EU-Parlament stoppt Internet-Sperren - Entwurf abgelehnt

Das EU-Parlament hat einen Entwurf abgelehnt, der das Urheberrecht in der Europäischen Union harmonisieren sollte.

von Georg Wieselsberger,
24.02.2009 15:13 Uhr

Das EU-Parlament hat einen Entwurf abgelehnt, der das Urheberrecht in der Europäischen Union harmonisieren sollte. Verfasst hatten den Vorschlag die Abgeordneten Manuel Medina Ortega aus Spanien und Janelly Fourtou, die Ehefrau von Jean-René Fourtou, dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Medienkonzerns Vivendi. Die Regelung sah auch den Einsatz von Internet-Filtern und Sperren für Urheberrechtsverletzungen vor. Entscheidend für die Ablehnung war ein Meinungsumschwung bei den Sozialdemokraten im EU-Parlament, die ursprünglich für den Entwurf ihres Genossen Ortega eingetreten waren. Ob der Vorschlag noch einmal eingereicht wird, ist unklar, denn Manuel Ortega tritt bei der EU-Wahl im Juni nicht mehr an.

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