Proteste gegen neuen Schäuble-Plan - Aufzeichnungen des Surfverhaltens

In dem Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" versteckt sich laut dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble, das "gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus" gehe.

von Georg Wieselsberger,
21.01.2009 11:30 Uhr

In dem Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" versteckt sich laut dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble, das "gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus" gehe. In dem Gesetz ist vorgesehen, das jeder Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen darf. Dies soll laut Entwurf helfen, Störungen zu erkennen, führt aber laut dem Arbeitskreis zur Legalisierung der unbegrenzten und unbefristeten Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks im Internet. Die Protokolle ständen ohne richterliche Anordnung oder Beschränkung auf schwere Straftaten für Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienst oder die Unterhaltungsindustrie zur Verfügung. Weitere Informationen bietet eine Wiki-Seite des Arbeitskreises.

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