Datenfreihafen Island - Einstimmiger Beschluss des Parlaments

In vielen Ländern steht das Internet bereits unter Zensur oder entsprechende Gesetze sind in Vorbereitung. In Island wird das Gegenteil geplant.

von Georg Wieselsberger,
17.06.2010 11:44 Uhr

Für viele Webseiten, die Informationen verbreiten, die Behörden, Firmen oder Regierungen gerne unter Verschluss halten würden, wird die Luft immer dünner. Doch nun scheint sich Island dieses Problems anzunehmen.

Mit einem neuen Vorschlag namens »Icelandic Modern Media Initiative« will man ein Gesetz erarbeiten, dass Quellen schützt, Internet-Providern und andere Service-Anbietern Immunität garantiert und das Recht auf Informationen sichert. Auch die Webseite Wikileaks, die sehr viele Informationen bietet, die von anderen Stellen geheim gehalten wurden, war an dem Entwurf beteiligt und dürfte von einer Umsetzung in isländisches Recht profitieren.

Eine Verbindung zwischen der Seite und dem Land besteht seit letztem Jahr. Dort wurde einem Fernsehsender gerichtlich untersagt, in einem Bericht über die Bankenkrise bestimmte Details zu veröffentlichen. Der Sender behalf sich damit, zum entsprechenden Zeitpunkt den Link auf Wikileaks einzublenden, unter dem diese Informationen zu sehen waren. Dies erwies sich als durchschlagender Erfolg.

Nun will man mit der neuen Initiative erreichen, dass man die besten Gesetze der Welt zum Schutz der freien Meinungsäußerung bündelt und Island so zu einem Bollwerk der freien Information macht. Die Organisationen und Parteien, die hinter dieser Idee stehen, besitzen 38 der 63 Sitze im isländischen Parlament. Dort soll der Vorschlag laur NiemanLab am Dienstag eingebracht werden.

Update 17.06.2010

Der Datenfreihafen in Island wird immer wahrscheinlicher. Das isländische Parlament hat der Regierung einstimmig den Auftrag erteilt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der ursprüngliche Antrag wurde nur in zwei Punkten geändert, die eine neue Studie über die Sicherheit von Großrechenzentren in Island und internationale Konferenz zum Thema Datenverarbeitung und Datenfreihäfen vorsehen.

Da die Gesetzes-Initiative auch durch die Webseite Wikileaks in Gang gebracht wurde, die vielen Unternehmen und Regierungen ein Dorn im Auge ist, wird die Suche von US-Behörden nach Wikileaks-Gründer Julian Assange in Island besonders beobachtet. Die USA befürchten die Veröffentlichung von über 200.000 Geheim-Nachrichten aus dem Irak, was nach Meinung einiger Experten wie Daniel Ellsberg das Leben von Julian Assange in Gefahr bringt.

Wie wichtig ein Datenfreihafen sein kann, zeigte 2009 auch ein Fall in Deutschland. Die Polizei durchsuchte das Haus eines Blogschreibers durchsucht und seine Rechner beschlagnahmt, weil er ein anderes Blog verlinkt hatte, über das man die dänische Internetzensurliste auf Wikileaks aufrufen konnte. Diese enthielt auch zwei kinderpornografische Seiten, woraus die Polizei den Schluss zog, der ursprüngliche Blogschreiber müsse diese Links aufgerufen haben und daher auch kinderpornografische Bilder im Internet-Cache besitzen.


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