Vorratsdatenspeicherung 2.0 - Große Koalition will Daten sechs Monate speichern lassen

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben sich die Parteien beim Thema Vorratsdatenspeicherung anscheinend geeinigt.

von Georg Wieselsberger,
27.11.2013 12:30 Uhr

Die Vorratsdatenspeicherung steht vor einem Comeback.Die Vorratsdatenspeicherung steht vor einem Comeback.

Die geplante Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD im Bund wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in etwas abgewandelter Form zurückbringen. Geplant ist, die Daten wie von der EU-Richtlinie gefordert, für sechs Monate bei den Providern speichern zu lassen. Zugriff soll nur dann erlaubt sein, dies durch einen Richter genehmigt wurde und eine »schwere Straftat« vorliegt oder eine „»akute Gefahr für Leib und Leben« besteht.

Damit soll laut Heise den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen werden. Außerdem sollen die Provider dazu verpflichtet werden, die entsprechenden Daten über Bundesbürger nur auf Servern zu speichern, die in Deutschland stehen. Allerdings gibt es hier anscheinend rechtliche Bedenken, da dies der EU-Richtline widersprechen könnte.

Die geplante Regierungskoalition will zudem bei der EU erreichen, dass die Speicherfrist auf drei Monate beschränkt wird. Unklar ist, wie mit Standort-Informationen von Mobilfunk-Geräten umgegangen werden soll, mit denen sich Bewegungsprofile erstellen lassen. Die EU-Richtlinie betrifft auch solche Daten.


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