Hong Kong Extradition Bill: Massenproteste 2019

Der Typ wirkt jedenfalls etwas "mentally ill" und alles andere als normal.
Ich fand die Polizei in dem Fall sogar noch verhältnismäßig geduldig. In den USA hätten sie den geteasert und erschossen. In genau der Reihenfolge

 

Das ist natürlich auch ein Aspekt, der mir nicht verborgen blieb. Die Kritik in HK an den Polizeikräften ist massiv, aber ich kam nicht umhin, mich an vergangene Bilder der Polizei in ähnlichen Situationen in den westlichen Ländern, Demokratien sogar, zu erinnern. Man denke an die Schussopfer der US Polizei, an die gewaltsamen Szenen aus den Stuttgart-21 Protesten, oder bei den G20 Gipfeln. In einem solchen Vergleich könnte man meinen, dass die HK-Polizei gar nicht so herausfällt - was die bekannten Einzelfälle natürlich trotzdem nicht entschuldigt.

Die Ankündigung von Carrie Lam von heute:

https://www.youtube.com/watch?v=XKjH5acDe5s

 

Die Menschen aus der Protestbewegung sind hauptsächlich nach wie vor ablehnend der Regierung gegenüber, auch wenn eine der 5 Forderungen, das offizielle Zurückziehen des Gesetzentwurfs erfüllt wurde. Als Begründung hört man vielfach, dass es zu spät kam - auch dass keine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Polizeigewalt angekündigt wurde, stößt auf besondere Ablehnung angesichts des beobachteten Verhaltens der Polizei in den letzten Monaten. Die Menschen werden, so sieht es aus, weiter protestieren.

So hatten in dieser Woche u.a. Schüler aus den unterschiedlichsten Teilen HKs Menschenketten gebildet. Ich habe massiven Respekt vor diesen jungen Leuten!

 

Man oh man. Gestern wie schon fast gewohnt unschöne Szenen. In der Station Tai Po hatten ein paar Protestler die Eingangs-Gates beschädigt. Kurz danach kamen Polizeikräfte und hatten, soweit wann sehen konnte auf den Videos, junge Menschen nach einem nicht ersichtlichen System festgenommen, dabei wurde teilweise deutliche Gewalt angewendet.

In diesem Video sieht man von 2:43:31 bis 2:48:08 zunächst die Vandalierer, dann das Einschreiten der Polizei.
https://www.youtube.com/watch?v=gpNaocj8F_4

Hier eine andere Kamera.
https://www.youtube.com/watch?v=8igKj9va9yg

Also, ich finde, dass die Zerstörungen bei aller Frust nun einmal Verstöße gegen das Gesetz sind und daher geahndet werden müssen. Allerdings will mir nicht in den Kopf, warum die Polizei hier beim Erscheinen so offenbar wahllos auf Leute einschlägt und rumbrüllt - woher wollen die wissen, dass diese Individuen genau die gewesen sind, die diese Beschädigungen gemacht haben? Und dabei sind sie teilweise mit ziemlich starker Brutalität vorgegangen. Wozu denn? Nehmt die Leute einfach fest, und fertig. Und diese Idioten, die die Stations-Zugänge vandaliert haben, erweisen der Bewegung einen Bärendienst.

Merkel hat sich ja auch geäußert. Ich denke, durchaus passabel im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

https://www.youtube.com/watch?v=Qu0bICsvuB4

Heute gab es eine Demo mit Tausenden Teilnehmern, die sich in Richtung des US-Konsulats begaben. Ziel der Demo war, Unterstützung für ein Gesetzesvorhaben in den USA zu zeigen. Nach diesem Gesetz würde die Menschenrechtssituation in HK jährlich überprüft werden müssen als Bedingung dafür, dass die besondere wirtschaftliche Behandlung HKs, die u.a. die Stadt aus dem Tarif-Krieg zwischen den USA und China ausnimmt, aufrecht erhalten bleibt.

https://www.youtube.com/watch?v=IqaFdGWLKfw

Am Abend gab es dann leider wieder Zusammenstöße. Hier die Polizei wieder in einer unerklärlichen Situation. Werfen einfach eine Gasgranate dahin, wo vor allem Reporter stehen, aber keine sichtbaren Protestler.

https://www.youtube.com/watch?v=jsWExfE1H1E

 

Die CCP kennt überhaupt keine Scham in ihrer Medienarbeit.

