Electronic Frontier Foundation - Ehrt nun „das dumme Patent des Monats“

Die EFF kürt nun das Stupid Patent of the Month (Bildquelle: EFF)

Das United States Patent and Trademark Office (USPTO) steht seit Jahren stark in der Kritik, weil immer wieder Patente auf zum Teil triviale oder längst existierende »Erfindungen« erteilt werden. Teilweise entsteht dabei der Eindruck, die eingereichten Anträge würden kaum oder auch gar nicht mehr geprüft. Der Milliardär Mark Cuban unterstützt die Electronic Frontier Foundation (EFF) sogar durch einen Anwalt, der dort den »Sitz zur Eliminierung Dummer Patente« einnimmt. Trotzdem sei es unmöglich, alle dummen Patente aufzuführen, da es jährlich alleine Zehntausende neuer Softwarepatente gebe.

Um auf das Problem der dummen Patente aufmerksam zu machen, wird die EFF nun monatlich das Dumme Patent des Monats küren. Den Anfang macht ein Patent, das am 24. Juni 2014 gewährt wurde und im November 2007 beantragt worden war. Es beschreibt die »Methode und die Einrichtung für eine indirekte medizinische Beratung«. Dabei wird beispielsweise ein Anruf eines Patienten angenommen, dessen Daten in einer Datei gespeichert und dann an den Arzt weitergegeben, Dieser entscheidet, ob und wann er mit dem Patienten sprechen will. Anschließend wird der Patient zurückgerufen.

Nachdem der Patentantrag laut EFF so zunächst abgelehnt worden war, fügte der Antragssteller schlicht hinzu, dass die beschriebenen Schritte durch einen Computer durchgeführt werden - und erhielt anschließend sein Patent. »Irgendwie wurde etwas, das nicht patentierbar ist, patentierbar, nur indem 'das macht ein Computer' hinzugefügt wurde«, so die EFF. Genau das ist aber laut einer höchstrichterlichen Entscheidung des Supreme Courts der USA gar nicht möglich, daher wurde dieses neue Patent nun das erste „dumme Patent des Monats“.