Australien - Anonym bloggen verboten

Seit 6. Januar gilt in Süd-Australien ein neues Wahlgesetz, das quasi nebenbei die freie Meinungsäußerung im Internet verbot.

von Georg Wieselsberger,
04.02.2010 16:00 Uhr

So sieht das Gesetz laut Ars Technica vor, dass während eines Wahlkampfes politische Aussagen im Internet nur noch unter Angaben des echten Namens und der korrekten Anschrift erlaubt sind, ansonsten werden Geldstrafen in einer Höhe von bis zu 1.250 australischen Dollar fällig, knapp 800 Euro.

Das Gesetz ging dabei ganz gezielt gegen Blogger und Personen, die dort Kommentare hinterlassen vor, denn die Online-Ausgaben gedruckter Magazine oder Zeitschriften waren davon nicht betroffen. Nachdem der General-Staatsanwalt von Süd-Australien, Michael Atkinson das Gesetz zunächst engagiert verteidigte, da die Anonymität nur für Angriffe genutzt wurde, änderte er nur einen Tag später nach den Reaktionen der Bevölkerung seine Meinung um 180 Grad.

Das Gesetz sei wohl unnötig einschränkend und er werde das Gesetz nach der Wahl wieder rückgängig machen, auch wenn das erniedrigend für ihn sei. Aber das sei eben der Preis der Demokratie und er werde diesen »Brocken« schlucken.

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