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ACTA - Im EU-Parlament endgültig gescheitert

Das umstrittene Handelsabkommen ACTA ist im EU-Parlament mit überraschend großer Mehrheit abgelehnt worden.

Von Georg Wieselsberger |

Datum: 04.07.2012 ; 14:22 Uhr


ACTA : Das internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) war zuletzt in gleich fünf Ausschüssen des EU-Parlaments abgelehnt worden. Bei der heutigen Abstimmung im Parlament selbst sprachen sich gerade noch 39 Abgeordnete für ACTA aus, während 478 Stimmen gegen das Abkommen gezählt wurden. 165 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung, die die Konservativen im Parlament zuvor noch bis zu einer Bewertung des Europäischen Gerichtshof hatten verschieben wollten.

ACTA ist damit zumindest in Europa gescheitert, kann aber noch von anderen Staaten umgesetzt werden, wenn sich sechs Länder für eine Ratifizierung entscheiden. Netzaktivisten wie Markus Beckedahl gehen aber davon aus, dass auch in der EU Forderungen nach einzelnen Punkten des Abkommen schnell wieder laut werden. In einem Interview mit FR-Online erwartet Beckedahl, dass »Echtzeitüberwachung, die Kappung von Internetanschlüssen bei Urheberrechtsverletzungen, Netzsperren« weiterhin durchgesetzt werden sollen und »Angriffe auf allen Ebenen« zu erwarten seien: international, in der EU und in Deutschland.

So werde bereits unter Führung der USA an dem Nachfolgeabkommen »Transpazifische Partnerschaft« (TPP) gearbeitet, in dem eine noch härtere Linie verfolgt wird, unterstützt von Ländern wie Australien und Japan. In Japan wurden vor kurzem sogar Haftstrafen für Tauschbörsennutzer eingeführt.

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Avatar Tharos
Tharos
#1 | 04. Jul 2012, 14:28
Mit dem "endgültig" wäre ich vorsichtig... ich bin sicher der nächste Vorstoß liegt schon irgendwo in einer Schublade.

Und sonst gibt es ja noch IPRED, INDECT, das Dauerthema VDS und und und...
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Avatar Jablo
Jablo
#2 | 04. Jul 2012, 14:33
Schlägst du einen Kopf ab, wachsen zwei nach.
Das Thema ist noch lange nicht am Ende. Nur die Bezeichnung ACTA ist Geschichte.
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Avatar Th4R
Th4R
#3 | 04. Jul 2012, 14:34
1 down, many more to go... -.-

schon traurig dass so etwas in abgewandelter Form immer wieder auf den Tisch kommen kann bis es letztendlich doch durchgesetzt wird. Die Lobby ist einfach zu mächtig...
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Avatar Bahamut
Bahamut
#4 | 04. Jul 2012, 14:34
"ACTA - Im EU-Parlament endgültig gescheitert"

Ooooooh so ein Pech aber auch :*( :D
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Avatar god_of_war
god_of_war
#5 | 04. Jul 2012, 14:35
Sehr schöne Nachricht !
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Avatar Takas
Takas
#6 | 04. Jul 2012, 14:38
Die Konservativen, Christdemokraten, wollten das Abkommen natürlich noch retten. So richtig schöne Klientelpolitik ist das.
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Avatar Cigar0
Cigar0
#7 | 04. Jul 2012, 14:40
ACTA ist gescheitert. Ein Wort "GUT"!

Mal schauen was nun für dumme Ideen folgen...
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Avatar Coasterchrissi
Coasterchrissi
#8 | 04. Jul 2012, 14:41
Zitat von Th4R:
1 down, many more to go... -.-

schon traurig dass so etwas in abgewandelter Form immer wieder auf den Tisch kommen kann bis es letztendlich doch durchgesetzt wird. Die Lobby ist einfach zu mächtig...


steht ja auch im text, dass da noch was viel Härteres auf uns zukommt.

Ich mag es trotzdem nicht.
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Avatar Cavarath
Cavarath
#9 | 04. Jul 2012, 14:41
Zitat von Takas:
Die Konservativen, Christdemokraten, wollten das Abkommen natürlich noch retten. So richtig schöne Klientelpolitik ist das.


Das hat mit Klientelpolitik nix zu tun. Die Konservativen legen nunmal mehr wert auf "Recht und Ordnung" als auf Freiheit und Datenschutz. Das ist nix neues.
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Avatar Takas
Takas
#10 | 04. Jul 2012, 14:46
Zitat von Cavarath:
Das hat mit Klientelpolitik nix zu tun. Die Konservativen legen nunmal mehr wert auf "Recht und Ordnung" als auf Freiheit und Datenschutz. Das ist nix neues.

Da haste auch wieder recht.
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