Vorratsdatenspeicherung - BKA-Vizepräsident: Keine Privatsphäre für Internet-Nutzer

Auf dem Europäischen Polizeikongress wurde wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung als notwendiges Mittel gegen »Cybercrime« gefordert.

von Georg Wieselsberger,
21.02.2013 10:13 Uhr

Auf dem Kongress, an dem quasi nur Vertreter von Sicherheitsbehörden und Politiker teilnehmen, äußerte sich der BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer zur Vorratsdatenspeicherung. Er sieht gar kein Problem darin, die Daten zu speichern, denn »wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen«. Die Diskussion spiele dann eigentlich keine Rolle mehr, es gäbe nur noch zu »entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht«.

Da die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert, ist das laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD) »nah an einer Strafvereitelung«. Sein Parteigenosse, Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundesfraktion, geht sogar davon aus, dass die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung bald beendet sein werde, sobald die EU-Kommission Deutschland eine Strafe wegen der Nichtumsetzung auferlege. Das würde der Steuerzahler nicht mehr akzeptieren.

Bei dem Kongress, bei dem sich Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gegenseitig bestätigten, spielte es keine Rolle, dass es nach wie vor keinerlei Belege dafür gibt, dass Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung von Verbrechen verbessert oder Straftaten verhindert. Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hatte Forderungen nach einer Einführung deswegen sogar als »falsches Spiel« bezeichnet.

Eine mögliche Strafzahlung an die EU wegen der Vorratsdatenspeicherung wäre übrigens nur eine von vielen derartigen Verfahren gegen Deutschland, über die aber ansonsten kaum berichtet wird. Wie Heise meldet, warnte BKA-Vizepräsident Maurer auf dem Kongress die Medien sogar davor, über Hacktivismus oder Hackerethik positiv zu berichten. Die Motive einer Straftat spielten keine Rolle. Neben der Privatsphäre scheint also in Sachen Internet auch die Pressefreiheit für Maurer nicht mehr zu existieren.


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