Google in Frankreich bestraft - Websuche muss auf Datenschutzverstöße hinweisen (Update)

Google ist in Frankreich nicht nur zu einer Strafe von 150.000 Euro verurteilt worden, sondern muss seine Nutzer auch noch darauf hinweisen.

von Georg Wieselsberger,
11.02.2014 08:31 Uhr

Google muss in Frankreich auf seine Datenschutz-Verstöße und das entsprechende Urteil hinweisen.Google muss in Frankreich auf seine Datenschutz-Verstöße und das entsprechende Urteil hinweisen.

Nach Ansicht der französischen Datenschutzbehörde »Commission nationale de l’informatique et des libertés« (CNIL) hat Google gegen die Bestimmungen des Landes verstoßen und wurde deswegen zu einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt. Während diese Summe den Konzern aufgrund seiner Milliardenumsätze kaum stören dürfte, wollte Google den zweiten Teil der Strafe unbedingt verhindern.

Dieser sieht vor, dass Google bei seiner Websuche 48 Stunden lang einen genau vorgeschriebenen Text anzeigen muss, der auf das Urteil der Behörde wegen der Verstöße hinweist und es außerdem verlinkt. Google war gegen die Verpflichtung zur Veröffentlichung dieses Textes durch einen Antrag an den Staatsrat (Conseil d'Etat) vorgegangen, der diesen aber am 7. Februar als letztmögliche Instanz abgelehnt hat. Der zuständige Richter sah laut challenges.fr keinen Hinweis dafür, dass die der Text dem Ansehen von Google irreparablen Schaden zufügen und dem Unternehmen auch wirtschaftlich schaden würde, wie der Internetkonzern behauptet hatte.

Laut Gerüchten soll Google sogar angeboten haben, statt der 150.000 Euro bis zu 850.000 Euro zu bezahlen, wenn die Verpflichtung aufgehoben würde. Inzwischen hat Google aber tatsächlich den entsprechenden Text auf der Webseite seiner französischen Suchmaschine veröffentlicht. Grund für das Urteil waren die Rechte, die sich Google in seinen Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Kundendaten einräumt, die zudem von allen Google-Diensten kombiniert werden.

Update: Die Entscheidung der französischen Datenschutzbehörde, Google 48 Stunden lang zur Veröffentlichung des Textes samt Link auf das Urteil zu zu zwingen, wurde von Google von Samstag bis gestern befolgt. Aufgrund der großen Popularität der Google-Suchmaschine hatte dies allerdings auch zur Folge, dass tatsächlich viele Besucher der Webseite auf den angebotenen Link klickten – und damit die Webserver der Datenschutzbehörde in die Knie zwangen.

Das Interesse der Internetnutzer an den Verstößen von Google scheint also sehr hoch gewesen zu sein. In vielen anderen Ländern laufen ähnliche Untersuchungen, doch die Strafen gegen Google dürften finanziell kaum ins Gewicht fallen. In Frankreich waren die 150.000 €,. zu denen Google verurteilt wurde, beispielsweise bereits die gesetzlich mögliche Höchststrafe.

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