Megaupload - Anwälte fordern Einstellung des Verfahrens

Das Anwaltsteam von Kim Dotcom hat eine Einstellung des Verfahrens gefordert, da dieses aufgrund der vielen Verstöße der Behörden nicht mehr fair sein könne.

von Georg Wieselsberger,
12.10.2012 15:07 Uhr

Laut dem Anwalt Ira Rothken, der Kim Dotcom vertritt, wurde Megaupload krimineller Machenschaften beschuldigt, die Webseite des Unternehmens beschlagnahmt und der Geschäftsbetrieb zerstört und die Besitztümer illegal eingefroren, ohne dass die dafür in den USA gesetzlich notwendige Anklageschrift an Megaupload zugestellt wurde.

Gleichzeitig zeigten die laufenden Untersuchungen immer deutlicher, dass die Behörden bei nahezu jedem Schritt illegal gehandelt hätten. Der laut Gesetz ungültige Durchsuchungsbefehl führte zu einer laut Rothken illegalen und »militärisch« ausgeführten Durchsuchung des Anwesens von Kim Dotcom. Das illegale Weitergeben von Daten in die USA und die kürzlich bekanntgewordenen illegalen Abhörmaßnahmen des neuseeländischen Geheimdienstes würden es außerdem sehr unwahrscheinlich machen, dass irgendein Gerichtsverfahren, sollte es dazu kommen, einen fairen Verlauf nehmen könne.

Laut The Inquirer fordert das Anwaltsteam daher die Einstellung des Verfahrens, auch um Kim Dotcom endlich aus dem ungewissen rechtlichen Zustand zu entlassen.


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