Google-Steuer in Spanien ein Fehlschlag - Google schließt spanisches Google News

In Spanien wurde ein Gesetz verabschiedet, das Links auf urheberrechtlich geschützte Werke kostenpflichtig macht.

von Georg Wieselsberger,
15.12.2014 10:49 Uhr

In Spanien werden nun sogar Links auf öffentlich zugängliche, aber urheberrechtlich geschütze Werke kostenpflichtig.In Spanien werden nun sogar Links auf öffentlich zugängliche, aber urheberrechtlich geschütze Werke kostenpflichtig.

Update: Als Reaktion auf das Gesetz wird Google in Spanien seinen News-Dienst am 16. Dezember 2014 einstellen. Das Gesetz, das am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, trifft damit Google nicht mehr. Der Verlust an Lesern, die über den kostenlosen Dienst auf spanische Webseiten weitergeleitet wurden, dürfte aber für die Verlage deutlich spürbar werden. Die Vereinigung der spanischen Zeitungsherausgeber hat bereits erklärt, dass mit Google News nicht einfach nur »irgendein Dienst« geschlossen wird, sondern einer mit dominierender Marktstellung. Das werde auf die spanischen Bürger und spanische Unternehmen negative Auswirkungen haben.

Google selbst hat erklärt, dass das neue Gesetz alle Verlange zwingt, von Google Gebühren selbst für die kleinsten Textauszüge zu verlangen, selbst wenn die Verlage dies gar nicht wollen. Da Google News aber selbst keine Werbung anzeige und damit Google über den Dienst selbst nichts verdient, werde man »mit großer Traurigkeit« alle spanischen Verlage aus Google News weltweit entfernen und außerdem Google News in Spanien schließen. Die Reaktion der Verlags-Organisation fordert aber nun nicht etwa die Regierung auf, das Gesetz zu ändern, sondern fordert laut The Spain Report, dass Google von der spanischen Regierung oder der EU daran gehindert wird, den Dienst zu schließen. Viele Bürger und kleinere Verlage hingegen halten das Gesetz für das Problem, nicht Google.

Originalmeldung: Das spanische Parlament hat eine Reform des Urheberrechtes verabschiedet und dabei einige neue Regelungen eingeführt, die an das deutsche Leistungsschutzrecht erinnern. Hierzulande sollte Google so dazu gebracht werden, Verlage zu bezahlen, auf deren Angebot bei Google News mit kleinen Textauszügen verlinkt wird. Nachdem Google jedoch erklärt hatte, dann höchstens noch die weiterhin kostenlos nutzbare Überschrift zu verlinken, haben inzwischen fast alle Verlage mit Ausnahme von Springer die notwendigen Rechte kostenlos eingeräumt. Das neue spanische Gesetz geht hier deutlich weiter und wirft vermutlich auch europarechtliche Fragen auf.

Die als „Google-Steuer“ bekannte Reform legt fest, dass schon ein einfacher Link auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk kostenpflichtig wird und nicht erst ein kleines Textzitat wie bei Google News. Damit ist auch die Websuche von Google betroffen. Außerdem verbietet das Gesetz den Rechteinhabern, auf die ihnen zustehende Gebühr zu verzichten. Das scheint ein Versuch zu sein, Google auf jedem Fall zu einer Zahlung zu verpflichten. Das Gesetz sieht sogar Strafen von bis zu sechs Jahren Haft oder 300.000 Euro Geldstrafe vor. Kritiker halten das Gesetz für vollkommen verfehlt, da Links ein fundamentaler Bestandteil des Internets sind. Das Gesetz bedrohe die Offenheit und die Freiheit im Internet und werde auch die Presse schädigen, da niemand kostenpflichtige Links auf Angebote setzen werde, so The Spain Report.

Spanische Angebote könnten im Extremfall komplett aus den Diensten von Google verschwinden. Außerdem scheint das neue spanische Gesetz auch nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu entsprechen, der zuletzt entschieden hatte, dass selbst das Einbetten von YouTube-Videos keine Verletzung des Urheberrechts ist, da die Inhalte ohnehin schon jedem Internet-Nutzer zugänglich gemacht wurden. Diese Ansicht könnte auch auf öffentlich zugängliche Artikel und natürlich auch deren Adressen zutreffen. Google selbst hat bisher nur erklärt, man sei von dem neuen Gesetz »enttäuscht«.


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