 

Am Donnerstag gab es ein erstes Treffen zwischen der Chief Executive Carrie Lam und einer Gruppe von etwas über 100 Bürgern. Von diesen wurden 30 ausgelost, die ihre Meinung kundtaten und Fragen an die CE stellten. Die, die zur Sprache kamen machten denn auch Ihren Unmut deutlich. Ziemlich alle äußerten den Wunsch nach einer unabhängigen Untersuchungskommission, was Lam wiederholt abwiest - man solle jetzt der offiziellen Beschwerdestelle (IPCC) die Arbeit machen lassen (allerdings hat diese Stelle weit weniger Befugnisse als eine echte Kommission und kann etwa keine Zeugen vorladen).

https://www.youtube.com/watch?v=6S6c_7sksKo

Die Proteste indes gehen weiter. Auch am diesen Wochenende kam es zu Zusammenstößen.

https://www.youtube.com/watch?v=5UuwMZrYUoc

 

Während in Peking 70 Jahre Volksrepublik gefeiert wurde, gab es über mehrere Distrikte in HK wie erwartet Proteste, die vielerorts wieder zu Zusammenstöße führten - ein Großteil der Kundgebungen war nicht genehmigt. Dazu wurde zum ersten Mal ein protestler mit scharfer Munition angeschossen .

https://www.facebook.com/watch/?ref=external&v=542398913195804

https://twitter.com/cityusuedb/status/1178966032733487105

https://www.youtube.com/watch?v=D2AuW6-ZrW4

Man sieht wie protestler auf einen Polizisten einprügeln, ein anderer Polizist mit vorgehaltener Pistole eingreift und dabei einem protestler in den Brust Bereich schießt, der ihm mit einer Stange angegriffen hat. Dieser ist jetzt im Krankenhaus.

Hong Kong protester shot with live round during China National Day rally

https://www.theguardian.com/world/2...-rally?CMP=Share_AndroidApp_Copy_to_clipboard

 

Heute morgen ist bei den Steam News Kommentaren zu einem neuen chinesischen Panzer in war thunder etwas Lustiges passiert.

Es gab da einige Free Hong Kong und auch Free Tibet Posts als Kommentar, ich weiß das weil ich selbst auch einen geschrieben habe.

Als ich gerade wieder nach gesehen habe waren die alle verschwunden.

Hmmmmmmm.....

 

Es ist mittlerweile wieder viel passiert. So viel, dass ich das hier nicht wiedergeben könnte. Aber ein kürzliches Ereignis stach heraus: Gestern waren die Kommunalwahlen in HK. Politisch haben die Sitze keine große Macht, es sind halt Kommunalwahlen, aber wurde allgemein als ein erster, handfester Gradmesser für die Stimmung der Bevölkerung nach 5 Monaten teils heftigen und gewaltsamen Protesten angesehen. Die Wahlbeteiligung waren rekordhafte 71%, und die pro-demokratischen, Peking-kritischen Kräfte errangen einen sehr deutlichen Sieg: Über 75 % der Sitze und 17 von 18 Distrikten gingen an sie, während die pro-Peking-Parteien massiv an Anteile verloren. Das ist ein krasser Kontrast zu den letzten Wahlen vor vier Jahren. Damit dürfte auch sichtbar sein, wie breit die Unterstützung der Protestbewegung in der Bevölkerung ist.

https://www.theguardian.com/world/2...turn-up-for-local-elections-in-record-numbers



Aus China war die Reaktion verhaltend, nachdem diese doch so oft von einer "stillen Mehrheit" sprach, die gegen die Proteste sei...

https://www.scmp.com/news/china/pol...h-pro-democrat-victory-hong-kong-election-and

 

Sehr eindrückliche Bilder:

https://www.youtube.com/watch?v=hJpsedD5F14

Als jemand, der genau zur Übergabezeit zwischen England und China in Hongkong war, erkenne ich die Stadt nicht wieder.

 

Breaking: Coronavirus lässt Hirnzellen wachsen?
Johnson macht was wirklich sinnvolles:

https://www.sueddeutsche.de/politik...ong-einbuergerung-sicherheitsgesetz-1.4925490

 

Nice.

 

Nun, da ist er nicht alleine drauf gekommen, die Forderung gibt es schon länger, aber ja, gute Sache. Die Reaktion der Chinesen war auch vorhersehbar. Diktatur bleibt Diktatur.

Es wären ja vor allem junge Menschen, die rüberkämen, viele von denen sind gebildet und gut ausgebildet. Wir sollten das denen auch anbieten.

 

Würde die West-Berlin-Analogie, die jüngst im Bundestag öfters bemüht wurde, noch deutlicher machen.

 

Naja, jetzt nach GB auszuwandern wäre so ein zweischneidiges Schwert. Wenn jetzt wirklich viele Demokraten nach GB siedeln, dann wird sich China erst recht gedrängt sehen, die Sonderrechte Hong Kongs zu kassieren. Zudem werden sich die Auswanderer den Vorwurf gefallen lassen müssen, ihre Heimat im Stich zu lassen.

Die Abkürzung DDR wurde, als die Mauer gebaut war, als "der doofe Rest" gedeutet.

