Überwachung - NSA hält EU für »Angriffsziel« und verwanzt EU-Gebäude (Update)

Die Überwachung durch die USA und deren Geheimdienst NSA geht laut neuen Enthüllungen noch weiter als gedacht.

von Georg Wieselsberger,
01.07.2013 08:26 Uhr

Die NSA überwacht auch »Freunde« wie die Europäische Union und betrachtet sie als »Angriffsziel«.Die NSA überwacht auch »Freunde« wie die Europäische Union und betrachtet sie als »Angriffsziel«.

Der Spiegel berichtet unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA auch die Politiker der Europäischen Union überwacht. Gebäude in Washington, bei den Vereinten Nationen in New York und auch in Brüssel sollen von dem Geheimdienst abgehört worden sein. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die EU für die NSA ein »Angriffsziel« ist.

Während sich die meisten Politiker bei Bekanntwerden der PRISM-Überwachung von EU-Bürgern durch die NSA erstaunlich bedeckt hielten, ist nun die Empörung groß. Immerhin, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, seien »die EU und ihre Diplomaten keine Terroristen«, auch wenn die USA alles mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründeten. Die Forderungen reichen nun von »umfassender Aufklärung« bis hin zu einem Abbruch der Verhandlungen über eine Freihandelszone mit den USA.

Währenddessen meldete The Guardian, dass viele Reaktionen der europäischen Politiker schon beim ersten Bekanntwerden der NSA-Überwachung »scheinheilig« gewesen seien. Laut Wayne Madsen, einem weiteren ehemaligen und jahrelangen NSA-Mitarbeiter, spielten gerade auch die deutschen Politiker vor, sie seien »schockiert«, während Deutschland tatsächlich geheime Abkommen mit der NSA habe. Diese sehen die Weitergabe von Daten über Mobiltelefone oder Internetverbindungen an die NSA vor, wenn diese angefordert werden.

»Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel keine Miene verziehen kann, wenn sie Zusicherungen von Obama und Großbritannien fordert, während Deutschland genau die gleichen Abkommen abgeschlossen hat«, so Madsen. Der Artikel auf The Guardian wurde inzwischen »wegen Ermittlungen« offline genommen, doch die Quelle ist auf privacysurgeon.org und auf Pastebin noch immer zu lesen.

Update: Die US-Regierung will sich nach einem Bericht des Focus zwar zu den Vorwürfen äußern, dies allerdings nur über »diplomatische Kanäle«. Es soll außerdem in »einigen Wochen« einen Dialog zwischen Geheimdiensten geben, eine öffentliche Stellungnahme wurde abgelehnt. Inzwischen hat sich auch Bundespräsident Gauck besorgt geäußert und vor der Gefahr gewarnt, die Freiheitsrechte zu verlieren. Darüber habe er beim Besuch des US-Präsidenten Barack Obama bereits mit ihm gesprochen.

Andere Politiker wie Renate Künast von den Grünen fordern eine Prüfung einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof, die Linken erwarten eine Einbestellung des US-Botschafters und einen formellen Protest durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. »Die Bundesregierung muss den Sachverhalt schnellstens klären«, fordert auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Piratenpartei fühlt sich in ihren Forderungen nach mehr Transparenz des Staates und dem Ende der Überwachung der Bürger bestätigt.


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