Bundesnachrichtendienst : Wie der Spiegel meldet, hat die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage von Abgeordneten der Partei »Die Linke« geantwortet, dabei aber viele Punkte als »geheim« deklariert. Trotzdem werden aus der Antwort, die auch als PDF vorliegt, einige bislang so nicht bekannte Details klar.

So fordert der BND bei den Providern »eine vollständige Kopie der Tele-Kommunikationen« an, von denen aber laut Gesetz nur maximal 20 Prozent überwacht werden dürfen. Welche 20% der Daten dies sind, entscheidet der BND anscheinend erst, nachdem er 100% der Daten erhalten hat. Die restlichen Daten werden gelöscht.

Die verbleibenden Daten werden dann nach speziellen Begriffen durchsucht. 2010 waren davon ganze 37 Millionen E-Mails betroffen, von denen sich aber 90 Prozent als Spam herausstellten. Wie mit den 3,7 Millionen E-Mails, die demnach für die Auswertung übrig blieben, dann umgegangen wurde, ist laut Bundesregierung geheim. Verschlüsselungen könnten zumindest »grundsätzlich« entschlüsselt werden, »je nach Art und Qualität der Verschlüsselung«.

Obwohl das Gesetz nur die Überwachung von Telekommunikation von und nach Deutschland erlaubt, wollte die Regierung nicht klarstellen, ob darunter dann auch E-Mails fallen, deren Server keine .de-Kennung besitzt oder in Ausland steht, auch wenn Sender und Empfänger in Deutschland sind. Solche Auskünfte seien geheim, da sie Rückschlüsse auf die Arbeitsweise zuließen.

Wie viele der Überwachungen tatsächlich ermittlungsrelevant waren oder zur Aufklärung von Straftaten beitrugen, konnte die Bundesregierung auch nicht mitteilen, da es dafür keine Statistiken gäbe. Ziel der »strategischen Fernmeldeaufklärung« sei aber auch nicht das Ermitteln von Sachverhalten innerhalb des Strafprozessrechtes, sondern »die Auslandsaufklärung im Hin-blick auf bestimmte außen- und sicherheitspolitisch relevante Gefahrenlagen«. Für die Abgeordneten wirft die Antwort der Regierung nur » mehr Fragen und Zweifel auf«.