Google - »Nationale Datenschutzgesetze betreffen uns nicht«

Google hat in einem Rechtsstreit mit britischen Nutzern das Apple-Browsers Safari erklärt, dass man als US-Unternehmen nicht den britischen Datenschutzgesetzen unterliege.

von Georg Wieselsberger,
21.08.2013 10:20 Uhr

Google sieht sich als US-Unternehmen nicht an Gesetze anderer Länder gebunden.Google sieht sich als US-Unternehmen nicht an Gesetze anderer Länder gebunden.

Google hatte beim Apple-Webbrowser Safari trotz gegenteiliger Einstellungen durch die Nutzer Cookies abgespeichert und war deswegen in den USA von der Federal Trade Commission zu 22,5 Millionen US-Dollar Strafzahlung verurteilt worden. Doch in Großbritannien, wo Nutzer Google aus dem gleichen Grund verklagt haben, betrachtet sich das Internet-Unternehmen laut einem Bericht von ZDnet als über den nationalen Gesetzen stehend.

Als US-amerikanisches Unternehmen würden britische Datenschutzgesetze nicht für Google gelten, also könne der Fall erst gar nicht vor ein britisches Gericht gebracht werden. Abgesehen davon erklärte Google, dass Daten über das Surfverhalten von Nutzern nicht so schützenswürdig seien wie private Daten, selbst wenn sie potentiell deren Gesundheit oder Sexualität beträfen. Selbst die Regulierungsbehörde in Großbritannien scheint hilflos, denn man könne Google zwar zu einer Strafzahlung verurteilen, doch selbst die maximale Höhe entspräche dabei einer Summe, die Google in weniger als 2 Stunden verdient.

Erst letzte Woche hatte Google in einem anderen Fall in den USA vor Gericht erklärt, dass man das Recht habe, die E-Mails seiner Kunden zu scannen, denn »der Absender eines Briefes zu einem Geschäftskollegen dürfte nicht überrascht sein, wenn dessen Assistent den Brief öffnet. Wer heute E-Mail verwendet, darf auch nicht überrascht sein, wenn diese Kommunikation vom Provider im Rahmen der Berarbeitung bearbeitet wird«.


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