Protect-IP-Gesetz - Umstrittenes US-Zensur-Gesetz nimmt erste Hürde

In den USA hat das sogenannte Protect-IP-Gesetz die erste Hürde genommen und wurde vom Rechtsausschuss des Senats einstimmig angenommen.

von Georg Wieselsberger,
28.05.2011 14:22 Uhr

Das Gesetz, das für die griffige Abkürzung Protect IP den langen Titel »Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act of 2011« erhalten hat, wird in den USA massiv von Rechteinhabern aus der Medienindustrie, aber auch von anderen Branchen unterstützt. Es sieht die Beschlagnahme von Domains, die Zensur von Suchmaschine, Sperrverfügungen gegen Webseiten-Betreiber und die Filterung von DNS-Adressen vor, um gegen »verletzende Aktivitäten« gegen das Marken- oder Urheberrecht vorgehen zu können. Damit sind nicht nur illegale Filesharing-Angebote, sondern auch der Vertrieb von gefälschten Produkten gemeint.

Für Kritiker ist das Gesetz ein Verstoß gegen die verfassungsmäßig geschützte Redefreiheit und lädt geradezu zum Missbrauch ein. Wie die Bürgerrechtler von Public Knowledge schreiben, würden betroffene Webseiten gesperrt, ohne dass deren Betreiber eine Chance hätten, sich vorab dagegen vor Gericht zu wehren. Das Gesetz sei außerdem so weit gefasst, dass bei entsprechender Auslegung nahezu jeder Teilnehmer im Internet und auch bisher vollkommen legale Angebote davon betroffen sein könnten. Die Stabilität des weltweiten DNS-Systems, das Webadressen in die entsprechenden IP-Adressen übersetzt, könne durch die Maßnahmen gefährdet werden.

Außerdem stelle der Protect-IP-Act einen Präzedenzfall für andere Länder dar, der die Unterdrückung von Meinungen im Internet rechtfertigt. Man könne nicht Offenheit und Zugang zu Kommunikationsmöglichkeiten fordern und Websperren verurteilen, wenn man selbst zu diesem Mittel greife.


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