Grüne und FDP gegen Netzsperren - "Nicht kontrollierbarer Zensurmechanismus"

Internetsperren könnten zu einem Thema für den Bundestagswahlkampf und darüber hinaus werden, denn die Oppositionsparteien lehnen die Planungen der Großen Koalition ab - und könnten selbst bald Teil einer neuen Regierung sein.

von Georg Wieselsberger,
28.04.2009 13:01 Uhr

Bei den Oppositionsparteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen regt sich Widerstand gegen die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in die Wege geleiteten Internetsperren. Die FPD des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat auf dem Landesparteitag die "Zensur des Internets anhand durch die Exekutive erstellten Listen mit zu sperrenden Adressen" abgelehnt. Das Bundeskriminalamt dürfe "unter keinen Umständen die Kompetenz" dafür erhalten. Der Verbot der Verbreitung von Inhalten sei laut Grundgesetz ausschließlich eine Sache der Justiz. Außerdem wurde ein Antrag der Jungen Liberalen angenommen, der "jegliche ungeprüfte und unbefristete Zensur von Kommunikationswegen wie dem Internet sowie Inhalten" als unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem liberalen Weltbild bezeichnet. Straftaten im weltweiten Netz sollten durch bessere Ausstattung der Polizei und internationale Zusammenarbeit bekämpft werden.

Die Grünen stellten klar, dass die zwar den Kampf gegen Kinderpornografie unterstützen, doch Sperren seien der falsche Weg. Auch die Vermutung, dass durch deutsche Netzsperren der Markt für Kinderpornografie zusammenbreche, sei zweifelhaft. Durch die Ausnahmen bei der Sperrpflicht sei der Gesetzentwurf ohnehin reine Symbolpolitik und könnte Bemühungen, Webseiten zu löschen oder Täter zu finden, sogar behindern, laut den Grünen das Gegenteil von Opferschutz. Es bestehe aber die Gefahr, das ein "nicht kontrollierbarer Zensurmechanismus" etabliert werde, der Begehrlichkeiten wecken könnte, die Zensur auch auf andere Bereiche wie Glücksspiele, Tauschbörsen oder rechtsradikale Webseiten auszudehnen. Daher seien Netzsperren "unabhängig vom Ziel, das mit ihrem Einsatz verfolgt wird, abzulehnen", so die Grünen, die das Thema auch in den Bundestagswahlkampf einbringen wollen.

Angesichts der prinzipiellen Ablehnung durch die möglichen Koalitionspartner der großen Parteien SPD und CDU/CSU scheint das Überleben der geplanten Regelung nach der Bundestagswahl am 27.September fraglich. Die Partei "Die Linke" lehnt Internetsperren ebenfalls grundsätzlich ab.

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