"Internetsperren wecken Begehrlichkeiten" - Befürchtungen laut Justizministerin berechtigt

Die Befürchtungen vieler Kritiker, dass Internetsperren bald auch zur Zensur weiterer unliebsamer Webseiten verwendet werden könnten, sind laut Bundesjustizministerin Zypries berechtigt.

von Georg Wieselsberger,
24.04.2009 14:07 Uhr

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Internetsperren werden laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) "Begehrlichkeiten wecken, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen". Aus diesem Grund müsse man dafür Sorge tragen, dass man nicht über das Ziel hinausschieße und die Sperrungen auf Kinderpornografie beschränke. "Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt", so Zypries gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Die Daten über Zugriffe auf gesperrte Seiten würden nicht gespeichert, könnten aber von den Strafverfolgungsbehörden "in Echtzeit" eingesehen werden. Ob und wie diese Informationen dann genutzt werden, stehe "jedoch auf einem anderen Blatt". Die fünf größten Provider Deutschlands hatten letzte Woche einen Vertrag unterzeichnet, der sie verpflichtet, vom Bundeskriminalamt auf eine Liste gesetzte Seiten zu sperren.

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