Internet - China führt Klarnamen-Zwang ein

Für die chinesische Regierung hat das neue Gesetz nur Vorteile, denn es diene sowohl »dem besseren Schutz privater Informationen« und »der Sicherung öffentlicher Interessen«. Neben der Angabe des echten Namens müssen Internet-Nutzer nun auch ihre Adresse bei Dienste-Anbietern angeben, denn dieser macht sich strafbar, wenn er diese Daten nicht anfordert. Auch die Verbreitung von »illegalen Informationen« müssen Provider nun melden und verhindern.

Kritik an dem Gesetz lassen die Behörden nicht gelten, es sei wegen vieler anonymer Beleidigungen und Verleumdungen im Internet notwendig geworden. Außerdem könnten die Internet-Nutzer weiter ein Pseudonym verwenden, das öffentlich sichtbar sei, während nur die Behörden Zugriff auf die echten Daten hätten. Genau das dürfte auch das Ziel der neuen Gesetze sein, um so Regime-Kritikern das anonyme Verbreiten ihrer Ansichten zu erschweren.

Neben den Internet-Gesetzen führte China übrigens auch eine neue Regelung ein, nach der Kinder ihre alten Eltern »oft« besuchen müssen und die es den Eltern ansonsten erlaubt, ihren Nachwuchs zu verklagen.