Netzsperren - Bundespräsident soll sie stoppen

Ein offener Brief an Bundespräsident Köhler fordert diesen auf, das bereits beschlossene Gesetz zur Einführung von Internetsperren nicht zu unterschreiben und damit nicht in Kraft treten zu lassen.

von Georg Wieselsberger,
14.07.2009 09:36 Uhr

Der Arbeitskreis Zensur hat Bundespräsident Köhler dazu aufgefordert, das von Bundestag und Bundesrat bereits abgesegnete Gesetz zu Internetsperren nicht zu unterschreiben. In einem offenen Brief (PDF) des AK Zensur schreibt Rechtsanwalt Thomas Stadler, dass das Gesetz offenkundig nicht verfassungskonform sei.

Schon das Gesetzgebungsverfahren sei fehlerhaft gewesen, darüber hinaus würde die Entscheidung, welche Seiten auf die BKA-Liste gesetzt werden, von einzelnen Beamten getroffen und die Art der Sperre bliebe den Providern überlassen. Damit würden private Firmen über die Tiefe eines Grundrechtseingriffs entscheiden, laut Stadler ebenfalls ein Verstoß gegen die Verfassung.

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