Totalüberwachung der Kommunikation - Großbritannien plant "Schutz-Gesetz"

Großbritannien will alle Verbindungsdaten von Telefon und Internet, auch bei Verbindungen ins Ausland abspeichern und Geheimdiensten und Polizei den Zugriff ermöglichen.

von Georg Wieselsberger,
28.04.2009 14:56 Uhr

In Großbritannien will die Regierung einen Plan durchsetzen, der den harmlosen Titel "Schutz der Öffentlichkeit in einer sich verändernden Kommunikations-Umgebung" (PDF, englisch) trägt, mit dem aber gesetzliche Zugriffsrechte geschaffen werden sollen, die nach Aussagen von Gegnern "jeden Polizeistaat der Geschichte" übertreffen. Geplant ist die lückenlose und anscheinend zeitlich unbegrenzte Aufzeichnung aller Verbindungsdaten von Internet und Telefon, inklusive Datum, Zeit, Ort sowie Ursprung und Empfänger mit Telefonnummer, IP oder E-Mail-Adresse. Auch Besuche auf sozialen Netzwerken, selbst wenn deren Server im Ausland stehen, sollen auf diese Weise aufgezeichnet werden.

Durch den Widerstand vieler Bürger und der Opposition wurde immerhin bereits erreicht, dass die gesammelten Daten nicht in einer einzigen Riesen-Datenbank gespeichert werden, sondern beim jeweiligen Anbieter. Dort sollen Polizei und Geheimdienste die Daten für den Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus einsehen können, sofern dies eine hochrangige Behörde genehmigt. Die Inhalte der Kontakte werden zwar nicht erfasst, doch auch so laufen Opposition und Bürgerrechtler Sturm gegen das Gesetz. Es sei nicht möglich, reine Kontaktdaten von Inhalten zu trennen, meinen die Liberal-Demokraten.

"Was ist, wenn ein hochrangiger Geschäftsmann die Anonymen Alkoholiker anruft oder der Partner eines Politikers sich ein Porno-Video bestellt?", so der Sprecher der Lib-Dems, Chris Huhne. Die Bürgerrechtlerorganisation NO2ID warnt vor der Möglichkeit, "dass Offizielle Dutzender Behörden bald wissen könnten, was jeder online lese, welche Freunde man habe, wem man E-Mails schicke und wann und wo man das getan habe - ohne Durchsuchungsbefehl".

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