ACTA - Proteste laut EU-Kommissar »demokratisch nicht legitimiert«

Die EU-Kommission will die zahlreichen Proteste in vielen Ländern der EU gegen das ACTA-Abkommen ignorieren und daran festhalten.

Georg Wieselsberger
28.03.2012 | 12:14 Uhr

Laut Heise hält der zuständige EU-Kommissar Karel de Gucht die Proteste für einen Teil einer »aggressiven pan-europäischen Kampagne«. Man dürfe auf keinen Fall dem Druck der „demokratisch nicht legitimierten“ Internetgemeinde nachgeben, da sämtliche Einwände gegen ACTA unbegründet seien.

ACTA sichere den Schutz des geistigen Eigentums und das sei der wichtigste Rohstoff der EU. Würde ACTA scheitern, sei das ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, daher habe die Kommission auch „wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedsstaaten“.

Da sich laut dem Bericht der EU-Handelsausschuss INTA gestern Nachmittag gegen das Anrufen des Europäischen Gerichtshofes zur Klärung, ob ACTA rechtswidrige Bestimmungen enthält, entschieden hat, muss der Ausschuss nun selbst am 30. Mai über das Abkommen abstimmen. Danach könnte im Juni das EU-Parlament über ACTA entscheiden – und das Abkommen stoppen.