Internetsteuer in Ungarn - 0,49 Euro pro GByte (Update: Reaktion der EU)

Die ungarische Regierung will ein Gesetz verabschieden, das eine Internet-Steuer von 0,49 Euro pro Gigabyte übertragener Daten vorsieht.

von Georg Wieselsberger,
29.10.2014 08:32 Uhr

Die im Internet übertragenen Daten sollen in Ungarn pro GByte 0,49 Euro kosten.Die im Internet übertragenen Daten sollen in Ungarn pro GByte 0,49 Euro kosten.

Update: Die Internet-Steuer, die die ungarische Regierung plant, wird auch von der EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisiert. Während einer Pressekonferenz erklärte ihr Sprecher, dass es »nicht hinnehmbar« sei, »Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen«. Das geplante Gesetze sei ein neuer, beunruhigender Schritt der Regierung. „Diese Methode verwendet die ungarische Regierung oft bei solchen Themen und bei Steuern an. Sie schlagen einer sehr harte Version vor und warten auf die ersten Reaktionen, die sehr negativ sind«.

Dann würde die Regierung den Eindruck erwecken, das Ganze abzuschwächen, damit die Proteste und Beschwerden langsam verschwinden. Das dürfe laut Kroes aber nicht passieren. »Sollte Ungarn in diesem Fall ein Präzedenzfall werden, kann es auch zu Problemen in vielen anderen Mitgliedsstaaten und für das Wachstum in Europa werden«.

Update: Zehntausende Ungarn haben gegen die geplante Internet-Steuer protestiert. Das Gesetz schränke die Meinungsfreiheit ein und würde zudem viele Online-Unternehmen schädigen. Die Demonstrationen wurden von der Facebook-Gruppe organisiert, die sich nach der Bekanntgabe der Pläne gebildet hatte und inzwischen über 220.000 Mitglieder hat. Auch die Forschung wäre von dem Gesetz betroffen, denn in Budapest befindet sich das Wigner-Forschungszentrum, das Daten für das CERN in der Schweiz verarbeitet. Pro Tag fallen hier mehr als 1.000 TByte an Daten an und das Forschungszentrum müsste aufgrund der extremen Kosten dann schließen.

Inzwischen ist die Regierung zwar zurückgerudert und will die Steuer laut einem gestern gemachten Vorschlag auf 700 Forint pro Monat beschränken, umgerechnet 2,27 Euro. Doch auch das ist bei einem Brutto-Durchschnittsverdienst von rund 760 Euro im Monat gerade für ärmere Ungarn und Studenten noch immer eine Belastung.

Originalmeldung: Die Regierung des EU-Mitglieds Ungarn steht schon seit längerer Zeit in der Kritik, die Pressefreiheit einzuschränken und dazu auch Gesetze und neue Steuern für kritische und nicht öffentlich-rechtliche TV-Sender und Webseiten einzusetzen. Nun hat die mit Zweidrittel-Mehrheit regierende Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Internet-Steuer von 150 Forint oder rund 0,49 Euro pro Gigabyte an übertragenen Daten vorsieht. Laut dem Wirtschaftsminister sei dies notwendig, da sich die Kommunikationstechnik und deren Verwendung durch die Bürger stark verändert habe und daher auch die Steuern angepasst werden müssten.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, geht die ungarische Regierung offiziell von Einnahmen von 20 Milliarden Forint aus, obwohl rein durch Umrechnung der im Jahr 2013 genutzten Datenmengen eine Summe von 175 Milliarden Forint zu erwarten wäre. Da der Datentraffic inzwischen weiter gestiegen ist, gehen die Provider sogar von 200 Milliarden Forint aus, umgerechnet rund 651 Millionen Euro. Die gesamten Einnahmen der Internet-Branche in Ungarn lagen laut offiziellen Statistiken zuletzt nur bei 164 Milliarden Forint. Nachdem diese Pläne bekannt wurden, bildete sich auf Facebook eine Protest-Gruppe, der innerhalb von Stunden 100.000 Nutzer beitraten und auch Demonstrationen vor dem Wirtschaftsministerium wurden angekündigt.

Nun scheint die Fidesz-Partei laut Aussagen von Abgeordneten zwar eine Deckelung der Steuer zu planen, die auch nur von den Providern bezahlt werden soll, doch diese müssten die Beträge wohl trotzdem an die Nutzer weitergeben. Die Protestierer werfen der Regierung vor, wie eine Diktatur das Internet kontrollieren zu wollen. Sowohl Unternehmen als auch Bürger würden ohnehin schon für alle Dienste Steuern bezahlen. „Was also rechtfertigt die Nutzung des Web zu einem Luxus zu machen, wo wir grundlegende Dinge erledigen wie das Vereinbaren von Arztterminen, Bewerbungen bei Universitäten und Online-Banking?“


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