Nachdem bereits eine Prüfung zu dem Ergebnis kam, dass die neuen Datenschutzbestimmungen von Google, die am 1. März eingeführt wurden, nicht mit europäischem Recht vereinbar sind, hat nun auch die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) den Internetkonzern scharf kritisiert.
Google habe durch das Ignorieren der Bedenken von Datenschützern aus den USA und Europa Vertrauen verspielt und müsse nun mit diesen zusammenarbeiten, um für Transparenz zu sorgen. Es sei nicht klar, welche Daten Google zu welchem Zweck aus welchen Diensten zusammenführe.
Außerdem müssten die Nutzer die Möglichkeit haben, der Zusammenführung zu widersprechen und nicht nur vor die Wahl gestellt werden, den neuen Bestimmungen zuzustimmen oder Google nicht mehr zu nutzen. Das sei keine Wahlfreiheit. Die Kampagnen und die Lippenbekenntnisse von Google zum Datenschutz seien daher nichts wert.
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