Netzsperren - Justiz-Ministerin widerlegt Befürworter

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt eigene Zahlen gegen die Argumente der Befürworter von Netzsperren auf.

von Georg Wieselsberger,
13.10.2010 12:10 Uhr

Wie golem.de meldet, erklärte die Bundesjustizministerin, dass im Jahr 2009 4,7 Millionen Ermittlungsverfahren stattfanden, von denen gerade einmal 0,5 Prozent im Bezug mit Telekommunikations-Daten standen. Außerdem sei die Aufklärungsrate von 2007 bis 2009 gefallen, obwohl die Vorratsdatenspeicherung eingeführt worden war.

Das Problem sei der Vollzug der bestehenden Gesetze. So teilen sich in Hamburg 1.450 Beamte der Kriminalpolizei 50 Rechner mit Internetzugang. Das Bundeskriminalamt (BKA), das zuletzt zusammen mit Unions-Politikern lautstark für Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung eintrat, setzt demnach nur 30 Beamte zur Bekämpfung von Kinderpornografie ein. Das erschwere die Aufklärung, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Interne Daten des BKA führen laut golem.de sogar nur 701 Fälle auf, bei denen Verbindungsdaten überhaupt für die Ermittlung notwendig waren.


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