Staatsanwaltschaft und Polizei deluxe (Bayern & Hessen Edischn)

Die Ermittlungen der Polizei sind in diesem Fall deutlich überzogen, das Sammeln der Telekommunikationsdaten lässt für mich nur zwei Schlüsse zu:
- Die Dresdner Polizei ist entweder wirklich so dumm, dass mir nichts mehr zu einfällt
oder
- Man wollte halt mal ein paar Daten abgreifen
Absolut JEDER hier weiß, wo hier am ehesten "die Antifa" anzutreffen ist, selbst wenn man hier nur mal Gespräche in Bars mithört kommt man schneller an Beweise als durch irgendwelche Sammelwut.

 

Auf diese Weise versucht die StA, ihr Gesicht zu wahren. Ansonsten könnte man ja auch auf die Idee kommen, die mal wegen Verfolgung Unschuldiger anzuzeigen.

 

So drastisch wollte ich es nicht ausdrücken. Aber wenn der Damm sowieso schon gebrochen ist: Die Verantwortlichen gehören in den Knast!

 

Kommt in der einen oder anderen Form sicher noch vor.

http://www.berliner-zeitung.de/poli...-linkes-phantom-erfand,10808018,28484818.html

Auch keine Überraschung

http://www.fr-online.de/frankfurt/b...ckupy-kessel-abgewiesen,1472798,28506562.html

 

http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/182/der-spaete-mut-den-mund-aufzumachen-2455.html

 

Wenigstens einer mit Eiern.

 

Meine Hoffnung ist, dass mehr und mehr Polizisten sich dem Druck nicht beugen und immer mehr Vorbilder entstehen.

 

Fantastisch. Und hier gab es doch auch schon die Diskussionen warum bzw. das Menschen nichts zu fürchten hätten, wenn sie mal in Listen auftauchen und gesammelt werden. Dazu kommt, nur weil zu einer Zeit ein Etikett vergeben wurde, heißt das noch lange nicht, dass der Mensch bsp. ein Jahr später immer noch davon betroffen sein muss. Die Etikettierung bleibt aber.


http://www.sueddeutsche.de/panorama/bka-etiketten-fuer-buerger-kennzeichen-geisteskrank-1.2146857

Und das bezweifle ich, sondern halte es für beschwichtigend.

 

Nun auch Polizeigewalt gegen Hunde

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/...agne-gegen-polizisten-in-hessen-a-993884.html

Im hessischen Rüsselsheim haben Polizisten zwei Terrier getötet, nachdem die Hunde Menschen gebissen hatten. Weil ein Video mit den Schüssen im Internet auftauchte, empören sich nun zahlreiche Tierfreunde über die Beamten.

 

Das ist nun wirklich Schland. Mehr kam man dazu nicht sagen.

 

"Man sollte die Polizisten genauso erschießen!"

Manche Leute sind so unfassbar dämlich.

 

Logisch. Hier lässt sich das "Selber Schuld!" ja nicht mehr anwenden.

 

Update: Der Angeklagte wurde vorhin freigesprochen. Ein Zeuge des Providers hat ausgesagt, dass die Mobilfunknummer wirklich erst im Februar 2013 aktiviert wurde. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin den Freispruch beantragt.

 

Und dafür wurde bei A erstmal eine Hausdurchsuchung gemacht... Grandios.

 

Na das will ich auch hoffen. Nur wird der die Knete nicht zahlen können, schätze ich mal.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...in-hessen-schadensersatz-zahlen-a-994523.html

 

http://www.spiegel.de/panorama/just...ogenhandel-an-a-998885.html#ref=veeseoartikel

WTF?

 

Eine der Schattenseiten von verdeckten Ermittlungen, leider kein Einzelfall. Wenigstens ist das Urteil des EuGH scheinbar recht eindeutig, auch wenn der Schadensersatz ein schlechter Witz ist. Das verhindert evtl. den einen oder anderen Fall davon in Zukunft.

 

http://erfurt.thueringer-allgemeine...cific/Vollzugsbeamte-unter-Verdacht-687417338

Es wundert mich nur, das sie ihn erwischt haben. Normalerweise werden die gedeckt

 

Mal was aus Berlin

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-auf-unschuldige-gemacht-haben-a-1001842.html

 

Bayrischer Filz

http://www.sueddeutsche.de/bayern/k...ichter-erklaeren-sich-fuer-befangen-1.2215147

 

Ich hab den Artikel jetzt nicht gelesen, aber ist das nicht durchaus richtig?

Wenn Richter befangen sind, sollten sie nicht richten. Dass sich das Verfahren dadurch verzögert, ja gut, ist halt so.

 

Das ist auch nicht der Punkt imo. Sondern das die so miteinander zu tun haben (eben auch privat und freundschaftlich), dass sie sich zwar jetzt für befangen erklären, aber sonst normal mit ihm gearbeitet und sich sonst nicht abgegrenzt haben. Damit sage ich nicht, dass nicht auch Freundschaften möglich wären, aber es verlangt schon ein hohes Maß an Professionalität um damit umzugehen. Und denen unterstelle ich das jetzt nicht gerade. Dazu kommt eben die schiere Anzahl. Von 17 Richtern sind es schon 10, werden evtl. noch mehr.

 

Naja, dann dürfte kein Richter Freundschaften haben, wenn er damit nicht professionel umgehen kann.

 

Zielvorgaben für Polizisten, what could possibly go wrong?
Aber schon zu sehen, wie viel interne Vorgaben gelten... es werden also auch Kollegen und nicht nur Bürger beschissen.

