Überwachungsaffäre - Britischer Geheimdienst bedroht Pressefreiheit in Großbritannien

Edward Snowden hat umfangreiche Überwachungmaßnahmen enthüllt, die nun zu weiteren Skandalen führen.

Mit den Spionageprogrammen PRISM des US-Geheimdienstes NSA und Tempora, dem Gegenstück des britischen Geheimdienstes GCHQ, hatte Whistleblower Edward Snowden mit Hilfe von Journalisten wie Glenn Greenwald die umfangreiche Überwachung von Kommunikation aufgedeckt, die nach Ansicht vieler Experten rechtswidrig und besorgniserregend ist. Während in Deutschland vor allem die Unionsparteien darauf bedacht sind, das Thema vor den anstehenden Bundestagswahlen schnell als beendet zu bezeichnen, zeigt sich in Großbritannien aktuell, wie schnell und umfangreich Geheimdienste und Strafbehörden grundlegende Rechte dank bestehender und für andere Zwecke gedachte Gesetze aushebeln können.

Zunächst wurde David Miranda, der Ehemann von Glenn Greenwald am Londoner Flughafen Heathrow unter Ausnutzung von Anti-Terror-Gesetzen neun Stunden lang festgehalten, während ihm erst nach acht Stunden ein selbstbestimmter Anwalt gewährt wurde. Zudem steht bei Verhören das Verweigern der Aussage unter Strafe. Nach Ausnutzung der gesetzlich maximalen Frist von neun Stunden, während denen ihm ständig mit Haft gedroht wurde, wurde Miranda freigelassen, allerdings wurden sämtliche Geräte von Smartphone über Laptop bis hin zu einer Spielekonsole beschlagnahmt – ohne Angabe von Gründen. Für Glenn Greenwald, der für die britische Zeitung The Guardian arbeitet, war das Vorgehen der Behörden ein Einschüchterungsversuch über Familienmitglieder, zu dem sich selbst die Mafia nicht herablassen würde. Doch statt klein beizugeben, kündigte er nun weitere, umfangreichere und schmerzhafte Enthüllungen über den Geheimdienst GCHQ an. Miranda ist inzwischen wieder sicher in Brasilen angekommen.

Die massive Kritik an der Festsetzung von David Miranda in Großbritannien dürfte nun durch einen Artikel des Guardian-Chefredakteurs Alan Rusbridger noch wachsen. Darin beschreibt der Journalist, wie Vertreter der Behörden der Zeitung bereits im Juni 2013 gedroht und dabei die Einstellung der Berichterstattung sowie die Rückgabe der Daten gefordert hatten. Vor einem Monat hätten dann zwei Experten des GCHQ die Zerstörung von zwei Festplatten und einem Macbook Pro im Keller des Redaktionsgebäudes überwacht. Dabei hätten die Agenten auch gescherzt, man könne nun die schwarzen Hubschrauber wieder zurückziehen. Für Rusbridger ist diese Zerstörung eine sinnlose Symbolik, denn die Daten seien natürlich nicht nur auf diesen Festplatten, sondern auch außerhalb von London gespeichert. Von dort werde man weiterhin berichten. Außerdem zeige die Aktion ein »völliges Unverständnis des digitalen Zeitalters«. »Ich frage mich, wie viele wirklich die absolute Bedrohung des Journalismus verstanden haben, die die Idee der totalen Überwachung mit sich bringt«, so Rusbridger. Es sehe immer mehr so aus, als sei die Frage nicht, ob die totale Überwachung kommt, sondern nur noch wann.

Auch in Deutschland geht das Bundesverteidigungsministerium übrigens gegen die WAZ vor, die als »Verschlusssache« klassifizierte Unterlagen zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr veröffentlicht und damit offizielle Aussagen widerlegt hatte. Als Grund für die Klage gibt das Ministerium übrigens das Urheberrecht auf die Dokumente an. Auch hier wird laut Kritikern ein Gesetz zu anderen Zwecken missbraucht.