ACTA - Laut EU-Kommissarin so gut wie gescheitert

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat auf der re:publica in Berlin das umstrittene Handelsabkommen für so gut wie gescheitert erklärt.

von Georg Wieselsberger,
05.05.2012 10:30 Uhr

Die Kommissarin, die bei der EU für die »Digitale Agenda« zuständig ist, erklärte in ihrem Vortrag, dass ACTA bald erledigt sein werde und man sich deswegen also keine Sorgen mehr machen müsse.

Die vielen Proteste gegen ACTA und die Aktivisten, die sich für ein freies Internet einsetzten, lobte Kroes ausdrücklich und forderte sogar dazu auf, nicht damit aufzuhören. Das sei ein Weckruf für die Politik gewesen. Auch Kroes sieht einen dringenden Bedarf für eine Neuregelung des Copyrights, bei der Kreative angemessen bezahlt werden, hält aber die aktuellen Verwertungsgesellschaften dabei eher für ein Hindernis. Trotzdem dürfe das freie Internet kein »gesetzloser Wilder Westen« sein.

Die Aussagen von Kroes wurden zwar zum Teil mit viel Applaus bedacht, doch an das Ende von ACTA wollen Kritiker noch nicht glauben. Immerhin steht die Abstimmung im EU-Parlament noch an, in dem sich sowohl Befürworter als auch ablehnende Stimmen finden lassen. Außerdem wird das freie Internet in der EU nicht nur durch ACTA, sondern auch durch andere »Sicherheitsmaßnahmen« wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung bedroht.


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