Internet - CDU/CSU wollen noch mehr Überwachung

In den Koalitionsverhandlungen vertreten Union und FDP gegenüber Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung oder der Online-Durchsuchung von Rechnern per »Bundestrojaner« stark gegensätzliche Standpunkte.

von Georg Wieselsberger,
15.10.2009 10:34 Uhr

In den Koalitionsverhandlungen, die bis 23. Oktober abgeschlossen werden sollen, vertreten Union und FDP gegenüber Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung oder der Online-Durchsuchung von Rechnern per »Bundestrojaner« stark gegensätzliche Standpunkte. Während die FDP für eine Abschaffung eintritt, die auch die umstrittenen Websperren betreffen soll, reichen der CDU/CDU die bereits getroffenen Beschlüsse offensichtlich nicht aus.

Wolfgang Bosbach, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, sagte gegenüber dem Radiosender Bayern 2, dass man diese Themen durchaus aus den Koalitionsverhandlungen ausklammern könne. Als Begründung sagte er: »Beides ist Gegenstand eines Verfassungsstreites in Karlsruhe, und man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat".

Demnach will die Union dem Koalitionspartner FDP in diesen Bereichen nicht entgegenkommen, sondern im Gegenteil die bereits vorhandenen Gesetze erweitern, trotz des Widerstandes der Liberalen. Deren Innenexperte Stadler erkläre gestern laut Hamburger Abendblatt dazu, dass es nicht sein dürfe, dass CSU und CDU an ihrer Ausgangsthese hingen, dass bereits beschlossene Sicherheitsgesetze hingenommen werden müssten. Notfalls sei es notwendig, dass die Parteivorsitzenden direkt darüber verhandeln.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die für die FDP wieder einen Ministerposten in der Bundesregierung übernehmen soll, forderte erneut ein Umsteuern und nannte als Beispiel die Internetsperren. Die Löschung von kinderpornografischen Inhalten stehe an erster Stelle, leicht umgehbare Stoppschilder brächten nichts. Es müsse sichtbar werden, dass die neue Bundesregierung für einen Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik stehe.

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