Internet - Comeback für Vorratsdatenspeicherung & Bundes-Trojaner

Geht es nach CDU-Forderungen, so wird die Vorratsdatenspeicherung demnächst ein Comeback feiern und der Bundes-Trojaner zu einem regulären Beweismittel.

von Georg Wieselsberger,
24.09.2010 13:41 Uhr

Wie Heise meldet, fordern der Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und der Justizminister Bernd Busemann (CDU) in Niedersachsen eine umgehende Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht im März in der damaligen Form gestoppt hatte.

Während die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich bei einer Neuregelung hinsichtlich der in der EU stattfindenden Diskussion Zeit lassen will, sehen die beiden CDU-Politiker dringenden Handlungsbedarf. Als Gründe für die Forderungen dienen erneut Kinderpornografie, aber auch »Anleitungen zum Bombenbau im Internet« und neuerdings sogar der »Enkeltrick«, bei dem sich Kriminelle gegenüber Senioren als Verwandte ausgeben, um an Geld zu gelangen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will außerdem den offiziell noch nie eingesetzten und rein auf die Terrorabwehr beschränkten Bundes-Trojaner für heimliche Online-Durchsuchungen als ganz normales Beweismittel für Strafprozesse zulassen. Außerdem sollen die Möglichkeiten zum Abhören von Internet-Telefonaten (Voice-over-IP) ausgeweitet und öffentliche oder schriftliche Sympathiewerbung für terroristische Gruppen zur Straftat werden.


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