Internet-Sperren - Angeblich von Mehrheit gewollt

Die 134.000 Unterzeichner der Petition gegen Internet-Sperren sind laut Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nur eine kleine Minderheit, schließlich gäbe es in Deutschland inzwischen 40 Millionen Internet-Nutzer.

von Georg Wieselsberger,
28.07.2009 14:47 Uhr

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hält nach wie vor die Umfragen für richtig, bei denen anhand geschickter Fragestellung eine Zustimmung von über 90 Prozent der Befragten für die gesetzlich beschlossenen Internet-Sperren ausgesprochen hatten.

Der Welt sagte sie, es gäbe in Deutschland immerhin 40 Millionen Internetnutzer und die entsprechende Petition gegen die Sperren hätten rund 134.000 Nutzer unterzeichnet. Diese Relation müsse man sehen, so von der Leyen. Ein Missbrauch der Technik zu anderen Zwecken könne nicht stattfinden, denn es sei im Gesetz deutlich festgelegt, dass nur Kinderpornografie gesperrt werden dürfe. Für alles andere brauche man ein neues, öffentlich diskutiertes Gesetz.

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