Rechte Parteien, Linke Parteien und Russland

Das ist nur eine Momentaufnahme, weil alles Geschehene noch ganz frisch ist, das wird sich sicher wieder etwas einpendeln. Zudem kommt ja vorher erst die EU-Wahl und danach nach der Sommerpause erst die andere Wahl.
Weiters ist für mich ein aktuelles Minus von 5% ganz sicherlich kein "brutaler Absturz".

Das stimmt.

 

https://www.arminwolf.at/2019/05/19/prahlerisch-wie-ein-teenager-jetzt-erst-recht/

Lesenswerter Text von Armin Wolf über Strache.

 

Ich bin ja an sich sowas wie Globalisierungs- und Zentralisierungsgegner... und ehrlich gesagt, mich nervt halt auch von unseren Linken dieses ständige "Wie stehen wir denn im Ausland da?! Unser Ansehen, ach, unser Ansehen..." (so wie gerade auch unser seniler Bundespräsident darüber weint) - als ob wir uns davon extra was kaufen könnten?!!
Wichtig ist, dass es der Republik gut geht und dass es seinen Bürgern gut geht!
Und selbst, wenn wir das Frauenwahlrecht wieder abschaffen würden und dafür die Sklaverei wieder zurückholen... es geht im Ausland niemanden was an, das ist eine rein innerösterreichische Angelegenheit (bzw. sollte es zumindest so sein)!!

Und was hab ich gesagt? Die Judikative funktioniert eben so...

 

das ist doch nur so, weil österreich ein kleines unbedeutendes land ist.
erdogan, die saudis sowieso, china, etc. ziehen weit schlimmeres ab.
das ausland erhebt hier zwar auch den finger, ist den betroffenen ländern aber herzlich egal.
genauso wie ungarn oder italien. sagen größtenteils alle das selbe: kümmert euch um euren scheiß.
nur in österreich schämt man sich halt dafür, wenn mal das ausland den finger erhebt.

 

Ja, du sagst es...

 

Das ist eine sehr extreme Sichtweise, die ich so nicht teile, weil man sich damit der eigenen Verantwortlichkeit komplett entzieht. Die Welt ist global; es gibt eine Vielzahl internationaler Verträge und Abkommen, sowie Handelsbeziehungen - vom Tourismus will ich gar nicht erst reden. Insofern ist es für das Ausland durchaus relevant, was in (wirtschaftlich, kulturell, geographisch, etc.) "nahen" Staaten passiert. Um auch ein Extrembeispiel zu wählen: Wenn in einem Land Massaker an der eigenen Bevölkerung stattfinden, dann ist das erstmal "nur" eine innerstaatliche Angelegenheit. Durch Waffenlieferungen und Handelsbeziehungen mit anderen Staaten stellt sich dann aber schon die Frage, inwieweit die das tolerieren dürfen. Sicher ist das ein Extrembeispiel, aber das waren die von dir genannten Beispiele ja auch.

Aber wir können auch ganz konkret sein: Österreich und Deutschland stehen sich sehr nahe, in nahezu jeder Metrik. Natürlich interessiert das in Deutschland dann auch viele Menschen, wenn sich wichtige Personen der politischen Führung der Korruption verdächtig machen. So ein Vorgehen bedeutet ja auch immer ein Vertrauensverlust und das hat konkrete Auswirkungen auf vielerlei Beziehungen, man nehme alleine nur mal die Zusammenarbeit der Geheimdienste. "Ansehen" ist in der Politik halt keine unbedeutende Kategorie.

 

Ja, das hab ich auch schon gelesen. Das könnte wirklich unterhaltsam werden.

Was genau meinst du?

 

Puh, ich bin jetzt kein wirklicher Verfassungsexperte... ich weiß jetzt auch nicht, ob es so eine Situation in Österreich überhaupt schon einmal gegeben hätte...
Normalerweise verwenden die Oppositionsparteien diese Misstrauensanträge regelmäßig, um die Regierung vor sich herzutreiben und ihren Unmut über diese auszudrücken, wobei die Anträge selbst eigentlich nur Show sind, da die Regierungsparteien allein immer eine Mehrheit haben, um diese abzulehnen. Aber in diesem Fall... ?

 

Also bitte, das ist jetzt wirklich unfair. Die Österreicher würden jubelnd und tanzend durch die Straßen ziehen, wenn sie eine solche Vorbilddemokratie wie die Bananen hinbekommen würden.