 

China hat das nationale Sicherheitsgesetz zu HK heute verabschiedet. Damit werden "Vergehen", die sich gegen die Souveränität des Staates richten, mit bis zu lebenslänglicher Haft bestraft. Es wird eine eigene Behörde mit Kräften aus dem Mainland errichtet, die unabhängig von der lokalen Justiz arbeiten kann. Im Zweifelfall soll die chinesische Gesetzgebung Vorrang gegenüber den HK-Gesetzen erhalten.

China passes sweeping Hong Kong security law, heralding authoritarian era

 

https://orf.at/stories/3171803/

 

Hat etwas Dystopisches...

 

Nicht gerade neu der Trick aber effektiv.

 

Es wird immer hässlicher, so der Eindruck.

 

China wird in Zukunft sicher nicht zurückhaltender

 

Und unser Chinafan meinte noch, das China durch Hong Hong demokratischer wird.

 

China hat die Änderungen am Wahlsystem zum lokalen Parlament in Hong Kong beschlossen.

• Alle Kandidaten müssen sich als "Patrioten" zu erkennen geben.
• Von den nun 90 Sitzen im Parlament werden nur noch 20 direkt von der Bevölkerung gewählt, die restlichen werden durch Komitees bestimmt.

Außerdem:

• Der öffentliche Sender RTHK, der bisher mitunter sehr regierungskritische Beiträge gezeigt hatte, hat das Senden von BBC gestoppt wegen dessen Reportagen zu Xinjiang.
• Einige Sendungen von RTHK wurden schon bereits gecancellt, wegen zu "einseitiger" Berichterstattung.
• Außerdem werden die Oscars zum ersten Mal überhaupt nicht gezeigt. Zu den Nominierten Beiträgen zählen eine Kurz-Doku über die Proteste in HK und ein Film einer jetzt in den USA tätigen chinesischen Regisseurin, die sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber China geäußert hatte.

Das war es wohl endgültig. HK war ein faszinierender, kosmopolitischer Ort, wo Ost und West miteinander verschmelzten. Wo Chinesen frei denken und sprechen konnten. Damit ist es jetzt erst mal vorbei.

 

Das kann ja noch heiter werden mit China

 

Chalking one up for Dystopia...

 

Mir wird jedes mal speiübel wenn ich sowas lese. Und was man auch tut, wer normal konsumiert und nicht das Geld hat um jede Tupperschüssel handgeklöppelt in Deutschland gefertigt zu kaufen wird denen weiterhin das Geld in den Rachen schmeißen müssen.
Jo, ich sappe dann mal zu Tedi, ich brauch noch Haushaltszeug und dank Kurzarbeit fresse ich sonst eh schon nur Reis und Nudeln.

 

Gestern war der Jahrestag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste 1989. Zum ersten Mal in 32 Jahren fand im Victoria-Park in Hong Kong keine Gedenkveranstaltung statt, diese wurde mit der Begründung der Pandemie verboten (durchschnittlich 2 Neuinfektionen pro Tag), tausende Polizisten waren im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen. Organisatoren der Veranstaltung wurden festgenommen.

https://hongkongfp.com/2021/06/04/b...-surround-venue-for-tiananmen-massacre-vigil/
https://www.theguardian.com/world/2...enforce-ban-on-tiananmen-anniversary-protests

Hong Kong war bisher der einzige Ort in China gewesen, wo Menschen öffentlich dem Ereignis gedenken konnten.

https://hongkongfp.com/2021/06/04/h...cades-of-hong-kongs-tiananmen-massacre-vigil/

 

Next stop: Taiwan

Leider muss man zum aktuellen Zeitpunkt sagen: eine Invasion von Taiwan ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit. Aktuell hält die PRC wohl das taiwanesische quasi-Monopol in der Chipherstellung von weiteren Schritten ab (eine Blockade würde die Weltwirtschaft zusammenbrechen lassen). Ich befürchte aber, am Ende werden die politischen Ziele der PRC mögliche wirtschaftliche Schäden überwiegen.

 

An dieser Stelle möchte ich noch den Briten danken, die sich dieses wunderbare System der Functional Constituencies ausgedacht haben und erst in letzter Minute vor Übergabe Hong Kongs überhaupt auf die Idee kamen etwas so wichtiges wie Wahlen dem gemeinen Pöbel zu eröffnen (unter großem Missfallen der Volksrepublik, die wohl die Kontrollierbarkeit einer Oligarchie ebenso schätzen wie die Briten).

Ich bin aber auch traurig über jeden Menschen, der den "Schutz" vor meinungsbildenden Informationen a la VRC erleben muss.

 

Die Briten waren wirklich sehr spät dran und die Lösung war auch im Grunde nichts Halbes/nichts Ganzes, allerdings war es wohl so, dass die PRC stetig Druck ausgeübt hatte auf UK, keine Demokratie in HK einzuführen. So wurden offenbar auch Vorhaben in den 50er/60er von Peking torpediert.

https://www.nytimes.com/2014/10/28/...-push-against-hong-kong-elections-in-50s.html