straflos, wenn man zB an einem fremden Joint zieht, den einem einer hinhält. Man hat schlicht per Definition keinen Besitz an der Droge. Ich vermute beim Ziehen einer Line die aus irgendwelchen Gründen irgendwo rum liegt gilt Gleiches.

 

Je nach Auslegung aka Laune des Gerichts

Beim Aufessen wird die Aneignungsabsicht nicht bestreitbar sein. Beim Joint wird der Konsum ja idR mit Erlaubnis des Besitzers stattfinden.

Edit: Selbst wenn man einen Besitzwillen bei dem der einen Joint in Händen hält und dran zieht konstruieren möchte: Afaik muss der tatsächliche Besitz zumindest eine längere Zeitspanne als wenige Sekunden bestehen, um wirklich einen Besitzübergang zu haben.

Lehrbuchbeispiel ist ja immer „Hier, halt mal kurz“, das idR eben denjenigen der kurz hält, nicht in den Besitz der Sache bringt.

 

Fehlt da ein "nur"?

So lange gibt es Cannabis noch nicht auf Rezept und die Verfügbarkeit ist auch so gut wie nicht gegeben, da das Cannabis aus Kanada und den Niederlanden kommen. Zudem wird die Mehrheit der Anträge auch heute noch nicht genehmigt, du kannst also nicht wie in den USA mit diffusen Rückenschmerzen zum Arzt gehen und dann in die nächste Apotheke laufen. Für viele wird die Apotheke aber aktuell eh keine Bezugsquelle sein, weil die Kosten deutlich über dem Straßenpreis liegen, da die Krankenkassen die Kosten natürlich auch ungern tragen.

Hier wird neben der Entkriminalisierung imho eine große medizinische Chance verschenkt und das auch nur weil darüber alte und zumeist konservative Biertrinker entscheiden.

 

Aber muh Kulturgut!!111einself

Waehrend Hanf ja auch in Europa Kulturgut war...

 

Du möchtest Bier verbieten?

In Diskussionen für eine Cannabis-Freigabe, wird oft mit Argumenten Contra-Alkohol gearbeitet, was... naja insgesamt etwas kontraproduktiv ist. Daher frage ich.

 

Als gesellschaftlich liberal eingestellter Mensch natuerlich nicht. Solang niemand anderes geschaedigt wird - und das wird bei einem Rausch ja per se erstmal niemand - soll sich jeder so und mit dem Mittel berauschen was er moechte, solang er volljaehrig ist. Ich wuensche mir aber gerade beim Alkohol das wir ihn nicht mehr kulturell heilig sprechen, sondern als Droge anerkennen und behandeln. Wer Alkohol trinkt konsumiert eine Droge - und fuer Drogen sollte es zwar eine umfassende Aufklaerung, aber z.B. keine Werbung geben. Genauso waere ich dafuer, den Rauschzustand als 'strafmasssenkeden Einfluss' abzuschaffen - wer sich in einen Rausch begibt tut das fuer gewoehnlich absichtlich und sollte sich ueber die Folgen im Klaren sein.

Auch das Fahren unter Alkoholeinfluss sollte sofort unter Strafe stehen, da beim Alkohol nicht, wie bei Cannabis oder Speed, auf Abbauprodukte sondern auf den Wirkstoff geprueft wird.

Ausserdem bringen Verbote von Drogen nix.

 

Das würde ich so nicht sagen. Ein Verbot stellt erst mal eine Zugangshürde dar, die viele Menschen nicht überschreiten wollen. Egal um was es geht.

 

Genauso zieht das Argument nicht, dass Bier ja gar nicht so schlimm wäre wie Cannabis. Eigentlich ist es ziemlicher quatsch und das Gegenteil ist ja der Fall. Darum könnte man schon fragen warum Bier und Tabak nicht illegal sind und dabei wird dann eben meist in der Begründung "weil Kultur" angeführt.

 

Das ist halt einfach der Grund.

Wenn jetzt die Beführworter einer liberaleren Drogenpolitik aber anfangen gegen Alkohol zu argumentieren, hilft das deren Sache halt nicht wirklich, da sie ja im Grunde die Argumente der Gegenseite nutzen müssen.

 

Es wird dabei nicht gefordert Tabak- oder Alkoholkonsum unter Strafe zu stellen, sondern man will damit aufzeigen wie bescheuert die Begründung "ist halt Kultur" ist, wenn es darum geht warum Takak und Alkohol legal sind, Cannabis aber nicht. Denn wenn man bei klarem Verstand ist, dann kann man einfach nicht Cannabis verbieten, welches unglaublich viele Anwendungsmöglichkeiten in der Medizin finden könnte und gleichzeitig Substanzen wie Alkohol und Tabak verharmlosen und das obwohl beides zu den häufigsten Auslösern von Todesfällen gehört und generell die Gesundheit verschlechtert und die Sterblichkeit eines Menschen drastisch nach oben schießen lässt.

 

Von hier aus könnte man eben auch gut für ein Alkohol- und Tabakverbot argumentieren.

Ich würde halt Alkohol und Cannabis nicht ständig gegeneinander ausspielen.

 

Irgendwo muss man ja ansetzen, wenn die offensichtlichen Argumente wie dem breiten Einsatzgebiet in der Medizin nicht greifen.

 

Ich will breit sein, kann man doch so sagen. Medizin, naja. Das geht heute sich schon.