EU-weite Netzsperren geplant - Gegen »dunkle Ecken des Internets« (Update)

Die in Deutschland eben erst verhinderten Internetsperren könnten ein EU-weites Comeback erleben.

von Georg Wieselsberger,
30.03.2010 11:31 Uhr

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat ein bislang geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union veröffentlicht (PDF, Englisch). Dort werden Empfehlungen des Ministerrates für ein Vorgehen der EU gegen die Kriminalität im Internet beschrieben.

Für die Bekämpfung von Kinderpornografie soll hier ein Projekt namens CIRCAMP fortgesetzt werden, das dem deutschen Zugangserschwerungsgesetz ähnelt. Das Projekt sieht ebenfalls Stopp-Schilder und Zugriffs-Blockaden vor, allerdings auf internationaler Ebene. Während die europäischen Länder laut AK Zensur bei der Zusammenstellung einer entsprechenden Filterliste zusammenarbeiten wollen, ist dies anscheinend bei der wesentlich effektiveren Entfernung entsprechender Seiten nicht geplant.

Wie sich zumindest in Deutschland in den letzten Monaten erwiesen hat, ist die Löschung kinderpornografischer Seiten jedoch auch schon mit bestehenden Gesetzen schnell möglich. Netzsperren hingegen verstecken derartige Inhalte nur und lassen sich leicht umgehen. Daher fordert der AK Zensur dazu auf, die in Deutschland erreichte Einigung international zu verteidigen und auch in diesem Rahmen keine »fatale Symbolpolitik« zu betreiben.

Update 30.03.2010

Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Innenpolitik, unterstützt die Forderung des Ministerrats zum Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren. Auf diese Weise solle »mit den dunklen Ecken des Internets« aufgeräumt und der Kinderschutz verbessert werden. Der Entwurf enthält 22 Straftatbestände, die bei einer Umsetzung in EU-Recht von den Mitgliedsstaaten in nationale Gesetze übernommen werden müssten.

Auf die Kritik an Netzsperren ging die Kommissarin unter anderem mit der Äußerung ein, dass Kindesmissbrauch nicht »als legitime Meinungsäußerung« gelten könne. Außerdem bestehe die Gefahr, dass »das Betrachten derartiger Bilder ansonsten mit der Zeit womöglich als normal angesehen werde«. In Deutschland hat sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bereits gegen das Vorhaben geäußert. Netzsperren seien kein wirksames Mittel gegen Kinderpornografie, führten aber zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internet-Nutzern.

Dagegen forderte der Vize-Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners CDU, Günter Krings, alles daran zu setzen, eine wirksame Technik für Internet-Sperren zu entwickeln. Ansonsten könne man im Kampf gegen Kinderpornografie international ins Abseits geraten.

Der AK Zensur bezeichnete die Äußerungen der EU-Kommissarin als Nebelkerze, da kein Kritiker der Netzsperren Kinderpornografie als »legitime Meinungsäußerung« schützen wolle. Doch Netzsperren könnten tatsächlich sehr leicht auch gegen missliebige Meinungen eingesetzt werden.

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