Wikileaks - Deutsche Zeitungen rufen zur Hilfe auf

Mehrere deutsche Zeitungen haben einen Appell zur Verteidigung von Wikileaks veröffentlicht.

von Georg Wieselsberger,
17.12.2010 14:00 Uhr

Die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung, die Wochenzeitung Der Freitag, der Tagesspiegel und die tageszeitung (Berlin), unterstützt von der europäischen Menschenrechtsorganisation ECCHR und das Kulturmagazin Perlentaucher, veröffentlichten zeitgleich einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks.

Es sei unangebracht, die Wikileaks-Mitarbeiter als Terroristen zu bezeichnen oder gar ihren Tod zu fordern. Auch das Beenden der Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks durch PayPal, VISA oder Mastercard wird kritisiert. Zwar könne man Wikileaks auch mit gutem Grund kritisieren, doch man sei gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Ein Presseorgan dürfte auch nicht durch Marktmacht behindert werden. Das Vorgehen in den USA und anderen Staaten gegen Wikileaks sei ein Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Publikationsfreiheit garantiert. Das Internet müsse den gleichen Schutz genießen wie klassische Medien.

Der Appell endet mit einem Aufruf: »Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen«. Für Unterstützer wurde eine Online-Petition eingerichtet.


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