Frankreichs P2P-Gesetz nimmt Hürde - Sperren, Strafen, Filtersoftware

Frankreich will Internetuser ohne Beweise sperren.

von Georg Wieselsberger,
05.04.2009 10:00 Uhr

In Frankreich hat ein scharfes P2P-Gesetz eine weitere Hürde genommen und die zweite Lesung im französischen Parlament überstanden. Das Gesetz schafft eine neue Regulierungsbehörde namens "Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet", die selbst in Frankreich nur noch HADOPI genannt wird und auf Deutsch "Hohe Behörde für die Verbreitung von Werken und dem Schutz der Rechte im Internet" heißen würde.

Das neue Gesetz erlaubt es Rechteinhabern ausdrücklich, P2P-Netze zu überwachen und Nutzer, die sie der Urheberrechtsverletzung verdächtigen, an HADOPI zu melden. HADOPI versendet dann eine Nachricht an den beschuldigten Nutzer mit der Warnung, die Rechteverletzungen einzustellen - ohne dabei den Rechteinhaber noch das angeblich illegal getauschte Werk zu nennen. Wer erneut durch die Rechteinhaber an HADOPI gemeldet wird, muss mit einer Internetsperre von bis zu drei Monaten rechnen, bei einer erneuten Meldung kann die Sperre sogar ein Jahr betragen.

In jedem dieser Fälle kommt der Name des Nutzers auf eine schwarze Liste, die es jedem Provider untersagt, diesen Kunden für die Dauer der Sperre an das Internet anzuschließen. Provider müssen die Sperren innerhalb von 15 Tagen umsetzen, ansonsten wird eine Strafe von 5.000 Euro fällig. Nur dem Drängen der Opposition ist es zu verdanken, dass die gesperrten Kunden für den Zeitraum ohne Internetzugang ihren Provider nicht weiter bezahlen müssen. Außerdem können Rechteinhaber, die ihren Sitz in Steueroasen verlegt haben, das neue Gesetz nicht nutzen. Internetnutzer, die einen von der Regierung zertifizierten Internetfilter auf ihrem Rechner installieren, sind von dem Gesetz ebenfalls ausgenommen. Letzteres hat Kritik von Nutzern von Open-Source- und freier Software hervorgerufen, da keinerlei Aussagen über Betriebssysteme wie Linux oder Open-Source-Filter getroffen wurden, obwohl kostenlose Software in Frankreich stark verbreitet ist.

Das Gesetz muss noch zwischen dem Senat und dem Parlament in Frankreich abgeglichen werden, da beide verabschiedeten Versionen Unterschiede aufweisen. Bevor Präsident Sarkozy das Gesetz unterschreibt, können Gegner noch vor den Verfassungsrat ziehen. Das französische Gesetz steht außerdem gegen die Absichten des EU-Parlamentes, das beispielsweise Internetsperren nur durch einen Gerichtsbeschluss und damit auf dem Rechtsweg zulassen will. Frankreich will diesen Text ändern und Sperren durch "jede kompetente Behörde" zulassen. Diese neue Sprachregelung hat verständlicherweise gewisse sarkastische Kommentare bei Gegnern in Frankreich hervorgerufen.

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