 

In dem Kontext (Richter und Gutachter für das Gericht) ist das halt schwieriger als bei manch anderen Freundschaften (die nicht das Arbeitsumfeld betreffen). Andere Freundschaften beeinflussen ja nicht unbedingt direkt die Arbeit. Derartige Verhältnisse gibt es natürlich auch woanders häufig, wo sich Dienstverhältnis und privates Verhältnis überschneiden, und es hängt halt von den Personen ab, wie sie damit umgehen und ob das gelingt. Persönliche und sachliche Ebene werden oft aber nicht getrennt bzw. nur wenige bekommen das wirklich hin (und manchmal ist das sogar kontraproduktiv, da andere Personen das wiederum nicht verstehen und anders auslegen als es die Intention von der Person ist, die die Trennung gut hinbekommt (was formell passiert ist eine Sache, was informell passiert, etwas ganz anderes), dafür braucht es nicht mal Freundschaften, sondern es gibt auch oft genug Konflikte zwischen Mitarbeitern, die privat gar nichts miteinander zu tun haben. Um so schwieriger wird es, wenn privater Kontakt gegeben ist.

Natürlich kann man sagen, dass die Richter in dem Fall absolut korrekt handeln, weil sie befangen sind. Und vielleicht ist genau diese Befangenheit auch der Grund dafür. Vielleicht gehört dazu aber auch das Denken, einem Kumpel/Freund will ich keine reindrücken, wenn es blöd für ihn in der Verhandlung läuft (und wenn ich das mache, bin ich das schwarze Schaaf, da ca. 10 andere es nicht gemacht haben). Ich finde an beide Seiten sollte man zumindest denken, zumal sie sich nicht ausschließen.

 

Richter müssen also, wenn sie denn überhaupt Freunde haben wollen, mit Leute befreundet sein, mit denen sie in so einem Verhältnis arbeiten?

 

Ehm, nein. Aber es kann durchaus passieren, dass man als Richter auch mal jemanden bekommt, den man kennt, oder nicht? :x

 

Darum geht es hier aber nicht. Es geht darum, dass offenbar ein ganzer Haufen der Richter dort ganz freundschaftlich mit einem Gutachter verkehrt. Wie soll so jemand denn die Gutachten von diesem Gutachter noch objektiv betrachten?

 

@ Tom:

Was wäre denn deiner Meinung nach okay?
Das hört sich bei dir so an als wären die Richter so oder so dran^^

@etc

schon echt sinnlos dein Post

 

Wenn du schon Satire betreibst, dann doch bitte auch gute Satire.

 

?

 

Man kann ihnen imo einen Strick daraus drehen, egal wie man die Sache betrachtet. Ob man das macht und welche Seite jemand dafür heranzieht, entscheidet jeder für sich selbst. Ich weise zumindest auf den Umstand hin, dass die "Professionalität" und Ablehnung aus Befangenheit nicht der einzige Grund sein könnte, sondern das noch was anderes mit reinspielen kann und es meiner Meinung nach auch macht.

Den Satz

halte ich für überzogen und es steht für mich keinesfalls "außer Frage", denn aus reinem Ehrgefühl machen das die Richter imo nicht. Alleine die Anzahl der Richter, die privat mit dem Gutachter verbandelt sind, spricht eine andere Sprache. Aber selbst wenn sie es aus professioneller und vielleicht sogar rechtlicher Sicht machen sollten, dann ist es eben genau das (professionelles Verhalten) und hat das was mit Ehre zu tun?

Wir werden vielleicht noch erfahren, ob es mehr werden und wie das ganze weiter geht. An das Bollwerk von ehrerfüllten Richtern in diesem Fall, glaube ich jedenfalls nicht, sondenr an das, was ich oben schon gepostet habe. Und über die wirklichen Beweggründe erfahren wir vielleicht nie etwas. ^^

 

Lies bitte nochmal, was Tom Sawyer ursprünglich geschrieben hat.

 

Tom spricht explizit vom dem Verhältnis Gutachter <=> Richter, du sprichst plötzlich davon, dass ein Richter ja gar keine Freunde haben dürfe.

 

Okay, das mit der ehrenvollen Weise ist schon stark übertrieben und auch ein bisschen lächerlich

Aber trotzdem ist es ja die einzige Möglichkeit in dem Fall.
Wenn sie jetzt trotzdem angetreten wären, wäre es ja noch schlimmer.

Das Richter und Gutachter miteinander befreundet sind bzw. sich kennen, lässt sich meiner Meinung nach auch gar nicht vermeiden und da ist die Befangenheit ja eigentlich auch das einzige Mittel damit umzugehen

 

Warum ist im StB eigentlich immer noch von "niedrigen Beweggründen" für Mord die Rede?
http://dejure.org/gesetze/StGB/211.html

Gibt es etwa höhere Beweggründe für Mord? Doch höchstens für die Mitglieder der NPD.

 

Inwiefern ist denn der Umkehrschluss auf höhere Beweggründe für Mord zwingend?

 

Ist halt ein Abgrenzungsmerkmal zum Totschlag.

edit: Außerdem heißt es ja "sonst aus niedrigen Beweggründen". Dementsprechend muss es keine höheren Beweggründe geben

 

Es nimmt eine Wertung vor, sind nicht alle Beweggründe für Mord niedrig? Ich rede ausdrücklich nicht von Totschlag. Die Formulierung stammt aus der NS-Zeit und wurde bis heute nicht revidiert.

"oder sonst aus niedrigen Beweggründen" liest sich für mich aber danach, dass nicht alle Beweggründe als niedrig angesehen werden. Ein Staat, der Morde aus Rassismus begrüßt, könnte den Verteidiger dazu bringen den Paragraph 211 zu nehmen, um die Tatbestandsmerkmale für Mord zu verneinen.