ACTA - Gegner sind »Soft-Terroristen« und »Abgeordnete müssen für die Bürger denken«

Das ACTA-Abkommen ist so gut wie gescheitert und die Schuld daran liegt laut der konservativen EU-Abgeordneten Marielle Gallo am »Soft-Terrorismus« durch Demonstrationen.

von Georg Wieselsberger,
27.06.2012 14:11 Uhr

Netzpolitik.org hat einen Ausschnitt eines Interviews der französischen Webseite PCImpact mit der EU-Abgeordneten Marielle Gallo veröffentlicht, die das ACTA-Abkommen stets befürwortet hat. Nachdem der federführende Ausschuss des EU-Parlamentes ACTA abgelehnt hat, sieht Gallo den Grund darin in einer Desinformationskampagne.

Nur im Rechtsausschuss hätte man an den Verstand der Abgeordneten appellieren können, da dort Juristen säßen, in den anderen Ausschüssen habe man jedoch der Ablehnung durch die Bürger applaudiert. Zwar seien die Abgeordneten dazu da, die Bürger zu vertreten, »aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken«, so Gallo.

Die Demonstration im polnischen Parlament, in der die dortige linksliberale Partei Ruch Palikota mit Anonymous-Masken gegen ACTA auftrat, bezeichnete Gallo sogar »als milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Phantasie. ACTA wurde zur Phantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt«.


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