 

ja logisch.
man hätte das video direkt nach dem dreh veröffentlichen können und damit die fpö vor der damaligen nationalratswahl verhindern können. hat man aber nicht. dafür kanns imho nur 2 gründe geben.
entweder es hängt mit silberstein zusammen, der relativ zeitgleich verhaftet wurde, und dadurch ist auch das video dann vorübergehend in der versenkung verschwunden.
oder den hinterleuten war die nationale politik österreichs nicht wichtig genug und man hat es sich für die international relevantere eu-wahl aufgehoben.
oder beides

 

wenn van der bellen eier hätte (für die deutschen hier: das ist unser bundespräsident) würde er die gesamte regierung entlassen.
das recht hätte er nämlich

 

Die Machtgeilheit, als er mit der FPÖ koalierte?

 

Naja, bis heute wusste die FPÖ ja nicht was für ein hinterhältiger Arsch der Kurz ist. Eigentlich war ja vereinbart er darf Kanzler spielen und dafür kommen die verdammten Slowenen (Platzhalter für die Minderheit die die FPÖ diese Woche auf dem Kieker hat) nicht mehr ins Land.

 

ach das hätte die spö doch auch gemacht, wenn sie nicht so beschissen abgeschnitten hätten damals. övp und spö wollte damals nicht miteinander.
bleibt eigentlich nur die fpö. oder solange neu wählen, bis die politikverdrossenheit einen aufstand verursacht.

 

Schwierige Frage. Ich finde es problematisch, wenn solche Dinge als Kompromat gesammelt werden, da man damit Politiker gut erpressen kann. Andererseits finde ich es richtig, wenn bei Verdachtsmomenten bspw. Journalisten oder Polizisten der Sache nachgehen. Sprich: Wenn hier eine Gruppe von Menschen gezielt Kompromat erhalten wollten, damit sie die FPÖ erpressen oder es taktisch geschickt an die Öffentlichkeit stecken können, dann finde ich das auch verwerflich. Wenn Journalisten bei Verdachtsmomenten so einer Sache nachgehen und dann anderen Menschen eine Falle stellen, dann empfinde ich das als sehr sinnvoll.

Allerdings verändert das ja nichts, wie man nun mit Strache und Gudenus umgehen sollte. Unabhängig von der Entstehung des Videos erachte ich eine Veröffentlichung von Inhalten daraus als journalistische Pflicht und daraus ergeben sich dann zwangsläufig politische Konsequenzen.

 

Andere würden die Skandale der letzten Zeit und die gegenwärtige politische Krisensituation ebenfalls als logische Konsequenz dieser Koalition sehen.

 

Aha, das lässt tief Blicken...
Und was heißt "gut geht"? Mann kann jetzt seinen Haß und seine Xenophobie wieder offen ausleben?
Wenn Du jetzt die Wirtschaft meinst, liegst Du allerdings falsch. Die FPÖ hat direkt nichts dazu beigetragen. Es ist eher so:
"...Darauf folgend zeichnet Wolfgang Neugebauer mit Brigitte Bailer, ebenfalls Historikerin, in einem Artikel, erschienen 1993 im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, detailliert die Entwicklung der FPÖ „Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus“ nach:[91] Darin kommen die Autoren zu dem Schluss, dass nach 1986 die „deutschnational-rechten bis rechtsextremen Kräfte eindeutig die Hegemonie errungen“ hätten...."
"...Nach dem Politikwissenschaftler Anton Pelinka (2013) repräsentiere die FPÖ die „Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition“. Sie sei sowohl als „rechtsextrem“ als auch als „rechtspopulistisch“ zu charakterisieren, denn sie verbinde beide Elemente. Pelinka stuft den österreichischen (nicht gewaltbereiten) Rechtsextremismus daher als „besonders stark“ ein...."
(Wiki)

 

Der von dir zitierte Anton Pelinka ist ein landesweit bekannter Altkommunist und Linksfanatiker... das lässt auch tief blicken.

 

Ja. Schuld hat der, der reintappt.

 

Auf jeden Fall. Es darf das Ganze natürlich nur veröffentlicht werden, wenn wirklich etwas politisch Skandalöses bei rauskommt (wie es hier der Fall ist). Wenn der Strache stattdessen ausgeplappert hätte, dass er seine Frau betrügt, wäre es hingegen falsch, das zu veröffentlichen.

