Internet ohne Netzneutralität - EU-Kommission will »bevorzugte Inhalte« erlauben

Entgegen bisheriger Aussagen will die EU-Kommission den Providern doch erlauben, bestimmte Inhalte zu bevorzugen und den EU-Ländern sogar anderslautende Regelungen verbieten.

von Georg Wieselsberger,
16.07.2013 14:43 Uhr

Unter Netzneutralität versteht die EU-Kommission nicht das Selbe wie viele Internet-Nutzer.Unter Netzneutralität versteht die EU-Kommission nicht das Selbe wie viele Internet-Nutzer.

Wie die Zeit meldet, bedeutet für die EU-Kommissarin Neelie Kroes Netzneutralität nur die Freiheit der Nutzer, »Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen«. Die Provider hätten das Recht, mit Inhalteanbietern Verträge abzuschließen und Daten je nach Volumentarif des Kunden in unterschiedliche Qualitätsstufen einzuordnen.

Die Kunden könnten ihrerseits entsprechende Verträge mit den Providern abschließen, in denen auch die »allgemeinen Qualitätseigenschaften« beschrieben werden. Dazu gehören auch Einschränkungen von Diensten und Angaben zur durchschnittlichen Übertragungsgeschwindigkeit und der bei höchster Last. Für Kritiker aus Frankreich gibt die EU-Kommission den Providern damit freie Hand, die Kommunikationsfreiheit im Internet zu untergraben und versuche, die Nutzer zu täuschen.

Außerdem hatte sich Kroes erst am 30. Mai 2013 auf Twitter gegen Drosselungen oder Blockaden von Diensten und Apps ausgesprochen, das sei »wettbewerbsfeindlich«. Was sich daran in den letzten knapp sieben Wochen geändert haben soll, ist unklar. Der Entwurf der EU-Kommission wird vermutlich im September 2013 vorgestellt.


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