Politiker haben enorme Macht. Natürlich muss die vierte Gewalt sie testen und kontrollieren. Notfalls auch mit solchen Tricks. Bitte aber über das gesamte Spektrum verteilt.

 

Nun, es muss ja niemand reintappen.

 

Keine Ahnung, aber für irgendwelche einschlägigen TV-Politdiskussionen wird der alte Zausel regelmäßig als sogenannter "Politikexperte" eingeladen, wo er dann irgendwo am Tischrand hängt und immer den gleichen Mist erzählt: "Wehret den Anfängen! Überall Nazis!" usw.

 

Ich sehe höchstens die Gefahr, dass Sachen verfälscht wiedergegeben oder sogar gefaked werden. Oder eben nur einseitig solche Qualitätskontrollen durchgeführt werden.

Wenn sich aber jemand klar illegales Verhalten zeigt, liegt das Problem nicht beim "Fallensteller", sondern beim Kriminellen.

Klar ist das juristisch nicht einwandfrei, aber die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer sie da regiert.

 

Ich weiß zumindest, wer er ist, weil ich ihn schon oft genug gesehen hab.

 

problematisch ist auch immer, dass man ewig darauf rumreiten wird. auch dann noch wenn kickl & co schon lange in pension sind, werden spö und co noch lange schreien: sind alle korrupt bei der fpö. ja möglichst keine eigene meinungsbildung bei wähler zulassen nämlich

 

Vielleicht sollte man bei der FPÖ dann mal das Verhalten ändern, ist ja nun nicht die erste Generation der Partei mit solchen Problemen.

 

Bundes-Basti hat jetzt keine Minister mehr und Österreich somit offiziell lahmgelegt. Bravo!



https://www.krone.at/1925913

 

Wow...ich hätte nicht gedacht, dass die Instabilität der GroKo in Deutschland noch überboten werden konnte.

Da hat sich Herr Kurz ein richtig schönes Ei gelegt.

 

das ist es ja. ich will nicht eine partei wählen, die mir sagt, warum ich andere nicht wählen soll.
ich will jene partei wählen, die mir sagt warum ich sie wählen soll. und es dann hoffentlich auch einhält.
deshalb wähl ich FPÖ

 

Als Linksextremer muss ich natürlich eine der beiden Links-Außen Parteien SPÖ/Grüne wählen. KPÖ schaffens im Bund ja nicht

Unsere 3 Konzernparteien würden mir als Nicht-Unternehmer nämlich nichts bringen...

 

Der fast 80-jährige Verfassungsjurist Theo Öhlinger erklärt in diesem Video, was so eine "Expertenregierung" überhaupt ist.

https://www.krone.at/1925923

Und ja, es kommt tatsächlich einer Lahmlegung der Staatsgeschäfte ziemlich nahe, denn diese "Experten" sind nur für die zwischenzeitliche Verwaltung des Bestehenden da und dürfen z.B. nicht an der aktuellen Gesetzeslage herumschrauben...

 

auf landesebene hab ich auch schon grün gewählt
aber die grünen mussten sich dann ja selbst demontieren

 

Was nicht unbedingt schlecht ist. Also ich brauche z.B. keine Entlastung unserer Großunternehmen (die ~3300 größten Unternehmen, also die eigentliche ÖVP, zahlen ja rund 75% der KöSt...)

@ichduersiees
Ich würde bei uns in der Gemeinde u.U. sogar ÖVP wählen (der Bürgermeister ist noch so ein alter ÖVPler, der macht einen recht guten Job). Aber Land und Bund ist halt leider abartig....

 

Vielleicht sollte man gedanklich festhalten, dass 32jährige in Kombination mit korrupten Rechten kein Regierungsmaterial sind. Das könnte so ein ganz grundsätzlicher Lerneffekt für die Zukunft sein.

 

Politik und lernen....

 

Wo soll das Problem mit solchen Fallen sein? Hat auch Vorteile, so sind Politiker weniger erpressbar. Solche "Fallen" werden auch gerne mal von Geheimdiensten genutzt.

 

https://twitter.com/politicalbeauty/status/1130568226008702976

 

Also der Director's Cut?

 

Wo kommen denn auf einmal die ganzen Relativierer hier her?

Nochmal zum mitschreiben: Wenn ich ein korrupter Politiker bin, dann bin ich selbst an den Folgen schuld. Nur ich. Nicht der Mensch, der das am Ende aufdeckt. Der verdient einen Orden.